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Vorsteuerabzug eines Ge­sellschaf­ters aus Investi­tionsum­sätzen

BMF-Schreiben vom 12.04.2022 zum Vorsteuerabzug eines Gesellschafters aus Investitionsumsätzen

Mit BMF-Schreiben vom 12.04.2022 hat die Finanzverwaltung zum Vorsteuerabzug beim Gesellschafter und Vorgründungsgesellschaft bei Einlagen oder Verkauf von Investitionsgütern an eine zu gründende Gesellschaft Stellung genommen. Der Vorsteuerabzug für die Eingangsleistungen des Gesellschafters und Vorgründungsgesellschaft ist zulässig, wenn die bezogene Leistung bei der zu gründenden Gesellschaft einen Investitionsumsatz darstellt.

1. Allgemeines zum Vorsteuerabzug

Der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen ist möglich, wenn dem Leistungsempfänger eine Rechnung im Sinne des § 14 UStG vorliegt und die Eingangsleistung nicht für steuerfreie Ausschlussumsätze seines Unternehmens verwendet wird. Bei einer noch zu gründenden GmbH ist gemäß BFH-Urteil vom 11.11.2015 – Az. V R 8/15 sowie EuGH-Urteilen vom 29.04.2004, C-137/02, Faxworld, und vom 01.03.2012, C-280/10, Polski Trawertynein der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen des Gesellschafters zulässig, wenn der Leistungsbezug durch den Gesellschafter bei der GmbH zu einem Investitionsumsatz bzw. zur Generierung umsatzsteuerpflichtiger Ausgangsumsätze führen soll.

2. Vorsteuerabzug gemäß dem neuen BMF-Schreiben

Die Finanzverwaltung hat mit neuem BMF-Schreiben mit Wirkung vom 12.04.2022 die oben genannte BFH- und EuGH-Rechtsprechung in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass übernommen. Gemäß dem neuen BMF-Schreiben ist ein Gesellschafter oder eine sogenannte Vorgründungsgesellschaft ohne eigene Ausgangsumsätze, der bzw. die nach Gründung der Kapitalgesellschaft die bezogenen Leistungen entgeltlich an die GmbH veräußert, zum Vorsteuerabzug berechtigt. Voraussetzung hierfür ist, dass die beabsichtigten Ausgangsumsätze der gegründeten Kapitalgesellschaft einen Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Nicht erforderlich ist, dass der Gesellschafter ein Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne ist und darüber hinaus auch über andere Ausgangsumsätze verfügt.

Aber auch bei einer unentgeltlichen Übertragung der bezogenen Leistung auf die Kapitalgesellschaft kann dem Gesellschafter bzw. der Vorgründungsgesellschaft der Vorsteuerabzug aus dieser Leistung zustehen, wenn es sich aus Sicht der künftigen Gesellschaft um einen Investitionsumsatz handelt und soweit die beabsichtigte Tätigkeit der Gesellschaft einen Vorsteuerabzug nicht ausschließt.

Zu Investitionsumsätzen gehören die bezogenen Lieferungen oder sonstige Leistungen, die der Gesellschafter bzw. die Vorgründungsgesellschaft tatsächlich an die Gesellschaft überträgt und die von dieser für ihre wirtschaftliche Tätigkeit tatsächlich genutzt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Investitionsumsatz zwar beabsichtigt ist, aber nur deshalb nicht tatsächlich erfolgt, weil eine geplante Gesellschaftsgründung scheitert. Nicht hierzu gehören Leistungen wie beispielsweise Beratungsleistungen, die durch den Gesellschafter selbst genutzt oder verbraucht werden und die generell nicht an die Gesellschaft übertragen werden können. Kein Investitionsumsatz sind auch Leistungen, die von der Gesellschaft genutzt, aber nicht tatsächlich an sie übertragen werden.

Scheitert die Gründung der Gesellschaft im Nachhinein, bleibt der Vorsteueranspruch trotzdem weiterhin bestehen. In diesem Fall führt der dadurch entstehende private Verbrauch oder der Weiterverkauf der übertragenen Leistung zu einer Entnahmebesteuerung bzw. steuerpflichtigen Lieferung im Rahmen eines Hilfsgeschäfts.

Das BMF-Schreiben ist in allen offenen Fällen anwendbar.

3. Fazit

Die neuen Regelungen der Finanzverwaltung betreffend den Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen der Gesellschafter und der Vorgründungsgesellschaft im Falle deren entgeltlichen oder unentgeltlichen Übertragung an eine zu gründende Gesellschaft sind grundsätzlich zu begrüßen, da sie mehr Rechtsicherheit hinsichtlich der Handhabung des Vorsteuerabzugs in der Praxis schaffen. Soweit vergangene Veranlagungen noch nicht bestandskräftig sind, sollen vergleichbare offene Fälle überprüft und ggf. der Vorsteuerabzug durch die Gesellschafter oder Vorgründungsgesellschaften nachträglich geltend gemacht werden.

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