{"id":10697,"date":"2021-01-12T16:03:00","date_gmt":"2021-01-12T15:03:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kleeberg.de\/?p=10697"},"modified":"2021-01-14T09:22:30","modified_gmt":"2021-01-14T08:22:30","slug":"verlaengerung-des-insolvenzaussetzungsgesetzes-verlaengerung-bis-31-01-2021-aenderung-von-prognosezeitraum-und-antragsfrist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2021\/01\/12\/verlaengerung-des-insolvenzaussetzungsgesetzes-verlaengerung-bis-31-01-2021-aenderung-von-prognosezeitraum-und-antragsfrist\/","title":{"rendered":"Verl\u00e4ngerung des Insolvenz­aus­setzungs­gesetzes – Verl\u00e4ngerung bis 31.01.2021 – \u00c4nderung von Prognosezeitraum und Antragsfrist"},"content":{"rendered":"\t\t
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Verl\u00e4ngerung der zum 31.12.2020 auslaufenden Antragsaussetzung<\/h4>

Nach dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) ist die Insolvenzantragspflicht wegen Zahlungsunf\u00e4higkeit und \u00dcberschuldung zeitlich befristet und unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt worden, wie bereits in unseren Kurzinformationen vom 07.04.2020 und 22.09.2020 vorgestellt. Nach der letzten Gesetzes\u00e4nderung im September 2020 unterliegen zahlungsunf\u00e4hige <\/strong>Unternehmen ab dem 01.10.2020<\/strong> wieder der regul\u00e4ren Antragspflicht, w\u00e4hrend bei COVID-19-bedingter \u00dcberschuldung<\/strong> bei bestehender Zahlungsf\u00e4higkeit eine Aussetzung bis zum 31.12.2020<\/strong> gew\u00e4hrt wurde.<\/p>

Angesichts der auch \u00fcber den Jahreswechsel fortdauernden Pandemie hat der Gesetzgeber die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags<\/strong> f\u00fcr diejenigen Schuldner bis zum 31.01.2021 ausgesetzt<\/strong>, die im Zeitraum vom 01.11.2020 bis zum 31.12.2020 einen Antrag <\/strong>auf Gew\u00e4hrung der sogenannten \u201eNovember- bzw. Dezemberhilfen\u201c gestellt haben. War dies aus rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich, gilt die Aussetzung auch f\u00fcr diejenigen Schuldner, die nach den Bedingungen des staatlichen Hilfsprogramms in den Kreis der Antragsberechtigten fallen. Die Aussetzung gilt wiederum nicht, wenn offensichtlich keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung besteht oder die erlangbare Hilfeleistung f\u00fcr die Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend ist.<\/p>

Prognosezeitraum bei drohender Zahlungsunf\u00e4higkeit<\/h4>

Der Tatbestand der drohenden Zahlungsunf\u00e4higkeit<\/strong>, bei der nur der Schuldner berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, einen Insolvenzantrag zu stellen, ist erf\u00fcllt, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit zu erf\u00fcllen. Nunmehr legt das Gesetz in der Regel einen Prognosezeitraum von 24 Monaten<\/strong> zugrunde (\u00a7\u00a018 Abs.\u00a02 S.\u00a02 InsO), wobei im Einzelfall \u2013 abh\u00e4ngig von Besonderheiten des Schuldners oder seines Gesch\u00e4ftsbetriebs \u2013 auch ein k\u00fcrzerer oder l\u00e4ngerer Zeitraum ber\u00fccksichtigt werden kann.<\/p>

