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Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes nach § 238 AO

Aussetzungszinsen, Aussetzung der Vollziehung
Autor: Dr. Lars Lüdemann

Der Bundesfinanzhof („BFH“) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung in Höhe von 6 % p.a. bereits ab dem Jahr 2012. Für entsprechend festgesetzte Aussetzungszinsen wurde die Aussetzung der Vollziehung gewährt.

Mit Beschluss vom 03.09.2018 (VIII B 15/18) hat der BFH die Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich einer Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum November 2012 bis September 2016 gewährt. Die bei Nachzahlungszinsen bestehenden Bedenken, gemäß derer bereits mit BFH-Beschluss vom 25.04.2018 (IX B 21/18) die Aussetzung der Vollziehung gewährt worden war, gelten gemäß dem Beschluss auch für Aussetzungszinsen, da sich auch hier die Höhe des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1 AO richtet (0,5 % pro Monat).

Es ist darauf hinzuweisen, dass die effektive Verzinsung bei Aussetzungszinsen sogar höher als bei Nachzahlungszinsen ist, da einerseits die Verzinsung im gesamten Aussetzungszeitraum erfolgt (§ 237 Abs. 2 AO im Vergleich zu § 233a Abs. 2 AO), anderseits keine § 233a Abs. 1 Satz 1 AO vergleichbare Beschränkung auf einzelne Steuerarten besteht.

Zusätzlich gewährt der aktuelle Beschluss die Aussetzung der Vollziehung auch für die Jahre 2012, 2013 und 2014. Gemäß dem vorherigen Beschluss und dem in der Folge ergangenen BMF-Schreiben vom 14.06.2018 (IV A 3 - S 0465/18/10005-01, BStBl I 2018, S. 722) war dies erst ab dem 01.04.2015 der Fall.

Im nunmehr entschiedenen Fall waren durch das zuständige Finanzamt im November 2012 geänderte Steuerbescheide für 2007, 2008 und 2010 erlassen worden. Hinsichtlich der resultierenden Nachzahlungen wurde wie vom Steuerpflichtigen beantragt Aussetzung der Vollziehung bis September 2016 gewährt. Entsprechend wurden durch das Finanzamt Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO festgesetzt. Abweichend von der Entscheidung des Finanzamtes und des zuständigen Finanzgerichts hat der BFH nunmehr die Aussetzung der Vollziehung der Zinsen für den gesamten strittigen Zeitraum gewährt.

Der BFH führt aus, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit bereits bestehen, wenn genauso viel für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids wie für dessen Rechtswidrigkeit spricht. Er sieht erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe und hat entsprechend die Aussetzung der Vollziehung gewährt. Diesbezüglich wird auf die im Beschluss vom 25.04.2018 genannten Ausführungen verwiesen, insbesondere die Verletzung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG und die angesichts des gänzlich veränderten technischen Umfelds nicht mehr durch das Interesse an Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung zu rechtfertigende Typisierung.

Aufgrund bereits beim Bundesverfassungsgericht anhängiger Verfahren (BvR 2237/14 bzw. 1 BvR 2422/17) sieht der BFH die erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht nur für Veranlagungszeiträume ab 2012. Da das erstgenannte Verfahren sich auf Zeiträume nach 2009 bezieht, muss dies logischerweise (hier nicht relevant) bereits ab dem Jahr 2010 entsprechend gelten.

Angesichts der erheblichen Bedenken des BFH erscheint es naheliegend, dass auch das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der bestehenden Regelungen feststellen wird. Da offen ist, für welchen Zeitraum dies der Fall sein wird, ist dazu zu raten, zumindest ab dem Veranlagungszeitraum 2010 gegen entsprechende Zinsfestsetzungen vorzugehen, soweit dies verfahrensrechtlich noch möglich ist.

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