News

Corona-­Finanz­hilfen

Ertragsteuerliche Behandlung im Verbund

Bei Unternehmen in einem Verbund gilt in Bezug auf Corona-Finanzhilfen, dass nur ein Unternehmen für alle Verbundunternehmen einen Antrag stellen kann. Bei Antragsbewilligung gehen dem antragstellenden Unternehmen hierbei sämtliche Förderzahlungen zu. Dem schließt sich die Frage nach der ertragsteuerlichen Behandlung auf Ebene der jeweiligen Verbundunternehmen an, die das Finanzministerium Schleswig Holstein nun kürzlich adressierte.

Grundsätzlich können Unternehmen Corona-Finanzhilfen in Form der Corona-Überbrückungshilfen I, II und III sowie der November- und Dezemberhilfe erhalten, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Bei Unternehmen in einem Verbund kann nur eines der Verbundunternehmen einen Antrag auf Corona-Finanzhilfe für sämtliche Verbundunternehmen stellen. Dem antragstellenden Unternehmen geht bei Bewilligung zudem die vollständige Förderzahlung zu.

Es gilt allgemein, dass die Zuschüsse der Corona-Finanzhilfen steuerpflichtig sind. Demzufolge hat im ersten Schritt das antragstellende, die Corona-Förderung erhaltene Unternehmen diesen Betrag zu versteuern. In der Praxis erhält das antragstellende Unternehmen indes den Corona-Förderbetrag in voller Höhe und für den gesamten, antragsberechtigten Verbund. Demzufolge fließen gerade nicht nur die Zahlen des antragstellenden Unternehmens, sondern alle Zahlen aus dem antragstellenden Verbund in die Bemessung der Corona-Förderung dem Grunde sowie der Höhe nach ein. Im Ergebnis erhält damit ein Unternehmen, nämlich das antragstellende Unternehmen, eine Corona-Förderung, die wirtschaftlich auf dem Zusammenwirken zahlreicher, unterschiedlicher Faktoren basiert und eine Vielzahl von verbunden Unternehmen betrifft.

Zur Frage, wie Corona-Finanzhilfen im Fall verbundener Unternehmen ertragsteuerlich zu behandeln sind, positionierte sich nun kürzlich das Finanzministerium Schleswig-Holstein (FinMin. Schleswig-Holstein, KSt-Information Nr. 9/2021 vom 07.05.2021 – VI 313-S 2743-013).

Demnach führe die Auszahlung der Corona-Finanzhilfen, die zumindest teilweise als Entschädigung für entgangene Umsätze der operativ tätigen Unternehmen anzusehen sei, in voller Höhe zu einem steuerpflichtigen Ertrag bei dem antragstellenden Unternehmen, dem die Gelder zufließen. Hierbei sei anzunehmen, dass in der Praxis die Corona-Finanzhilfen von dem antragstellenden Unternehmen an die verbundenen Unternehmen weitergeleitet werden. Diese Weiterleitung sei als betrieblich veranlasst anzusehen, soweit sie nach den Gesamtumständen wirtschaftlich begründet ist. Die Folge sei eine Aufwandsbuchung beim antragstellenden und weiterleitenden Unternehmen und eine entsprechende Ertragsbuchung beim empfangenden verbundenen Unternehmen, das die Umsatzeinbußen erlitten hat. Bei Körperschaften sei im Falle der Weiterleitung von Corona-Finanzhilfen dann von einer gesellschaftsrechtlichen Veranlassung auszugehen, soweit das antragstellende Unternehmen höhere oder geringere Beträge an die verbundenen Unternehmen weiterleitet, als diesen nach den Gesamtumständen wirtschaftlich zustehen, weshalb in diesem Fall zu prüfen sei, inwiefern verdeckte Einlagen bzw. verdeckte Gewinnausschüttungen vorliegen. Analog dürften demzufolge auch bei der Weiterleitung von Corona-Finanzhilfen im Verbund im Zusammenhang mit Personengesellschaften angemessene Maßstäbe an deren Verteilung anzulegen sein.

