News

BVerwG: Er­lass von Ordnungs­geld für ver­spätete Offen­legung unter­liegt als einzel­fall­be­zogene Tat­sachen­fest­stellung be­hörd­licher Ermes­sensaus­übung

Mit Beschluss vom 24.06.2020 (8 B 71.19) führt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) aus, dass der Erlass von zuvor festgesetztem Ordnungsgeld für die verspätete Offenlegung aufgrund besonderer Härte nach § 59 Abs. 1 Nr. 3 BHO eine einzelfallbezogene Tatsachenfeststellung sei und damit der Ermessensausübung der Behörde unterliegt. Somit liegt keine ständige Verwaltungspraxis vor, die die Frage der Gleichbehandlung nach Art. 1 Abs. 1 GG aufwerfen könnte.

In dem relevanten Fall wurden gegenüber dem klagenden Unternehmen wiederholt Ordnungsgelder aufgrund verspäteter Offenlegungen der Jahresabschlüsse der Jahre 2006 bis 2011 festgesetzt. Das Unternehmen beantragte den Erlass bzw. die Reduzierung der Ordnungsgelder. Hierzu verwies es auf die nunmehr gesetzlich definierten Höhen für diese Ordnungsgelder sowie darauf, dass der Geschäftsbetrieb Anfang des Jahres 2012 eingestellt wurde. Vor dem Hintergrund der prekären finanziellen Situation des klagenden Unternehmens sollte der Ordnungsgelderlass die Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs unterstützen. Da in Insolvenz geratene Unternehmen sich keinem vergleichbaren Ordnungsgeld ausgesetzt sehen, wäre auf Basis des Gleichheitsgrundsatzes dies auch für finanziell in Schwierigkeiten geratene Unternehmen zu fordern.

Das BVerwG beschloss, dass der Erlass von Ordnungsgeld für verspätete Offenlegung nach § 59 Abs. 1 Nr. 3 BHO keine gängige Verwaltungspraxis und deshalb dem Gleichheitsgrundsatz nicht zugänglich sei. Es gilt vielmehr zu entscheiden, inwiefern die festgesetzten Ordnungsgelder besondere Härte darstellen, wobei auf eine unverschuldete wirtschaftliche Notlage abzustellen sei, in deren Kontext das Ordnungsgeld existenzgefährdender Natur ist. Hierbei seien zunächst Stundungen zu prüfen. Außerdem sei eine zeitliche Rückwirkung der gesetzlich neu festgesetzten Ordnungsgelder auf den dem Fall zugrundeliegenden rückliegenden Zeitraum abzulehnen.

Somit kann Unternehmen angesetztes Ordnungsgeld erlassen werden, wenn auf Grundlage ihres jeweiligen Einzelfalls eine besondere Härte nach § 59 Abs. 1 Nr. 3 BHO vorliegt, wobei eine unverschuldete wirtschaftliche Notlage ausschlaggebend ist. Gleichzeitig kann Unternehmen nach § 335 Abs. 5 HGB nun auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, sodass die Ansetzung von Ordnungsgeld unter Umständen umgangen wird, wenn das Unternehmen unverschuldet an der Offenlegung gehindert wurde.

Diese Themen könnten Sie auch interessieren

Diese News könnten Sie auch interessieren

Tax Audit

Keine gewerbe­steuer­rechtliche Hinzu­rechnung von Auf­wendungen für Messe­stand­flächen

Bei Unternehmen, die Produkte entwickeln und herstellen, aber nicht direkt, sondern über ein Händlernetz vertreiben, sind Aufwendungen für die Ausstellung ihrer Produkte auf turnusmäßig stattfindenden Messen nicht nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG hinzuzurechnen. Zum Sachverhalt: Die Klägerin ist eine GmbH, die Produkte entwickelt, herstellt und über...
Tax Audit

Definition von Termin­geschäften und Ab­grenzung von Knock-out-Zertifikaten

Der BFH bestätigt mit seinem Urteil I R 24/19 v. 8.12.2021 die vorangegangene Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg in Bezug auf die Abgrenzung von Termingeschäften i.S.v. § 15 Abs. 4 S. 3 EStG von Kassageschäften und die Einordnung von Knock-out-Produkten. Zum Sachverhalt: Eine GmbH erwarb im Jahr 2008 sogenannte Knock-out-Zertifikate,...
Advisory Valuation

Basiszinssatz nach IDW S 1 steigt zum 01.08.2022 weiter auf 1,50 %

Der Basiszinssatz nach IDW S 1 steigt zum 01.08.2022 mit gerundet 1,50 % weiterhin an und setzt die Aufwärtsentwicklung fort. Im Vergleich zum Vormonat steigt der Basiszinssatz ungerundet von 1,235 % auf 1,390 %. Das starke Wachstum beim Basiszinssatz hält somit weiter an. Der für Bewertungszwecke relevante Basiszinssatz steigt...
Advisory Valuation

Basiszinssatz

Basiszinssätze nach IDW S 1 i. d. F. 2008 Die folgende Tabelle stellt die Basiszinssätze für Unternehmens­bewertungen nach IDW S 1 i. d. F. 2008 bzw. IDW RS HFA 10 für Bewertungsstichtage, beginnend ab 01.11.2017, dar. Die Zinssätze wurden gemäß Vorgaben des IDW (vgl. WPH Edition, Bewertung und Transaktionsberatung,...