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BFH: Verrechenbarkeit von Schuldzinsen bei Cash-Pooling im Rahmen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung, § 8 Nr. 1 lit. a) S. 1 GewStG, Cash-Pooling
Autor: Dr. Lars Lüdemann

Der BFH hält eine Verrechnung von Soll- und Habenzinsen, die aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools bestehen, bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen unter bestimmten Voraussetzungen für möglich.

Der Entscheidung des BFH (Urteil vom 10.11.2018 – III R 37/17) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine GmbH war Teil einer Unternehmensgruppe, innerhalb derer sich alle Gesellschaften zur Liquidtätsbündelung an einem Cash-Pooling beteiligten und hierzu bei verschiedenen Banken (Quell- sowie Ziel-)Konten unterhielten. Zur Zins- und Finanzierungsoptimierung wurden Ausgleichzahlungen zwischen den Konten vorgenommen, die zu wechselseitigen Verbindlichkeiten der Gesellschaften, welche mit 5,5 % p.a. verzinst wurden, führten. In ihrem Jahresabschluss nahm die GmbH eine Saldierung von Zinsaufwendungen und -erträgen aus dem Cash-Pooling vor, erfasste im Ergebnis keine Zinsaufwendungen und entsprechend auch keine hinzuzurechnenden Schuldzinsen im Rahmen ihrer Gewerbesteuererklärung.

Die Finanzverwaltung hält die von der GmbH vorgenommene Saldierung bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung für unzulässig. Denn im Rahmen von § 8 Nr. 1 lit. a) S. 1 GewStG müsse jedes Schuldverhältnis isoliert betrachtet werden, sodass eine Saldierung von Soll- und Habenzinsen aus einzelnen Schuldverhältnissen ausgeschlossen sei.

Der BFH ist im Hinblick auf das im Streitfall vorliegende Cash-Pooling anderer Auffassung. Zwar gelte hinsichtlich der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung grundsätzlich ein Saldierungsverbot, aufgrund dessen weder die Schuldverhältnisse noch die daraus entstehenden Schuldzinsen miteinander verrechnet werden dürften. Ausnahmsweise könnten wechselseitig zwischen zwei Personen gegebene Darlehen gewerbesteuerrechtlich aber als einheitliches Darlehensverhältnis beurteilt werden, wenn sie – wie vorliegend – gleichartig sind, derselben Zweckbestimmung dienen und regelmäßig tatsächlich miteinander verrechnet werden.

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