{"id":10848,"date":"2021-01-18T19:44:09","date_gmt":"2021-01-18T18:44:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kleeberg.de\/?p=10848"},"modified":"2024-10-07T14:37:22","modified_gmt":"2024-10-07T12:37:22","slug":"unternehmensstabilisierungs-und-restrukturierungsgesetz-starug-zugangsvoraussetzung-inhalt-rechtsfolgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2021\/01\/18\/unternehmensstabilisierungs-und-restrukturierungsgesetz-starug-zugangsvoraussetzung-inhalt-rechtsfolgen\/","title":{"rendered":"Unternehmens&shy;stabi&shy;lisierungs- und -restruktu&shy;rierungs&shy;gesetz (StaRUG)"},"content":{"rendered":"\n<h4 class=\"wp-block-heading\">&nbsp;Das Unternehmensstabilisierungs- und&nbsp;-restrukturierungsgesetz (StaRUG) ist zum 01.01.2021 in Kraft getreten und setzt damit eine EU-Richtlinie \u00fcber einen&nbsp;<strong style=\"font-weight: bolder\">pr\u00e4ventiven Restrukturierungsrahmen<\/strong>&nbsp;um.<\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das StaRUG setzt auf eine <strong>fr\u00fchzeitige <\/strong>und \u2013 bei konsensorientierten Verhandlungen und eigenverantworteter Abstimmung \u00fcber den Restrukturierungsplan \u2013 <strong>weitestgehend au\u00dfergerichtliche Sanierung<\/strong> und bietet damit einen prim\u00e4r pr\u00e4ventiven Restrukturierungsrahmen. Begehrt der Schuldner Stabilisierungsma\u00dfnahmen in Form eines zeitlich befristeten Vollstreckungsschutzes, erfolgen diese nur nach zuvor gesonderter Anzeige des Restrukturierungsverfahrens beim zust\u00e4ndigen Gericht und auf dessen Anordnung; die Rechtswirkungen des Restrukturierungsplans auf die gestaltbaren (Restrukturierungs-)Forderungen im gestaltenden Teil des Plans treten erst durch Planbest\u00e4tigung durch das Gericht ein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Auswirkung des Restrukturierungsplans auf Beurteilung der Fortf\u00fchrungsprognose<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zugangsvoraussetzung&nbsp;zum StaRUG ist die drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit eines Schuldners innerhalb des gesetzlich nun festgelegten Zeitraums von i.d.R. 24 Monaten. Zahlungsunf\u00e4higkeit oder eine innerhalb des neu justierten Prognosezeitraums von 12 (bzw. in 2021, soweit pandemiebedingt vier) Monaten eintretende \u00dcberschuldung des Schuldners w\u00fcrden grunds\u00e4tzlich den Zugang zum StaRUG versperren. Bei der&nbsp;Fortf\u00fchrungsprognose der \u00dcberschuldung&nbsp;sind die Rechtswirkungen eines rechtsh\u00e4ngigen&nbsp;Restrukturierungsplans&nbsp;bereits zu&nbsp;ber\u00fccksichtigen, wenn dessen Annahme und Best\u00e4tigung \u00fcberwiegend wahrscheinlich sind. Bei demjenigen Schuldner, der den Tatbestand der \u00dcberschuldung erf\u00fcllt und der innerhalb der verl\u00e4ngerten H\u00f6chstfrist zur Insolvenzantragsstellung das Restrukturierungsvorhaben anzeigt, k\u00f6nnte unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtswirkungen des Restrukturierungsplans die Beurteilung der Fortf\u00fchrungsprognose positiv ausfallen und damit eine Insolvenzantragspflicht entfallen.