Prognosezeitraum bei \u00dcberschuldung<\/h4>

Ausdr\u00fccklich h\u00e4lt der Gesetzgeber an der \u00dcberschuldung<\/strong> als zwingenden Insolvenzantragstatbestand fest, um Gesch\u00e4ftsleiter zu einer vorausschauenden Planung zu veranlassen und so fr\u00fchzeitig Krisenanzeichen<\/strong> feststellen zu k\u00f6nnen. Nach dem insoweit unver\u00e4nderten sogenannten zweistufigen \u00dcberschuldungsbegriff ist eine Gesellschaft (trotz bilanzieller \u00dcberschuldung) im Rechtssinne nicht \u00fcberschuldet, wenn die Fortf\u00fchrung des Unternehmens \u201ein den n\u00e4chsten zw\u00f6lf Monaten<\/strong>\u201c nach den Umst\u00e4nden \u00fcberwiegend wahrscheinlich ist (\u00a7\u00a019 Abs.\u00a02 S.\u00a01 InsO). Abweichend davon wird in einem neu eingef\u00fcgten \u00a7\u00a04 COVInsAG f\u00fcr 2021 ein Zeitraum von vier Monaten<\/strong> zugrunde gelegt, wenn die \u00dcberschuldung auf die COVID-19-Pandemie zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Dies wird wiederum vermutet, wenn<\/p>

  1. der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunf\u00e4hig war,<\/li>
  2. der Schuldner in dem letzten, vor dem 01.01.2020 abgeschlossenen Gesch\u00e4ftsjahr ein positives Ergebnis aus der gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit erwirtschaftet hat und<\/li>
  3. der Umsatz aus der gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit im Kalenderjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 30 Prozent eingebrochen ist.<\/li><\/ol>

    Differenzierte Antragsfrist bei Insolvenzreife<\/h4>

    Ab 2021 differenziert das Gesetz bei der (H\u00f6chst-)Frist zur Stellung eines Insolvenzer\u00f6ffnungsantrags bei einer juristischen Person nach den Antragsgr\u00fcnden, wonach der Antrag unver\u00e4ndert \u201eohne schuldhaftes Z\u00f6gern\u201c, aber sp\u00e4testens drei Wochen<\/strong> nach Eintritt der Zahlungsunf\u00e4higkeit<\/strong> und sechs Wochen<\/strong> nach Eintritt der \u00dcberschuldung<\/strong> zu stellen ist. Die jeweiligen H\u00f6chstfristen sollen dem Schuldner Zeit f\u00fcr laufende Sanierungsbem\u00fchungen geben; haben diese ersichtlich keine Erfolgsaussichten (mehr), ist der Insolvenzantrag umgehend zu stellen.<\/p>

    Erleichterter Zugang zur Eigenverwaltung<\/h4>

    \u00a7\u00a7 5, 6 COVInsAG erleichtern<\/strong> in 2021 den Zugang<\/strong> zu einer beantragten Eigenverwaltung<\/strong> oder dem Schutzschirmverfahren,<\/strong> wenn die Zahlungsunf\u00e4higkeit (oder bei Eigenverwaltung: \u00dcberschuldung) des Schuldners auf die COVID-19-Pandemie zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, was sich aus einer entsprechenden, von einem in Insolvenzsachen erfahrenen Berater ausgestellten Bescheinigung ergeben muss.<\/p>

    Zahlungsverbote in der Krise und ihre Ausnahmen<\/h4>

    Die bislang in Einzelgesetzen verteilten Regelungen zu den Zahlungsverboten im Fall der Insolvenzreife<\/strong> sind nun in einer allgemeinen und rechtsformneutralen Vorschrift zusammengefasst und rechtssystematisch mit den Regelungen zur Insolvenzantragspflicht in einem \u00a7\u00a015b InsO integriert.<\/p>

    Danach darf nach dem Eintritt der Zahlungsunf\u00e4higkeit oder der \u00dcberschuldung keine Zahlung erfolgen, ausgenommen diese ist mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters vereinbar. Davon geht das Gesetz aus, wenn diese der Aufrechterhaltung des Gesch\u00e4ftsbetriebs<\/strong> dient oder innerhalb der o.g. neuen H\u00f6chstfristen Ma\u00dfnahmen zur nachhaltigen Beseitigung der Insolvenzreife<\/strong> oder zur Vorbereitung eines Insolvenzantrags getroffen werden.<\/p>

