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Bürokratieentlastungsgesetz III verabschiedet

Bürokratieentlastungsgesetz, Aufbewahrungspflichten, Gesetzgebung
Autor: Prof. Dr. Christian Zwirner

Der Deutsche Bundestag hat am 24.10.2019 das Bürokratieentlastungsgesetz III (BEG III) verabschiedet. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags geht davon aus, dass die Wirtschaft um insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro p.a. entlastet wird.

Im Rahmen des BEG III wurden zahlreiche steuerliche und außersteuerliche Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen. Besonders hervorzuheben ist, dass Steuerpflichtige ihr Datenverarbeitungssystem bei einem Systemwechsel nicht mehr über die steuerliche Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren aufrechterhalten müssen. Ab dem 01.01.2020 soll es ausreichen, wenn der Steuerpflichtige fünf Jahre nach einem Systemwechsel oder einer Datenauslagerung einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhält.

Des Weiteren wird die umsatzsteuerliche Kleinunternehmergrenze ab dem 01.01.2020 angehoben. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG soll die Umsatzsteuer von inländischen Unternehmern nicht erhoben werden, wenn der Umsatz im vergangenen Kalenderjahr die Grenze von 22.000 EUR (statt derzeit 17.500 EUR) nicht überstiegen hat und 50.000 EUR (wie bisher) im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen wird.

Zudem werden diese Änderungen durch weitere punktuelle Neuerungen im Rahmen der Lohnsteuer, des Steuerberatungsgesetzes, des Sozialgesetzbuches, des Entgeltfortzahlungsgesetzes, des Teilzeit- und Befristungsgesetz sowie des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ergänzt. So wird bspw. der Freibetrag nach § 3 Nr. 34 EStG für betriebliche Gesundheitsförderung von 500 EUR auf 600 EUR je Arbeitnehmer im Kalenderjahr angehoben, die Grenze zur Lohnsteuerpauschalierung für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte angehoben und praktische Zeiten für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung verkürzt.

Auch nach der Verabschiedung durch den Bundestag ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht vollständig abgeschlossen. Am 28.10.2019 befasste sich der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats in einer Sondersitzung mit dem vom Bundestag beschlossenen Maßnahmen und gab dem Bundesrat die Empfehlung, dem Gesetzesentwurf zuzustimmen und gleichzeitig weitere weitreichende Erleichterungen von der Bundesregierung zu fordern. Der Bundesrat befasst sich im Rahmen seiner 982. Sitzung am 08.11.2019 mit dem Gesetzesentwurf.

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