Am 11.11.2025 befasste sich der Finanzausschuss mit dem Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststeuer (Mindeststeueranpassungsgesetz – MinStAnpG) und nahm einige Anpassungen an den vorgeschlagenen Regelungen vor. Diese leicht modifizierte Fassung wurde am 13.11.2025 im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrats steht noch aus.
Anfang September 2025 hatte die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen beschlossen.
Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen Ende Dezember 2023 wurden seitens der OECD weitere Verwaltungsleitlinien im Zusammenhang mit der globalen Mindestbesteuerung von großen international tätigen Unternehmen und Unternehmensgruppen beschlossen, die in der derzeit geltenden nationalen Gesetzesfassung noch nicht berücksichtigt sind. Deutschland hat sich verpflichtet, derartige Verwaltungsleitlinien jeweils innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten ab Veröffentlichung der entsprechenden Regelungen umzusetzen, was durch das Mindeststeueranpassungsgesetz erfolgen soll.
Wesentlichen Änderungen an dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Mindeststeueranpassungsgesetzes umfassen z.B. die Berücksichtigung von latenten Steuern im Rahmen der Vollberechnung, die aufgrund eines Wahlrechts oder aufgrund Verrechnung im Mindeststeuer-Jahresüberschuss oder Mindeststeuer-Jahresfehlbetrag nicht ausgewiesen sind, sowie die Reduzierung von Anti-Gewinnverlagerungsvorschriften zum Bürokratieabbau.
Zu dem vorliegenden Gesetzentwurf wurden am 11.11.2025 Änderungen durch den Finanzausschuss des Bundestags vorgenommen und die geänderte Fassung gebilligt. Die auf Vorschlag des Finanzausschusses des Bundestags vorgenommenen Änderungen stellen im Wesentlichen redaktionelle Anpassungen an dem Gesetzentwurf dar. Die Änderungen umfassen insbesondere die folgenden Aspekte:
- vollständige Umsetzung der OECD-Vorgaben für sogenannte Safe Harbours,
- klare Definition der Aufgaben des BZSt,
- Klarstellung der erstmaligen Anwendung des neu durchzuführenden Verfahrens des automatischen Informationsaustausches zu Mindeststeuer-Berichten ab dem 01.01.2026 durch eine neue Anwendungsregelung,
- Vermeidung einer Doppelbesteuerung von Bezügen aus Zwischengesellschaften,
- elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf,
- Klarstellung, dass die Wegzugssteuer auch dann nicht entfällt, wenn Steuerpflichtige nach substanziellen Gewinnausschüttungen oder substanzieller Einlagenrückgewähr nach Deutschland zurückkehren.
Der Bundestag hat am 13.11.2025 den Gesetzentwurf in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung in zweiter/dritter Lesung angenommen. Die Zustimmung des Bundesrats zu der vom Bundestag beschlossenen Fassung steht noch aus.