    Mit diesen gesetzlich geregelten Ausnahmen zum Zahlungsverbot wendet sich der Gesetzgeber im Hinblick auf die wegen Sanierungsbem\u00fchungen verl\u00e4ngerten H\u00f6chstfristen ausdr\u00fccklich gegen die Rechtsprechung des BGH, wonach etwa Zahlungen auf Dienstleistungen regelm\u00e4\u00dfig nicht privilegiert sind, da sie nicht zu einer Erh\u00f6hung der Aktivmasse f\u00fchren. Schlie\u00dflich gelten auch diejenigen Zahlungen im Zeitraum zwischen der Stellung des Antrags und der Er\u00f6ffnung des Verfahrens als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters vereinbar, wenn diese mit Zustimmung eines vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters vorgenommen wurden.<\/p>

    Entgegen \u00a7\u00a015b InsO geleistete Zahlungen k\u00f6nnen zu einer Haftung des Gesch\u00e4ftsleiters gegen\u00fcber der juristischen Person f\u00fchren. Wie bislang f\u00fchren an Gesellschafter einer juristischen Person geleistete Zahlungen, soweit diese im weiteren Verlauf zur Zahlungsunf\u00e4higkeit f\u00fchren mussten, zu einer pers\u00f6nlichen Haftung des Gesch\u00e4ftsleiters, es sei denn (Beweislast beim Gesch\u00e4ftsleiter), dies war auch bei Beachtung der Sorgfalt nicht erkennbar.<\/p>

    In diesem Zusammenhang ist auf ein j\u00fcngstes Urteil des BGH hinzuweisen, wonach es sich bei der inhaltlich insoweit gleichlautenden Vorg\u00e4ngervorschrift des \u00a7\u00a064 GmbHG a.F. um einen gesetzlichen Haftpflichtanspruch<\/strong> handelt, der auch von einer sogenannten D&O-Versicherung<\/strong> erfasst ist.<\/p>

    Eine wichtige Erleichterung wurde mit der erst am Ende des Gesetzgebungsverfahrens neu eingef\u00fcgten Regelung zur Pflichtenkollision<\/strong> eines Gesch\u00e4ftsleiters hinsichtlich Massesicherungspflicht<\/strong> und steuerrechtlicher Zahlungsverpflichtung<\/strong> umgesetzt: eine Verletzung steuerrechtlicher Zahlungspflichten liegt (nur) dann nicht vor, wenn zwischen dem Eintritt der Insolvenzreife und der Entscheidung des Insolvenzgerichts eine f\u00e4llige Steuerverbindlichkeit nicht oder nicht rechtzeitig erf\u00fcllt wird, sofern der Antragspflichtige seiner Verpflichtung zum Insolvenzantrag nachkommt (unverz\u00fcglich oder w\u00e4hrend laufender Sanierungsbem\u00fchungen innerhalb der H\u00f6chstfrist).<\/p>

    \u00a0<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Verl\u00e4ngerung der zum 31.12.2020 auslaufenden Antragsaussetzung Nach dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) ist die Insolvenzantragspflicht wegen Zahlungsunf\u00e4higkeit und \u00dcberschuldung zeitlich befristet und unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt worden, wie bereits in unseren Kurzinformationen vom 07.04.2020 und 22.09.2020 vorgestellt. Nach der letzten Gesetzes\u00e4nderung im September 2020 unterliegen zahlungsunf\u00e4hige Unternehmen ab dem 01.10.2020 wieder der regul\u00e4ren Antragspflicht, w\u00e4hrend bei COVID-19-bedingter […]<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[7,707],"tags":[],"industry":[],"class_list":["post-10697","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-legal","category-corona"],"metadata":{"_edit_lock":["1610971690:8"],"_edit_last":["8"],"autoren":["a:2:{i:0;s:3:\"521\";i:1;s:3:\"573\";}"],"_autoren":["field_5f90487aeaf08"],"_yoast_wpseo_primary_category":["7"],"_elementor_edit_mode":["builder"],"_elementor_template_type":["wp-post"],"_elementor_version":["3.0.16"],"_elementor_pro_version":["3.0.8"],"_wp_page_template":["default"],"_elementor_data":["[{\"id\":\"0dff90c\",\"elType\":\"section\",\"settings\":{\"gap\":\"no\"},\"elements\":[{\"id\":\"da3104c\",\"elType\":\"column\",\"settings\":{\"_column_size\":100,\"_inline_size\":null},\"elements\":[{\"id\":\"e235c26\",\"elType\":\"widget\",\"settings\":{\"editor\":\"

