News

Bundestag beschließt Vier­tes Corona-Steuerhilfe­gesetz

Verlängerung bestehender und Einführung neuer Erleichterungen zur Abmilderung der Belastungen durch die Corona-Pandemie

Nachdem das Bundesministerium der Finanzen zunächst einen Entwurf für das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz veröffentlicht hatte, wurde nun am 19.05.2022 das Gesetz schlussendlich vom Bundestag beschlossen. Es sieht wie auch seine Vorgänger unterschiedliche Erleichterungen aufgrund der Corona-Pandemie vor. Die Zustimmung des Bundesrats ist für den 10.06.2022 vorgesehen.

Mit dem am 19.05.2022 vom Bundestag beschlossenen Vierten Corona-Steuerhilfegesetz soll den wirtschaftlichen und sozialen Belastungen der Corona-Pandemie weiter entgegengewirkt werden. Bestandteil des Gesetzes sind unterschiedliche wirtschaftliche und soziale Maßnahmen, die zum Teil bereits in Kraft sind und nun verlängert werden. Es finden sich aber auch vereinzelte Neuregelungen.

Beispielsweise sollen die steuerfreien Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld um sechs Monate bis Ende Juni 2022 verlängert werden. Ebenso wird die bestehende Regelung zur sogenannten „Homeoffice-Pauschale“ um ein weiteres Jahr bis zum 31.12.2022 verlängert. Weitere Verlängerungen betreffen z.B. die Möglichkeit zur degressiven Abschreibung um ein Jahr sowie die Investitionsfristen für steuerliche Abzugsbeträge nach § 7g EStG und für Reinvestitionen nach § 6b EStG. Außerdem ist auch weiterhin ein erweiterter und nun weiter erhöhter Verlustrücktrag möglich; als Neuerung soll nun aber auch ein Verlustrücktrag über zwei Jahre möglich sein. Verlängerungen sind auch wieder für die Abgabe von Steuererklärungen vorgesehen.

Neu sind auch gewährte Sonderleistungen zur Anerkennung besonderer Leistungen während der Corona-Krise für Arbeitnehmer, die in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäuser tätig sind, bis zu einem Betrag von EUR 3.000,00.

Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz knüpft damit an die vorherigen Corona-Steuerhilfegesetze an und führt wesentliche Maßnahmen fort. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen, da auch Anfang des Jahres 2022 noch Auswirkungen der Corona-Pandemie spürbar sind. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats, die für den 10.06.2022 vorgesehen ist.

Diese Themen könnten Sie auch interessieren

Diese News könnten Sie auch interessieren

Advisory Audit Corona

IDW veröffentlicht fachlichen Hinweis zur Schluss­abrechnung für die Corona-ÜH

Am 26.09.2022 veröffentlichte das IDW einen fachlichen Hinweis für prüfende Dritte zu den von den prüfenden Dritten einzureichenden Schlussabrechnungen. Der fachliche Hinweis ist in Anbetracht dessen, dass das erste Paket der Schlussabrechnungen (Paket I) bereits seit dem 05.05.2022 eingereicht werden kann, besonders zu begrüßen. Der am 26.09.2022 veröffentlichte fachliche...
Advisory Tax

Bundestag beschließt ermäßigten Umsatz­steuersatz in der Gastronomie

Im Rahmen des Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen hat der Bundestag am 22.09.2022 neben der Umsetzung der EU-Alkoholstrukturrichtlinie auch die Verlängerung der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (mit Ausnahme der Abgabe von Getränken) als Teil des dritten Entlastungspaketes der Bundesregierung bis Ende 2023 beschlossen. Mit dem...
Advisory Tax

BMF-Entwurf: Befristete Absenkung des Umsatz­steuer­satzes für Gas­lieferungen

Am 22.09.2022 hat das BMF den Entwurf eines Schreibens zur befristeten Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf 7 % für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz, die zum 01.10.2022 in Kraft treten soll, veröffentlicht. Hintergrund ist der im dritten Entlastungspaket enthaltene Beschluss, dass der Umsatzsteuersatz für Gaslieferungen vorübergehend (01.10.2022 bis 31.03.2024)...
Tax Audit

Angemessenheit von Pensions­zusagen

Das Finanzgericht Nürnberg hat mit Urteil 1 K 186/19 vom 20.04.2021 zur Angemessenheit von Pensionszusagen an Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH geurteilt. Dem Urteil des Finanzgerichts lag folgender Tatbestand zu Grunde: Das Finanzamt und die GmbH stritten um die Angemessenheit von Pensionszusagen gegenüber den Minderheitsgesellschafterinnen. Die betroffenen Gesellschafterinnen waren jeweils mit...