Die Ausführungen des Finanzministeriums Schleswig- Holsteins finden sich nahezu identisch in den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen FAQ zu den Corona-Überbrückungshilfen I, II und III sowie der November- und Dezemberhilfe.

Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass nun eine Stellungnahme zur ertragsteuerlichen Behandlung von Corona-Finanzhilfen im Verbund vorliegt. Gleichwohl bleiben in diesem Kontext zahlreiche relevante Fragen weiterhin offen. In den Ausführungen ist eine Verpflichtung zur Weiterleitung erhaltener Corona-Finanzhilfen an Verbundunternehmen jedenfalls ebenso wenig unmittelbar ersichtlich wie ein anzuwendender Verteilungsschlüssel. Zudem ergeben sich auf Grund der Komplexität der Regelungen – sowohl bezogen auf eine Antragsberechtigung im Zusammenhang mit der konkreten Corona-Fördermaßnahme (Corona-Überbrückungshilfen I, II und III sowie der November- und Dezemberhilfe) als auch mit der Bemessung der konkreten Förderhöhe – zahlreiche Fragestellungen in der Praxis, die sich nicht allgemeingültig und auch nicht abschließend regeln lassen dürften.

Im Ergebnis stellen damit die Ausführungen des Finanzministerium Schleswig-Holstein zutreffend und folgerichtig klar, dass in den Fällen, in denen eine Weiterleitung von Corona-Finanzhilfen vom antragstellenden Unternehmen an andere verbundenen Unternehmen, die in den konkreten Corona-Förderantrag einbezogen worden sind, erfolgt, diese nicht willkürlich, sondern auf Basis eines wirtschaftlich – und insoweit stets aus der Perspektive des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilenden – begründeten Verteilungsmaßstabs zu erfolgen hat.

Diese Themen könnten Sie auch interessieren

Diese News könnten Sie auch interessieren

Advisory

Corona-Über­brückungs­hilfe III Plus

Um Unternehmen auch bis zum Ende der Corona-Pandemie finanziell zu unterstützen, hat die Bundesregierung eine Verlängerung und eine Ausweitung der bisherigen Corona-Überbrückungshilfe III als sogenannte Corona-Überbrückungshilfe III Plus beschlossen. Die Regelungen zur Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe III sollen hierbei grundsätzlich weiterhin Bestand haben, es zeigen sich aber stellenweise zum Teil...
Advisory Valuation

Basiszinssatz

Basiszinssätze nach IDW S 1 i. d. F. 2008 Die folgende Tabelle stellt die Basiszinssätze für Unternehmens­bewertungen nach IDW S 1 i. d. F. 2008 bzw. IDW RS HFA 10 für Bewertungsstichtage, beginnend ab 01.03.2017, dar. Die Zinssätze wurden gemäß Vorgaben des IDW (vgl. WPH Edition, Bewertung und Transaktionsberatung,...
Advisory Valuation

Basiszins nach IDW S 1 steigt zum 01.06.2021 weiter auf ge­rundet 0,30 %

Der Basiszinssatz nach IDW S 1 steigt zum 01.06.2021 auf gerundet 0,30 % im Vergleich zum Vormonat und bestätigt den stetigen Anstieg des Zinsniveaus, der sich in den letzten Monaten abzeichnete. Es bleibt abzuwarten, ob sich die vorhandene Dynamik fortsetzt und bald wieder Basiszinssätze oberhalb von 1,00 % beobachtet...
Advisory Audit

Gesetz zur Stär­kung der Finanz­markt­integri­tät (FISG) verab­schiedet

Nach Bekanntwerden des sogenannten „Wirecard-Skandals“ hat der deutsche Gesetzgeber bereits im Sommer 2020 angekündigt, rasch zu handeln und Maßnahmen zu ergreifen, um zukünftig noch besser die Richtigkeit von Rechnungslegungsunterlagen sicherstellen und damit das am Kapitalmarkt verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen zu können. Als Ergebnis dessen wurde das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) am...