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Jahressteuergesetz 2019 verabschiedet

Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Gesetzgebung
Autoren: Dr. Lars Lüdemann, Dr. Hannes Zieglmaier

Im Nachgang zum Bundestag hat auch der Bundesrat am 29.11.2019 dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften („JStG 2019“) zugestimmt. Das JStG 2019 beinhaltet dabei zahlreiche Änderungen und Neuerungen, die im Wesentlichen auf die Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer entfallen. Die geplanten Änderungen zur Grunderwerbsteuer in Bezug auf sogenannte Share-Deals wurden zwischenzeitlich in ein eigenes Gesetzgebungsverfahren verlagert (weitere Ausführungen hierzu in Kurzinformation „Grunderwerbsteuer bei Share Deals“).

In der Einkommensteuer wurden die bestehenden Regelungen zur steuerlichen Förderungen von Elektromobilität verlängert (bis zum 31.12.2030) und um zusätzliche ergänzt. Bei Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge kann weiterhin die Bemessungsgrundlage bei der sogenannten „1%-Regelung“ halbiert werden. Neu ist, dass für Elektrofahrzeuge, die kein Kohlendioxid ausstoßen und deren Bruttolistenpreis EUR 40.000 nicht überschreitet, die Bemessungsgrundlage zu vierteln ist. Ebenfalls neu ist, dass bei Hybridelektrofahrzeuge für die Halbierung der Bemessungsgrundlagen die Grenzwerte in Bezug auf die Reichweite der elektrischen Antriebsmaschine stufenweise, in Abhängigkeit des Anschaffungsdatums, verschärft wurden, namentlich von derzeit mindestens 40 km, auf mindestens 60 km vom 01.01.2022 bis 31.12.2024 und schlussendlich auf mindestens 80 km vom 01.01.2025 bis 31.12.2030. Alternativ kann auch weiterhin die Halbierung der Bemessungsgrundlagen in Anspruch genommen werden, wenn die Kohlendioxidemission maximal 50 g beträgt. Führt der Steuerpflichtige ein Fahrtenbuch, ist die Abschreibung auf das Fahrzeug unter vorstehenden Voraussetzungen zu halbieren bzw. zu vierteln. Bei der Gewerbesteuer wird die Hinzurechnung bei gemieteten und geleasten Elektro- und Hybridfahrzeugen halbiert, wenn vorstehende Grenzwerte erfüllt werden. Zusätzlich gilt die Halbierung auch für Fahrräder, die keine Kraftfahrzeuge sind (Geschwindigkeit E-Bike max. 25 km/h).

Bei neuen Elektronutzfahrzeugen und elektrisch betriebenen Lastenfahrrädern kann zukünftig eine 50%ige Sonderabschreibung im Jahr der Anschaffung in Anspruch genommen werden. Die Sonderabschreibung gilt für alle Anschaffungen nach dem 31.12.2019 (befristet bis 31.12.2030) und in Bezug auf Elektronutzfahrzeuge grundsätzlich für sämtliche Fahrzeuge zur Güterbeförderung – unabhängig der Gesamtmasse des Fahrzeugs. Nicht erfasst werden Elektrohybridnutzfahrzeuge und Fahrräder, mit einem Transportvolumen von unter 1 m³ oder Nutzlast unter 150 kg sowie Fahrräder, die dem Personentransport oder als Verkaufsstand vorrangig dienen.

Darüber hinaus wurden zur Förderung der Mobilität i.w.S. die Erhöhung der Verpflegungsmehraufwendungen von EUR 12 auf EUR 14 bzw. von EUR 24 auf EUR 28, die Einführung eines Bewertungsabschlags bei (vergünstigten) Mitarbeiterwohnungen, die Einführung einer Pauschale für Berufskraftfahrer von EUR 8 täglich und die Lohnsteuer-Pauschalierung von Job-Tickets und Fahrrädern beschlossen.

Des Weiteren wurde der Begriff der Sachzuwendung bei Gutscheinen und Geldkarten im Rahmen der monatlichen steuerfreien EUR 44 Freigrenze konkretisiert. Gutscheine und Geldkarten sind danach als Sachbezug zu qualifizieren, wenn sie alleinig zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG erfüllen und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden (keine Gehaltsumwandlung). Closed-Loop-Karten (insbesondere Geschenkarten für den Einzel- und Internethandel) und Controlled-Loop-Karten (insbesondere Gutscheine für Shopping- und Outletcenter) können somit zukünftig (weiterhin) als steuerfreier Sachbezug gewährt werden.

Verluste aus endgültig ausgefallenen Kapitalforderungen können zukünftig – je nach Höhe der Beteiligung – als nachträgliche Anschaffungskosten oder Verluste aus Kapitalvermögen geltend gemacht werden. Eine ursprünglich geplante Versagung der Verlustnutzung bei Kapitaleinkünften, entgegen der jüngeren BFH-Rechtsprechung, war im beschlossenen JStG 2019 nicht mehr enthalten (auch der Ausfall von Optionen und die Ausbuchung wertloser Aktien kann (weiterhin) als Verlust aus Kapitalvermögen geltend gemacht werden).

Die Kriterien, ob Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften bei der Gewerbesteuer zu kürzen sind, wurden vereinheitlicht. Resultierend ist zukünftig für die Prüfung der Kürzungsmöglichkeit, anders als bisher, nicht mehr relevant, ob es sich um eine Inlands-, EU-/EWR- oder Drittstatten-Kapitalgesellschaft handelt. Weiterhin gilt es aber die Doppelbesteuerungsabkommen bei ausländischen Kapitalgesellschaften zu beachten.

Bei der Umsatzsteuer wurden im Wesentlichen die Vorgaben der EU, die sogenannten „Quick Fixes“ beschlossen. Konkret wurden die Regelungen zum Konsignationslager, Reihengeschäft und zur innergemeinschaftlichen Lieferung an das EU-Recht angepasst (weitergehende Ausführungen in Kurzinformationen „Geplante Regelungen zu Reihengeschäften durch das JStG 2019“ und „Geplante Einführung in einer Konsignationslagerregelung“. Außerdem wurden die Anforderungen an den Belegnachweis, der für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung notwendig ist, erweitert und der Umsatzsteuersatz u.a. für E-Books von 19 % auf 7 % reduziert (weitere Ausführungen in Kurzinformation „Geplante Steuersatzermäßigung für E-Books durch das JStG 2019“).

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