    Verl\\u00e4ngerung der zum 31.12.2020 auslaufenden Antragsaussetzung<\\\/h4>

    Nach dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) ist die Insolvenzantragspflicht wegen Zahlungsunf\\u00e4higkeit und \\u00dcberschuldung zeitlich befristet und unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt worden, wie bereits in unseren Kurzinformationen vom 07.04.2020 und 22.09.2020 vorgestellt. Nach der letzten Gesetzes\\u00e4nderung im September 2020 unterliegen zahlungsunf\\u00e4hige <\\\/strong>Unternehmen ab dem 01.10.2020<\\\/strong> wieder der regul\\u00e4ren Antragspflicht, w\\u00e4hrend bei COVID-19-bedingter \\u00dcberschuldung<\\\/strong> bei bestehender Zahlungsf\\u00e4higkeit eine Aussetzung bis zum 31.12.2020<\\\/strong> gew\\u00e4hrt wurde.<\\\/p>

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    Prognosezeitraum bei drohender Zahlungsunf\\u00e4higkeit<\\\/h4>

    Der Tatbestand der drohenden Zahlungsunf\\u00e4higkeit<\\\/strong>, bei der nur der Schuldner berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, einen Insolvenzantrag zu stellen, ist erf\\u00fcllt, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der F\\u00e4lligkeit zu erf\\u00fcllen. Nunmehr legt das Gesetz in der Regel einen Prognosezeitraum von 24 Monaten<\\\/strong> zugrunde (\\u00a7\\u00a018 Abs.\\u00a02 S.\\u00a02 InsO), wobei im Einzelfall \\u2013 abh\\u00e4ngig von Besonderheiten des Schuldners oder seines Gesch\\u00e4ftsbetriebs \\u2013 auch ein k\\u00fcrzerer oder l\\u00e4ngerer Zeitraum ber\\u00fccksichtigt werden kann.<\\\/p>

    Prognosezeitraum bei \\u00dcberschuldung<\\\/h4>

    Ausdr\\u00fccklich h\\u00e4lt der Gesetzgeber an der \\u00dcberschuldung<\\\/strong> als zwingenden Insolvenzantragstatbestand fest, um Gesch\\u00e4ftsleiter zu einer vorausschauenden Planung zu veranlassen und so fr\\u00fchzeitig Krisenanzeichen<\\\/strong> feststellen zu k\\u00f6nnen. Nach dem insoweit unver\\u00e4nderten sogenannten zweistufigen \\u00dcberschuldungsbegriff ist eine Gesellschaft (trotz bilanzieller \\u00dcberschuldung) im Rechtssinne nicht \\u00fcberschuldet, wenn die Fortf\\u00fchrung des Unternehmens \\u201ein den n\\u00e4chsten zw\\u00f6lf Monaten<\\\/strong>\\u201c nach den Umst\\u00e4nden \\u00fcberwiegend wahrscheinlich ist (\\u00a7\\u00a019 Abs.\\u00a02 S.\\u00a01 InsO). Abweichend davon wird in einem neu eingef\\u00fcgten \\u00a7\\u00a04 COVInsAG f\\u00fcr 2021 ein Zeitraum von vier Monaten<\\\/strong> zugrunde gelegt, wenn die \\u00dcberschuldung auf die COVID-19-Pandemie zur\\u00fcckzuf\\u00fchren ist. Dies wird wiederum vermutet, wenn<\\\/p>

