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Klarheit bei erweiterter Gewerbesteuerkürzung gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG

Gewerbesteuer, Erweitere Grundstückskürzung, Vermögensverwaltende GbR, Immobilienbesteuerung
Autor: Dr. Lars Lüdemann

Der Große Senat hat mit Beschluss vom 25.09.2018 (GrS 2/16) zur erweiterten Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG Stellung genommen. Konkret zu der Frage, ob eine Gesellschaft, die nur kraft gewerblicher Prägung gewerbliche Einkünfte erzielt, die erweitere Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG zu verwehren ist, für den Fall, dass sie an einer grundstückverwaltenden nicht gewerblichen Gesellschaft beteiligt ist.

Die erweitere Grundstückkürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG sieht vor, dass in Fällen, in denen ausschließlich eigener Grundbesitz verwaltet wird, keine Gewerbesteuerbelastung entsteht. Hintergrund der Vorschrift ist, dass eine Doppelbelastung des Steuerpflichtigen mit Gewerbe- und Grundsteuer vermieden werden soll und eine Gleichstellung zwischen grundstücksverwaltenden Einzelpersonen und Grundstücksunternehmen (in der Form einer Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft) geschaffen werden soll. In der Vergangenheit war unklar, mitunter aufgrund uneinheitlicher Rechtsprechung der Finanzgerichte, wie der Begriff des „eigenen Grundbesitzes“ zu verstehen ist.

Der große Senat hat nun klargestellt, dass der zivilrechtlich im Eigentum der vermögensverwaltenden Untergesellschaft stehende Grundbesitz, auch eigener Grundbesitz der gewerblich geprägten Obergesellschaft sein kann. Der Begriff des „eigenen Grundbesitzes“ ist bedeutungsgleich mit dem zum Betriebsvermögen eines Unternehmens gehörenden Grundbesitz. Einer grundstücksverwaltenden Obergesellschaft, die nur kraft gewerblicher Prägung der Gewerbesteuer unterliegt, kann die erweitere Grundstückskürzung folglich nicht aus dem Grund verwehrt werden, dass sie an einer vermögensverwaltenden Untergesellschaft beteiligt ist. Die (anteilig) zugerechneten Mietererträge der Untergesellschaft können im Ergebnis unter die erweitere Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG fallen.

Für bisher von der erweiterten Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG ausgeschlossene Gesellschaften gilt es zu prüfen, ob zukünftig eine erweiterte Grundstückskürzung in Anspruch genommen werden kann. Gleiches gilt für noch offene vergangene Veranlagungszeiträume (Schlagwort: Vorbehalt der Nachprüfung). Konkret sollte dazu die Möglichkeit eines Antrags auf erweitere Grundstückskürzung mit Verweis auf die Entscheidung des Großen Senats untersucht werden. Abschließend gilt es festzuhalten, dass die Entscheidung des Großen Senats, durch ihre klarstellende und den Anwendungsbereich des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG erweiternde Wirkung, zu begrüßen ist.

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