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Passive Entstrickung aufgrund erstmaliger Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen

Einkommensteuer, Auslandsimmobilien, Immobiliengesellschaften, Passive Entstrickung
Autor: Frank Behrenz

Der Mangel an attraktiven Vermögensanlagen im Inland, vergleichsweise günstige Einstiegspreise sowie das Wertsteigerungspotential motivieren viele Deutsche, im Ausland Immobilien zu erwerben. Auch der Fiskus verfolgt diesen Trend mit aufmerksamem Interesse.

Beispiel Spanien: Die in der spanischen Wirtschaftskrise seit 2008 teilweise drastisch gesunkenen Immobilienpreise hatten viele Deutsche motiviert, in Spanien Wohn- bzw. Ferienimmobilien zu erwerben. Viele dieser Immobilien befanden sich aus unterschiedlichen Gründen im Besitz von spanischen Kapitalgesellschaften, sodass die Immobilien oft nur über die Übertragung von Anteilen an diesen Gesellschaften erworben werden konnten.

Einer Empfehlung der OECD folgend hat Deutschland bei Revision oder Neuabschluss von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) neueren Datums, so auch in Art. 13 Abs. 2 DBA Spanien 2011, eine neue sogenannte Immobiliengesellschaftsklausel aufgenommen, die künftig auch dem Vertragsstaat, in dem die Immobilie liegt, ein Besteuerungsrecht in Bezug auf Gewinne aus der Veräußerung der Anteile an der Immobiliengesellschaft zuweist und Deutschland, als dem Ansässigkeitsstaat des Investors, zur Anrechnung einer im Belegenheitsstaat gezahlten Steuer verpflichtet. Hierin sieht der deutsche Fiskus eine Einschränkung seines (vorher alleinigen) Besteuerungsrechts, die nach dem Wortlaut von § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AStG mit Wirksamwerden der Änderung zur Besteuerung eines deklarationspflichtigen fiktiven Veräußerungsgewinns in Höhe der Differenz zwischen den Anschaffungskosten und dem Verkehrswert der Beteiligung führt.

In einem Schreiben vom 26.10.2018 vertritt das Bundesfinanzministerium nun die Auffassung, dass die Rechtsfolgen dieser sogenannten passiven Entstrickung im Zeitpunkt der erstmaligen Anwendbarkeit eines neuen DBA eintreten, im Beispiel Spaniens sei dies der 01.01.2013, 0:00 Uhr. Das Schreiben beendet damit insbesondere die auch verwaltungsintern geführte Diskussion zum Entstrickungszeitpunkt, der vor allem für den Lauf der fünfjährigen Regelverjährung von Bedeutung ist. Die im EU/EWR- Raum geltende Möglichkeit, zeitlich unbefristet zinslose Stundung ohne Sicherheitsleistung der sich hieraus ergebenden Steuer zu beantragen, gilt nach aktueller Gesetzeslage nicht im Verhältnis zu Drittstaaten (vgl. etwa Art. 13 Abs. 2 DBA USA).

Vgl. zu der inhaltlich umstrittenen Regelung unseren Vortrag bei der Bayerischen IFA am 24.07.2018 http://www.kleeberg.de/fileadmin/download/SpanishDesk/Kleeberg_Cuatrecasas_IFA_Brennpunkte_Spanienimmobilie_24072018.pdf), in welchem wir weitere steuerliche Brennpunkte, wie etwa die verdeckte Gewinnausschüttung bei Eigennutzung von Auslandsimmobilien, thematisiert haben.

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