    1. der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunf\\u00e4hig war,<\\\/li>
    2. der Schuldner in dem letzten, vor dem 01.01.2020 abgeschlossenen Gesch\\u00e4ftsjahr ein positives Ergebnis aus der gew\\u00f6hnlichen Gesch\\u00e4ftst\\u00e4tigkeit erwirtschaftet hat und<\\\/li>
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      Zahlungsverbote in der Krise und ihre Ausnahmen<\\\/h4>

      Die bislang in Einzelgesetzen verteilten Regelungen zu den Zahlungsverboten im Fall der Insolvenzreife<\\\/strong> sind nun in einer allgemeinen und rechtsformneutralen Vorschrift zusammengefasst und rechtssystematisch mit den Regelungen zur Insolvenzantragspflicht in einem \\u00a7\\u00a015b InsO integriert.<\\\/p>

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Nach der letzten Gesetzes\u00e4nderung im September 2020 unterliegen <strong>zahlungsunf\u00e4hige <\/strong>Unternehmen <strong>ab dem 01.10.2020<\/strong> wieder der regul\u00e4ren Antragspflicht, w\u00e4hrend bei <strong>COVID-19-bedingter \u00dcberschuldung<\/strong> bei bestehender Zahlungsf\u00e4higkeit eine Aussetzung <strong>bis zum 31.12.2020<\/strong> gew\u00e4hrt wurde.<\/p><p>Angesichts der auch \u00fcber den Jahreswechsel fortdauernden Pandemie hat der Gesetzgeber die <strong>Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags<\/strong> f\u00fcr diejenigen Schuldner <strong>bis zum 31.01.2021 ausgesetzt<\/strong>, die im Zeitraum vom 01.11.2020 bis zum 31.12.2020 einen <strong>Antrag <\/strong>auf Gew\u00e4hrung der sogenannten \u201eNovember- bzw. Dezemberhilfen\u201c gestellt haben. War dies aus rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich, gilt die Aussetzung auch f\u00fcr diejenigen Schuldner, die nach den Bedingungen des staatlichen Hilfsprogramms in den Kreis der Antragsberechtigten fallen. Die Aussetzung gilt wiederum nicht, wenn offensichtlich keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung besteht oder die erlangbare Hilfeleistung f\u00fcr die Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend ist.<\/p><h4>Prognosezeitraum bei drohender Zahlungsunf\u00e4higkeit<\/h4><p>Der Tatbestand der <strong>drohenden Zahlungsunf\u00e4higkeit<\/strong>, bei der nur der Schuldner berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, einen Insolvenzantrag zu stellen, ist erf\u00fcllt, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit zu erf\u00fcllen. Nunmehr legt das Gesetz in der Regel einen <strong>Prognosezeitraum von 24 Monaten<\/strong> zugrunde (\u00a7\u00a018 Abs.\u00a02 S.\u00a02 InsO), wobei im Einzelfall \u2013 abh\u00e4ngig von Besonderheiten des Schuldners oder seines Gesch\u00e4ftsbetriebs \u2013 auch ein k\u00fcrzerer oder l\u00e4ngerer Zeitraum ber\u00fccksichtigt werden kann.<\/p><h4>Prognosezeitraum bei \u00dcberschuldung<\/h4><p>Ausdr\u00fccklich h\u00e4lt der Gesetzgeber an der <strong>\u00dcberschuldung<\/strong> als zwingenden Insolvenzantragstatbestand fest, um Gesch\u00e4ftsleiter zu einer vorausschauenden Planung zu veranlassen und so <strong>fr\u00fchzeitig Krisenanzeichen<\/strong> feststellen zu k\u00f6nnen. Nach dem insoweit unver\u00e4nderten sogenannten zweistufigen \u00dcberschuldungsbegriff ist eine Gesellschaft (trotz bilanzieller \u00dcberschuldung) im Rechtssinne nicht \u00fcberschuldet, wenn die Fortf\u00fchrung des Unternehmens \u201ein den <strong>n\u00e4chsten zw\u00f6lf Monaten<\/strong>\u201c nach den Umst\u00e4nden \u00fcberwiegend wahrscheinlich ist (\u00a7\u00a019 Abs.