Die Bundesregierung will die Bedeutung von Tax Compliance Management Systemen stärken. So soll es bei wirksamen Tax Compliance Management Systemen zu Erleichterungen bei Betriebsprüfungen kommen.
Unternehmen können bei Betriebsprüfungen Erleichterungen eingeräumt werden, wenn Unternehmen über ein wirksames Tax Compliance Management System (Tax CMS) verfügen. Einen solchen Vorschlag hat die Bundesregierung am 14. September 2022 gemacht.
Dazu muss das Finanzamt das Tax CMS im Rahmen der Betriebsprüfung überprüfen und für zuverlässig erklären. Wenn dies der Fall ist, kann das Finanzamt den Unternehmen Erleichterungen gewähren. Das Vorgehen soll testweise ab dem 1. Januar 2023 erprobt werden. Die Testphase soll zunächst bis zum 30. Juni 2027 laufen.
Unter Compliance ist die Einhaltung von Regeln (gesetzliche Bestimmungen und interne Richtlinien) zu verstehen. Unter einem Compliance Management System sind die auf der Grundlage der von den Verantwortlichen festgelegten Ziele, eingeführten Grundsätze und Maßnahmen zu verstehen, die auf die Sicherstellung eines regelkonformen Verhaltens der Verantwortlichen, deren Mitarbeitern und von Dritten abzielen, d.h. auf die Einhaltung der Regeln und damit auf die Verhinderung von (wesentlichen) Verstößen.
Im Hinblick auf die Befolgung von steuerlichen Pflichten und Regeln spricht man im Allgemeinen von Tax Compliance. Das zugehörige Sicherungs- oder Kontrollsystem wird als Tax Compliance Management System oder auch als Steuer-IKS bezeichnet. Der Verantwortliche fällt durch ein Tax CMS die grundsätzliche Wertentscheidung, die Steuergesetze und Verordnungen ohne Ausnahme zu befolgen.
Bei der Nichteinhaltung von Steuergesetzen und -verordnungen drohen dem Steuerpflichtigen eine Reihe von Risiken. Diese lassen sich kategorisieren in strafrechtliche Risiken, Haftungsrisiken, finanzielle Risiken und Reputationsrisiken. Durch ein Tax CMS sollen vorstehende Risiken, vor allem steuerstrafrechtlicher Natur, von den Verantwortlichen (insb. Steuerpflichtigen) ferngehalten werden. Die Tax CMS erfahren bei der Umsetzung des Gesetzesvorschlags eine erhebliche Aufwertung, was ihre Einführung in Unternehmen weiter beschleunigen dürfte.
