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Änderungen in § 8c KStG

Körperschaftsteuer, Verlustvortrag, Sanierungsklausel
Autor: Dr. Lars Lüdemann

Durch das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ ergeben sich weitreichende Änderungen hinsichtlich des Verlustabzugs bei Körperschaften gemäß § 8c Körperschaftsteuergesetz (KStG)

Bei Übertragungen von mehr als 25 % bis zu 50 % der Anteile einer Körperschaft wird gemäß der gesetzlichen Neuregelung kein anteiliger Verlustuntergang mehr erfolgen. Die entsprechende Regelung (bisher § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) wird ersatzlos gestrichen. Anders als im Gesetzgebungsverfahren zunächst beabsichtigt, wird die Regelung zum anteiligen Verlustuntergang auch für Übertragungen nach dem 01.01.2016 aufgehoben. Den in der Fachliteratur vorgebrachten Bedenken, auch nach Einführung des § 8d KStG könnte die Regelung verfassungswidrig sein, wurde somit Rechnung getragen.

Ein Verlustuntergang kommt somit ausschließlich bei Übertragungen von mehr als 50 % in Betracht. In diesem Fall ist weiterhin der vollständige Untergang vorgesehen. Hier wurde das Bundesfinanzministerium durch die Regierungsparteien gebeten, die Regelungen auch im Hinblick auf das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren (2 BvL 19/17) zu überprüfen. Vorerst bleibt die Regelung unverändert erhalten.

Die Sanierungsklausel (§ 8c Abs. 1a KStG) wurde in Folge des EuGH-Urteils vom 28.06.2018 – Rs. C-203/16 P, RS1274432 wiederaufgenommen. Es muss diesbezüglich darauf hingewiesen werden, dass der EuGH lediglich geurteilt hat, dass der entsprechende Beschluss der EU-Kommission, demzufolge eine unzulässige Beihilfe vorliege, nichtig war. Die in § 34 Abs. 6 KStG bisher für die Anwendung der Sanierungsklausel als Voraussetzung genannte Feststellung des EuGH, „dass es sich bei § 8c Absatz 1a nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union handelt“, die diese unmittelbar in Kraft gesetzt hätte, liegt nicht vor. Es ist daher nicht auszuschließen, dass die Sanierungsklausel bei ordnungsgemäßer Prüfung dennoch als Beihilfe eingestuft wird.

Für die Jahre 2008 bis 2015 kann nunmehr, soweit ein Verlustuntergang nach der Neuregelung überhaupt noch in Betracht kommt, grundsätzlich eine Begünstigung nach der Sanierungsklausel erfolgen. Bereits erfolgte Festsetzungen können geändert werden, soweit dies verfahrensrechtlich möglich ist (z.B. bei unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Bescheiden).

Für Jahre ab 2016 ist dies ebenso der Fall. Im Hinblick auf die verbleibende Rechtsunsicherheit sollte aber vorsorglich auch ein Antrag auf Feststellung eines festsetzungsgebundenen Verlustvortrags in Betracht gezogen werden, soweit die entsprechenden Voraussetzungen voraussichtlich erfüllt werden können.

Es bleibt festzuhalten, dass aufgrund des beim Bundesverfassungsgerichts noch anhängigen Verfahrens weiterhin alle Bescheide für Veranlagungszeiträume ab 2008, die einen Verlustuntergang nach § 8c KStG zum Inhalt haben, offengehalten werden sollten, soweit dies noch möglich ist.

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