\u00a02 S.\u00a01 InsO). Abweichend davon wird in einem neu eingef\u00fcgten \u00a7\u00a04 COVInsAG f\u00fcr 2021 ein Zeitraum von <strong>vier Monaten<\/strong> zugrunde gelegt, wenn die \u00dcberschuldung auf die COVID-19-Pandemie zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Dies wird wiederum vermutet, wenn<\/p><ol><li>der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunf\u00e4hig war,<\/li><li>der Schuldner in dem letzten, vor dem 01.01.2020 abgeschlossenen Gesch\u00e4ftsjahr ein positives Ergebnis aus der gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit erwirtschaftet hat und<\/li><li>der Umsatz aus der gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit im Kalenderjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 30 Prozent eingebrochen ist.<\/li><\/ol><h4>Differenzierte Antragsfrist bei Insolvenzreife<\/h4><p>Ab 2021 differenziert das Gesetz bei der (H\u00f6chst-)Frist zur Stellung eines Insolvenzer\u00f6ffnungsantrags bei einer juristischen Person nach den Antragsgr\u00fcnden, wonach der Antrag unver\u00e4ndert \u201eohne schuldhaftes Z\u00f6gern\u201c, aber sp\u00e4testens <strong>drei Wochen<\/strong> nach Eintritt der <strong>Zahlungsunf\u00e4higkeit<\/strong> und <strong>sechs Wochen<\/strong> nach Eintritt der <strong>\u00dcberschuldung<\/strong> zu stellen ist. Die jeweiligen H\u00f6chstfristen sollen dem Schuldner Zeit f\u00fcr laufende Sanierungsbem\u00fchungen geben; haben diese ersichtlich keine Erfolgsaussichten (mehr), ist der Insolvenzantrag umgehend zu stellen.<\/p><h4>Erleichterter Zugang zur Eigenverwaltung<\/h4><p>\u00a7\u00a7 5, 6 COVInsAG <strong>erleichtern<\/strong> in 2021 den <strong>Zugang<\/strong> zu einer beantragten <strong>Eigenverwaltung<\/strong> oder dem <strong>Schutzschirmverfahren,<\/strong> wenn die Zahlungsunf\u00e4higkeit (oder bei Eigenverwaltung: \u00dcberschuldung) des Schuldners auf die COVID-19-Pandemie zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, was sich aus einer entsprechenden, von einem in Insolvenzsachen erfahrenen Berater ausgestellten Bescheinigung ergeben muss.<\/p><h4>Zahlungsverbote in der Krise und ihre Ausnahmen<\/h4><p>Die bislang in Einzelgesetzen verteilten Regelungen zu den <strong>Zahlungsverboten im Fall der Insolvenzreife<\/strong> sind nun in einer allgemeinen und rechtsformneutralen Vorschrift zusammengefasst und rechtssystematisch mit den Regelungen zur Insolvenzantragspflicht in einem \u00a7\u00a015b InsO integriert.<\/p><p>Danach darf nach dem Eintritt der Zahlungsunf\u00e4higkeit oder der \u00dcberschuldung keine Zahlung erfolgen, ausgenommen diese ist mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters vereinbar. Davon geht das Gesetz aus, wenn diese der <strong>Aufrechterhaltung des Gesch\u00e4ftsbetriebs<\/strong> dient oder innerhalb der o.g. neuen H\u00f6chstfristen Ma\u00dfnahmen zur nachhaltigen <strong>Beseitigung der Insolvenzreife<\/strong> oder zur Vorbereitung eines Insolvenzantrags getroffen werden.