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Verteilung eines Unterschiedsbetrags bei erstmaliger Bildung einer Pensionsrückstellung nicht notwendig

Pensionsrückstellungen, HEUBECK, Pensionszusagen, Unterschiedsbetrag, BFH, Richttafeln
Autor: Prof. Dr. Christian Zwirner

Der BFH hat mit seinem Beschluss vom 13.02.2019 (XI R 34/16) verkündet, dass kein Unterschiedsbetrag i.S.d. § 6a Abs. 4 S. 2 EStG bei erstmaliger Anwendung neuer Heubeck-Richttafeln im Zusammenhang mit der Bildung einer neuen Pensionsrückstellung im Jahr der Erstanwendung der neuen Richttafeln entsteht. Demnach wirkt sich der Effekt aus der Anwendung der neuen Richttafeln unmittelbar aus und ist nicht auf drei Jahre zu verteilen.

Im Streitfall war unklar, ob bei der erstmaligen Bildung einer Pensionsrückstellung im Jahr 2005 ein Unterschiedsbetrag i.S.d. § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG aufgrund der damals neu anzuwenden „Heubeck-Richttafeln 2005 G“ zu verteilen ist. In der zugrundeliegenden Auseinandersetzung hatte im Jahr 2005 die Klägerin einem zu 1/3-beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine neue Pensionszusage erteilt. Der bilanzielle Ansatz erfolgte indes ohne einen Unterschiedsbetrag aufgrund der Neuerungen durch den Wechsel der Heubeck-Richttafeln 1998 auf 2005. Die Finanzverwaltung hatte indes die Auffassung vertreten, dass auch bei einer Neuzusage eine dreijährige Verteilung eines Unterschiedsbetrags verpflichtend sei.

Der BFH führte aus, dass § 6a Abs. 4 S. 6 EStG die Möglichkeit bieten solle, im Falle der erstmaligen Anwendung neuer biometrischer Richtlinien, den Unterschiedsbetrag auf mehrere Jahre zu verteilen. Bei der erstmaligen Bildung einer Pensionsrückstellung kann ein solcher Unterschiedsbetrag i.S.d. § 6a Abs. 4 S. 2 EStG nicht existieren.

Dementsprechend widersprach der BFH der Auffassung der Finanzverwaltung, sodass bei erstmaliger Bildung einer Pensionsverpflichtung ein Unterschiedsbetrag nicht vorhanden ist und dementsprechend auch nicht verteilt werden kann. Die Auffassung des BFH gilt somit auch im Zusammenhang mit der erstmaligen Anwendung der Heubeck-Richttafeln 2018 G. Erfolgte erstmals im Jahr 2018 die Bildung einer Pensionsrückstellung kommt es zu keiner Verteilung des Unterschiedsbetrags, sondern die Effekte aus der Anwendung der neuen Richttafeln sind unmittelbar ergebniswirksam zu erfassen.

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