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Referentenentwurf zum „Brexit-Steuerbegleitgesetz“ veröffentlicht

Brexit, BMF, Brexit-StBG
Autor: Prof. Dr. Christian Zwirner

Nachdem das Vereinigte Königreich am 29.03.2017 den Europäischen Rat über seinen Austritt aus der EU informiert hat, hat das BMF aktuell den Referentenentwurf zum Brexit-Steuerbegleitgesetz veröffentlicht. Mit diesem sollen notwendige Anpassungen an ertragsteuerlichen Regelungen vorgenommen werden, um Brexit-bedingte Nachteile für Steuerpflichtige zu vermeiden.

Die zweijährige Austrittsfrist des Brexit geht – sofern keine einstimmige Verlängerung beschlossen wird – am 30.03.2019 zu Ende. Ab diesem Zeitpunkt ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Bestandteil der EU und somit auch für steuerliche Zwecke als Drittstaat zu behandeln. Mit Datum vom 09.10.2018 hat deshalb das BMF den Referentenentwurf eines „Gesetzes über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union“ („Brexit-Steuerbegleitgesetz“ bzw. „Brexit-StBG“) auf seiner Homepage veröffentlicht. Dieses Gesetz soll notwendige Anpassungen des deutschen Steuerrechts vornehmen, um zu verhindern, dass allein der Brexit als schädliches Ereignis für Steuerpflichtige zu nachteiligen Rechtsfolgen führt.

Das Brexit-StBG enthält im Wesentlichen Regelungen zur Vermeidung des Widerrufs der zinslosen Stundung in Fällen der Wegzugsbesteuerung (§ 6 Abs. 5 AStG), zur Verhinderung der rückwirkenden Besteuerung eines Einbringungsgewinns I oder II in Fällen mit britischer Beteiligung (§ 22 Abs. 1 und 2 UmwStG), zur Verhinderung einer zwingenden Auflösung von Ausgleichsposten nach § 4g EStG und zur Vermeidung des Eintritts der Folgen einer schädlichen Verwendung nach § 93 Abs. 1 EStG in bestimmten Altfällen sowie zur Verhinderung unbilliger Härten im Rahmen der sogenannten Riester-Förderung. Zudem enthält der Referentenentwurf eine notwendige redaktionelle Anpassung im Umsatzsteuergesetz sowie Übergangsregelungen im Pfandbriefgesetz und im Bausparkassengesetz. Das Brexit-StBG soll am 29.03.2019 in Kraft treten.

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