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Jahressteuergesetz 2018: Neuregelung des Verlustabzugs nach § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG

Körperschaftsteuer, Verlustabzug, schädlicher Beteiligungserwerb
Autor: Dr. Lars Lüdemann

Das Bundesfinanzministerium hat am 25.06.2018 den Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2018 veröffentlicht. Mit diesem soll die Regelung des § 8c Abs. 1 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz [„KStG“] (§ 8c Satz 1 KStG a. F.) rückwirkend für die Jahre 2008 bis einschließlich 2015 aufgehoben werden.

Nach § 8c Abs. 1 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz [„KStG“] (§ 8c Satz 1 KStG a. F.) geht der Verlustvortrag anteilig unter, wenn ein sogenannter schädlicher Beteiligungserwerb erfolgt, d. h. mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft auf einen neuen Eigentümer übertragen werden. Diese Regelung ist gemäß dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.03.2017 (2 BvL 6/11) für den Zeitraum 01.01.2008 bis 31.12.2015 verfassungswidrig. Der Gesetzgeber war dazu aufgerufen, bis zum 31.12.2018 eine rückwirkende Neuregelung zu schaffen.

Der vorliegende Entwurf des Jahressteuergesetzes enthält eine Neuregelung. Diese ist denkbar einfach: Die verfassungswidrige Regelung wird ersatzlos gestrichen. § 34 Abs. 6 KStG wird zu diesem Zweck durch den neuen Satz ergänzt: „§ 8c Absatz 1 Satz 1 ist auf schädliche Beteiligungserwerbe, die nach dem 31.12.2007 und vor dem 01.01.2016 stattgefunden haben, nicht anzuwenden.“ Eine entsprechende Ergänzung erfolgt in § 36 Abs. 2d GewStG.

Wie bei rückwirkenden Gesetzesänderungen üblich, ist eine Berücksichtigung (sofern das Gesetz wie beabsichtigt in Kraft tritt) nur möglich, soweit die Festsetzungen noch geändert werden können bzw. noch keine Festsetzung erfolgt ist. Für die genannten Jahre sind in der Regel bereits Körperschaftsteuerbescheide ergangen. Da die Körperschaftsteuerfestsetzung aber im Normalfall unter Vorbehalt der Nachprüfung ergeht, können solche Bescheide noch geändert werden, soweit noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten bzw. der Vorbehalt aufgehoben wurde (z. B. nach durchgeführter Außenprüfung). Eine Änderung kann ebenfalls noch erfolgen, soweit eine vorläufige Festsetzung aufgrund der erforderlichen Neuregelung bzw. der vorherigen Verfahren beim Bundesfinanzhof und dem Bundesverfassungsgericht erfolgt ist (§ 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 3 und 4 AO). In diesen Fällen kann die Festsetzung noch innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung der Ungewissheit geändert werden (§ 171 Abs. 8 Satz 2 AO). Änderungen sind außerdem möglich, soweit noch entsprechende Einspruchs- bzw. Klageverfahren anhängig sind, auch diesbezüglich ist der Ablauf der Festsetzungsfrist gehemmt (§ 171 Abs. 3a Satz 1 AO).

Aufgrund des laufenden Gesetzgebungsverfahrens sollten alle einschlägigen (und nicht unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden bzw. vorläufigen) Bescheide für die Jahre 2008 bis 2015 mittels Einspruch offengehalten und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden.

Die Gesetzesbegründung weist darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung hinsichtlich § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG (vollständiger Verlustuntergang bei Beteiligung zu mehr als 50 %) ausdrücklich offengelassen hat. Ein diesbezügliches Verfahren ist beim Bundesverfassungsgericht anhängig (2 BvL 19/17). Auch in dieser Hinsicht ist unbedingt dazu zu raten, entsprechende Bescheide offenzuhalten um von einer möglichen Neuregelung zu profitieren. Entsprechend der ersatzlosen Aufhebung des Satzes 1 ist möglich, dass dies für den Satz 2 im Fall einer entsprechenden Entscheidung in gleicher Weise geschehen wird.

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