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Bundesfinanzhof: Vermögensverwaltende gewerblich geprägte KG als Betriebsstätte, § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG, § 49 Abs. 1 Nr. 2 a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG, § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG, § 12 AO

Betriebsstätten, vermögensverwaltende gewerblich geprägte KG, Internationales Steuerrecht, Abgeltungswirkung
Autor: Matthias Müller

Auch eine vermögensverwaltend tätige, gewerblich geprägte deutsche KG kann ihren ausländischen Gesellschaftern eine Betriebsstätte vermitteln (BFH, Urteil vom 29.11.2017, I R 58/15).

Gerade diese Gestaltung ist häufig streitanfällig, weil die Gesellschaft oftmals über sehr wenig Substanz verfügt. So hatte der BFH einen Fall zu entscheiden, in dem die KG weder über Personal noch über Büroräume verfügte, die Geschäftsleitung aber durch eine inländische Management-Gesellschaft vornehmen ließ, deren Geschäftsführer zugleich Geschäftsführer der Komplementärin war. Die Managementgesellschaft ermöglichte mit ihrer Tätigkeit der KG, operativ unternehmerisch tätig zu werden. Damit, so der BFH, hat die KG ihre Geschäftsleitung im Inland. Die KG selbst erzielte zwar nur Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und Dividenden. Der BFH ordnet in strikter Anwendung deutscher Auslegungsgrundsätze sämtliche Einkünfte der Gesellschaft (also auch die Dividenden) als gewerbliche Einkünfte der Betriebsstätte ein und rechnet sie den ausländischen Gesellschaftern im Rahmen ihrer beschränkten Steuerpflicht zu.

Dann, so der BFH, hat die abgezogene Kapitalertragsteuer für ausländische Beteiligte aber auch keine Abgeltungswirkung (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG). Vielmehr können die ausländischen Beteiligten die abgezogene Kapitalertragsteuer auf ihre deutsche Steuer anrechnen bzw. sich erstatten lassen.

Für die ausländischen Gesellschafter, zwei chilenische Kapitalgesellschaften, wäre dies eine gute Nachricht, weil sie nach Auffassung des BFH im Rahmen ihrer deutschen Steuererklärung ggf. anteilig eine Erstattung der Kapitalertragsteuer erhalten könnten. Da das Ausgangsgericht aber nicht festgestellt hatte, ob die Beteiligung, aus der die KG die Ausschüttungen bezogen hatte, wirtschaftlich der Tätigkeit der KG oder aber den eigenen unternehmerischen Tätigkeiten der Gesellschafter in Chile zuzurechnen war, blieb der Fall offen.

Gerade bei grenzüberschreitender Vermögensverwaltung ist daher immer noch große Sorgfalt in der tatsächlichen Ausübung der Tätigkeit geboten. So ist auch unverändert unklar, ob eine Betriebsstätte auch dann begründet wird, wenn alle Geschäftsführer der Komplementär-GmbH mit Sitz in Deutschland ausschließlich im Ausland ansässig sind und keine Büroräume in Deutschland unterhalten.

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