<\/p><p>Mit diesen gesetzlich geregelten Ausnahmen zum Zahlungsverbot wendet sich der Gesetzgeber im Hinblick auf die wegen Sanierungsbem\u00fchungen verl\u00e4ngerten H\u00f6chstfristen ausdr\u00fccklich gegen die Rechtsprechung des BGH, wonach etwa Zahlungen auf Dienstleistungen regelm\u00e4\u00dfig nicht privilegiert sind, da sie nicht zu einer Erh\u00f6hung der Aktivmasse f\u00fchren. Schlie\u00dflich gelten auch diejenigen Zahlungen im Zeitraum zwischen der Stellung des Antrags und der Er\u00f6ffnung des Verfahrens als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters vereinbar, wenn diese mit Zustimmung eines vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters vorgenommen wurden.<\/p><p>Entgegen \u00a7\u00a015b InsO geleistete Zahlungen k\u00f6nnen zu einer Haftung des Gesch\u00e4ftsleiters gegen\u00fcber der juristischen Person f\u00fchren. Wie bislang f\u00fchren an Gesellschafter einer juristischen Person geleistete Zahlungen, soweit diese im weiteren Verlauf zur Zahlungsunf\u00e4higkeit f\u00fchren mussten, zu einer pers\u00f6nlichen Haftung des Gesch\u00e4ftsleiters, es sei denn (Beweislast beim Gesch\u00e4ftsleiter), dies war auch bei Beachtung der Sorgfalt nicht erkennbar.<\/p><p>In diesem Zusammenhang ist auf ein j\u00fcngstes Urteil des BGH hinzuweisen, wonach es sich bei der inhaltlich insoweit gleichlautenden Vorg\u00e4ngervorschrift des \u00a7\u00a064 GmbHG a.F. um einen <strong>gesetzlichen Haftpflichtanspruch<\/strong> handelt, der auch von einer sogenannten <strong>D&amp;O-Versicherung<\/strong> erfasst ist.<\/p><p>Eine wichtige Erleichterung wurde mit der erst am Ende des Gesetzgebungsverfahrens neu eingef\u00fcgten Regelung zur <strong>Pflichtenkollision<\/strong> eines Gesch\u00e4ftsleiters hinsichtlich <strong>Massesicherungspflicht<\/strong> und <strong>steuerrechtlicher Zahlungsverpflichtung<\/strong> umgesetzt: eine Verletzung steuerrechtlicher Zahlungspflichten liegt (nur) dann nicht vor, wenn zwischen dem Eintritt der Insolvenzreife und der Entscheidung des Insolvenzgerichts eine f\u00e4llige Steuerverbindlichkeit nicht oder nicht rechtzeitig erf\u00fcllt wird, sofern der Antragspflichtige seiner Verpflichtung zum Insolvenzantrag nachkommt (unverz\u00fcglich oder w\u00e4hrend laufender Sanierungsbem\u00fchungen innerhalb der H\u00f6chstfrist).<\/p><p>\u00a0<\/p>"},"elements":[],"widgetType":"text-editor"}\\\"]\\t\\t\\t<\\\/div>\\n\\t\\t<\\\/div>\\n\\t\\t\\t\\t\\t<\\\/div>\\n\\t\\t<\\\/section>\\n\\t\\t\",\"scripts\":[],\"styles\":[]}}"]},"acf":[],"yoast_head":"\nVerl\u00e4ngerung des Insolvenz­aus­setzungs­gesetzes - Verl\u00e4ngerung bis 31.01.2021 - \u00c4nderung von Prognosezeitraum und Antragsfrist - Kleeberg<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2021\/01\/12\/verlaengerung-des-insolvenzaussetzungsgesetzes-verlaengerung-bis-31-01-2021-aenderung-von-prognosezeitraum-und-antragsfrist\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Verl\u00e4ngerung des Insolvenz­aus­setzungs­gesetzes - Verl\u00e4ngerung bis 31.01.2021 - \u00c4nderung von Prognosezeitraum und Antragsfrist - Kleeberg\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Verl\u00e4ngerung der zum 31.12.2020 auslaufenden Antragsaussetzung Nach dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) ist die Insolvenzantragspflicht wegen Zahlungsunf\u00e4higkeit und \u00dcberschuldung zeitlich befristet und unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt worden, wie bereits in unseren Kurzinformationen vom 07.04.2020 und 22.09.2020 vorgestellt. 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