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Bekanntgabe – Keine Fristverlängerung für Mitteilungspflichten bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen (DAC 6)

Internationales Steuerrecht, Steuergestaltung, Abgabenordnung
Autor: Dr. Lars Lüdemann

Die Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (Directive on Adminstrative Corporation – kurz: DAC 6) sind nach der EU-Richtlinie 2011/16/EU und dem deutschen Umsetzungsgesetz zum 01.07.2020 in Kraft getreten. Im Grundsatz sind alle relevanten grenzüberschreitenden Steuergestaltungen, die seit dem 25.06.2018 umgesetzt worden sind bzw. noch umgesetzt werden, mitzuteilen. Aufgrund der Covid-19-Pandemie hatte der Europäische Rat (ECOFIN) am 24.06.2020 eine weitere Änderungsrichtlinie beschlossen, damit die Mitgliedsstaaten die Meldung meldepflichtiger Gestaltungen um sechs Monate optional verschieben können. Auf der Bundespressekonferenz am 06.07.2020 hat eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums (BMF) nun überraschend bekanntgeben, dass Deutschland nach der Entscheidung des Bundesfinanzministers nicht von der durch die vorgenannte EU-Richtlinie eingeräumten Verlängerungsmöglichkeit Gebrauch machen wird. Die Meldefristen würden in Deutschland damit unverändert bleiben und lassen sich wie folgt zusammenfassen:

 

Mitteilungspflichtiges Ereignis

Meldung

„Altfälle“

zwischen dem 25.06.2018 und dem 30.06.2020

bis spätestens zum 31.08.2020

„Neufälle“

tritt ab dem 01.07.2020 ein

innerhalb von 30 Tagen nach dem meldepflichtigen Ereignis.

Hintergrund: Mithilfe der Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen sollen Finanzverwaltung und Gesetzgeber in die Lage versetzt werden, „problematische“ Gestaltungsspielräume schnell zu schließen sowie eine zutreffende Individualbesteuerung sicherzustellen. Intermediäre (also vor allem Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Banken) und Steuerpflichtige (sogenannte Nutzer) werden ab dem 01.07.2020 verpflichtet, dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) von der Mitteilungspflicht erfasste Steuergestaltungsmodelle elektronisch mitzuteilen.

Gesetzliche Grundlage in Deutschland: In Deutschland wurde die sogenannte DAC 6 – Richtlinie durch das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21.12.2019 umgesetzt. Die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen ist dabei in § 138d Abgabenordnung (AO) geregelt, der auch wesentliche Teile des generellen Prüfschemas enthält. Ob eine grenzüberschreitende Steuergestaltung meldepflichtig ist, beurteilt sich nach festgelegten Kriterien (sogenannte „Hallmarks“). Das Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch sogenannte Intermediäre (z.B. Steuerberater) oder durch Nutzer (i.d.R. Steuerpflichtige) findet sich in den §§ 138f und 138g AO. Die Anzeige muss innerhalb von 30 Tagen erfolgen, nachdem die Steuergestaltung umsetzungsbereit ist, zur Umsetzung bereitgestellt wurde oder der erste Schritt der Umsetzung erfolgt ist. Hat ein Nutzer eine grenzüberschreitende Steuergestaltung verwirklicht, muss er dies künftig auch in seiner Steuererklärung angeben (§ 138k AO). Verstöße gegen die neuen Meldepflichtigen werden als Ordnungswidrigkeit eingestuft und mit Geldbußen von bis zu EUR 25.000 (pro Einzelfall) geahndet.

Keine Fristverlängerung in Deutschland: Durch die finale Änderungsrichtlinie des Europäischen Rates war eine Verlängerung der Mitteilungspflichten dem Grunde nach möglich. Da die Änderungen der Richtlinie aber nur optionalen Charakter haben, müssen diese noch von den EU-Mitgliedsstaaten (z.B. Deutschland) bei Bedarf in nationales Recht umgesetzt werden. Bislang haben sich bereits 21 Mitgliedstaaten für eine Verschiebung entschieden. Umso mehr überrascht nun die für Deutschland getroffene Entscheidung, dass von der Verlängerungsoption kein Gebrauch gemacht werden soll. Das BMF-Schreiben zur Anwendung der Meldepflicht wird derzeit final abgestimmt und voraussichtlich noch im Juli veröffentlicht.

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