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BMF-Schreiben zur Verlustübernahmeregelung bei Organschaften i.S.d. § 17 KStG

Organschaft, Verlustübernahme, BMF-Schreiben
Autor: Prof. Dr. Christian Zwirner

Mit BMF-Schreiben vom 03.04.2019 äußert sich das Bundesministerium der Finanzen zu der Voraussetzung einer gültigen Verlustübernahmeregelung bei Gewinnabführungsverträgen von Organschaften i.S.d. § 17 KStG und bestätigt insoweit in Übereinstimmung mit dem BFH-Urteil vom 10.05.2017 eine Billigkeitsregelung und die Möglichkeit einer nachträglichen Anpassung von Gewinnabführungsverträgen.

Mit Urteil vom 10.05.2017 (Az.: I R 93/15) hat der BFH entschieden, dass Gewinnabführungsverträge von Organschaften i.S.d. § 17 KStG nur dann die Voraussetzungen des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a.F. erfüllen, wenn der Gewinnabführungsvertrag bei wörtlicher Wiedergabe des § 302 AktG auch die Regelung des § 302 Abs. 4 AktG enthält. In Alt-Fällen war ein fehlender Verweis bzw. eine fehlende Wiedergabe des § 302 Abs. 4 AktG im Gewinnabführungsvertrag bisher nicht zu beanstanden (BMF-Schreiben vom 16.12.2005, BStBl 2006 I, S. 12). Dies galt auch unter Berücksichtigung des § 34 Abs. 10b KStG i.d.F. des AIFM-StAnpG.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Grundsätze des vorgenannten BFH-Urteils aus Gründen des Vertrauensschutzes Folgendes: Gewinnabführungsverträge, die keinen Verweis auf die entsprechende Anwendung von § 302 Abs. 4 AktG enthalten, aber von der Billigkeitsregelung des BMF-Schreibens vom 16.12.2005 (BStBl 2006 I, S. 12) umfasst waren, stehen der Anerkennung der Organschaft nicht entgegen, wenn diese bis zum Ablauf des 31.12.2019 an die Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG (dynamischer Verweis) angepasst werden. In diesen Fällen liegt nach § 17 Abs. 2 KStG i.V.m. § 34 Abs. 10b KStG i.d.F. des AIFM-StAnpG kein Neuabschluss vor; die Mindestlaufzeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG beginnt nicht von neuem zu laufen. Eine Anpassung kann unterbleiben, wenn das Organschaftsverhältnis vor dem 01.01.2020 beendet wird.

Für betroffene Unternehmen gilt es nun, die Regelungen des Gewinnabführungsvertrags entsprechend bis zum Ablauf der Billigkeitsregelung zum 31.12.2019 anzupassen, um eine gesetzeskonforme Verlustübernahmeregelung zu schaffen und bestehende Organschaften nicht zu gefährden.

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