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.kleeberg.de\/wp-content\/uploads\/starug_thema_20210118-1024x569.png\" alt=\"\"\/><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Restrukturierungsplan<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das <strong>Planinitiativrecht<\/strong> hat <strong>nur<\/strong> der <strong>Schuldner<\/strong>. Angelehnt an einen Insolvenzplan besteht der Restrukturierungsplan aus einem darstellenden und gestaltenden Teil, und hat u.a. zu enthalten:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>eine <strong>Erkl\u00e4rung zur k\u00fcnftigen Bestandsf\u00e4higkeit<\/strong>, d.h. \u201enachhaltigen\u201c Beseitigung der drohenden Zahlungsunf\u00e4higkeit;<\/li>\n\n\n\n<li>eine <strong>Verm\u00f6gens\u00fcbersicht<\/strong> bei Wirksamwerden des Plans; damit sind die nach dem Restrukturierungsplan zu gestaltenden Verbindlichkeiten mit ihrem im Erfolgsfall des Plans gek\u00fcrzten Betrag anzusetzen; der infolge der <strong>gek\u00fcrzten &nbsp;&nbsp;&nbsp;Verbindlichkeit<\/strong> entstehende <strong>(Sanierungs-)Ertrag<\/strong> sollte der Steuerbefreiung bei Sanierungsgewinnen des \u00a7&nbsp;3a EStG unterliegen (f\u00fcr die KSt \u00fcber \u00a7&nbsp;8 Abs.&nbsp;1 KStG; f\u00fcr die GewSt gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;7b GewStG);<\/li>\n\n\n\n<li>einen <strong>Ergebnis- und Finanzplan<\/strong>.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der <strong>darstellende Teil<\/strong> dient nach der Gesetzesbegr\u00fcndung zun\u00e4chst der Information der Planbetroffenen und des Restrukturierungsgerichts. Au\u00dferdem hat dieser Teil zu enthalten:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>eine Vergleichsrechnung, welche die <strong>Auswirkungen der Planregelung auf die Befriedigungsaussichten<\/strong> der planbetroffenen Gl\u00e4ubiger darstellt und begr\u00fcndet;<\/li>\n\n\n\n<li>Angaben nebst <strong>Begr\u00fcndung<\/strong> zur Auswahl der einbezogenen Gl\u00e4ubiger (Planbetroffene) und deren <strong>Einteilung<\/strong> in unterschiedliche Gruppen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der <strong>gestaltende Teil<\/strong> enth\u00e4lt die Festlegung der Rechtswirkungen des Plans in Bezug auf die (Restrukturierungs-)Forderungen, die gek\u00fcrzt, gestundet oder abweichend besichert oder \u2013 insoweit nur mit Zustimmung des Gl\u00e4ubigers \u2013 auch in Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte an dem Schuldner umgewandelt werden. Arbeitnehmerforderungen und deren Anspr\u00fcche aus Betriebsrenten sind von der Gestaltungswirkung ausgenommen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Planabstimmung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Rahmen der Planabstimmung \u2013 entweder eigenverantwortlich durch den Schuldner durchgef\u00fchrt und dokumentiert oder auf dessen Antrag durch das Gericht durchzuf\u00fchren \u2013 hat der Schuldner an die Planbetroffenen ein Angebot zur Annahme des Restrukturierungsplans zu richten (Planangebot) und zwar mit dem Hinweis, dass der Plan bei mehrheitlicher Annahme und Best\u00e4tigung durch das Gericht auch gegen\u00fcber denjenigen wirkt, die den Plan nicht annehmen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zur Annahme des Restrukturierungsplans ist erforderlich, dass in jeder der gebildeten Gruppe auf die dem Plan <strong>zustimmenden Gruppenmitglieder<\/strong> mindestens <strong>drei Viertel<\/strong> der Stimmrechte in dieser Gruppe entfallen (also \u00be aller Stimmrechte der Gruppe, nicht lediglich der abgegebenen Stimmen). Sollte in einer Gruppe diese Mehrheit nicht erreicht werden, ist zur Vermeidung einer Blockade der Plan gleichwohl angenommen, wenn diese Gruppe (i) wirtschaftlich nicht schlechter als ohne Plan gestellt, (ii) \u201eangemessen an dem den Planbeteiligten zuflie\u00dfenden Wert (Planwert) beteiligt\u201c und (iii) eine gruppen\u00fcbergreifende Mehrheit erreicht ist (Obstruktionsverbot). Das Gesetz erm\u00f6glicht es, Einzelgl\u00e4ubiger gegen\u00fcber rangm\u00e4\u00dfig anderen planbetroffenen Gl\u00e4ubigern besser zu stellen oder dass der Schuldner oder an diesem beteiligte Personen am Unternehmensverm\u00f6gen beteiligt bleiben, weil deren Mitwirkung an der Fortf\u00fchrung des Unternehmens unerl\u00e4sslich ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Stimmrecht richtet sich grunds\u00e4tzlich nach ihrem beizulegenden Wert, wobei auch streitige Forderungen angesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die bis auf die Planbest\u00e4tigung fakultativ und nur auf gesonderte Anzeige des Schuldners gegen\u00fcber dem Restrukturierungsgericht von diesem eingesetzten \u201eInstrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens\u201c sind, unabh\u00e4ngig voneinander:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>die gerichtliche Planabstimmung (anstelle individuell organisiert); die Einschaltung des Gerichts kann die Akzeptanz des Restrukturierungsvorhabens erh\u00f6hen;<\/li>\n\n\n\n<li>die gerichtliche Vorpr\u00fcfung des Plans;<\/li>\n\n\n\n<li>die gerichtliche Stabilisierungsanordnung einer Vollstreckungs- und (in Bezug auf Ab- und Aussonderungsrechte) Verwertungssperre;<\/li>\n\n\n\n<li>die (insoweit zwingend) <strong>gerichtliche Planbest\u00e4tigung<\/strong>, unabh\u00e4ngig ob der Plan vom Schuldner in Eigenregie oder durch das Gericht zur Abstimmung gebracht wurde.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine urspr\u00fcnglich im Gesetzentwurf vorgesehene M\u00f6glichkeit der <strong>Beendigung gegenseitiger Vertr\u00e4ge<\/strong> ist im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens angesichts bereits im Vorfeld aufgekommener Kritik <strong>entfallen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Anzeige der Restrukturierungssache und Rechtswirkungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Anzeige an das Gericht ist u.a. beizuf\u00fcgen der Entwurf eines Restrukturierungsplans und eine Darstellung des Sach- und Verfahrensstands. Mit vorgenannter <strong>Anzeige<\/strong> ist die Restrukturierungssache <strong>rechtsh\u00e4ngig<\/strong>. W\u00e4hrend der Rechtsh\u00e4ngigkeit der Restrukturierungssache \u2013 also mit Wirkung ex nunc, nicht r\u00fcckwirkend \u2013 <strong>ruhen<\/strong> die <strong>Insolvenz-Antragspflichten<\/strong>, jedoch haben die Antragspflichtigen (strafbewehrt) dem Restrukturierungsgericht einen zwischenzeitlichen Eintritt einer Zahlungsunf\u00e4higkeit oder einer \u00dcberschuldung ohne schuldhaftes Z\u00f6gern anzuzeigen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Weder die Rechtsh\u00e4ngigkeit der Restrukturierungssache noch insbesondere die Gew\u00e4hrung einer Aussetzung der Einzelzwangsvollstreckung d\u00fcrfen den Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr vertragliche L\u00f6sungsklauseln in Vertr\u00e4gen bieten. Hiervon bleiben Klauseln <strong>unber\u00fchrt<\/strong>, die zus\u00e4tzlich an weitere Gr\u00fcnde ankn\u00fcpfen wie insbesondere einen Verzug des Schuldners, drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit oder eine sonstige Leistungsst\u00f6rung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Planbest\u00e4tigung, -vollzug und Rechts-mittel<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ausschlie\u00dflich auf Antrag des Schuldners best\u00e4tigt das Gericht den von den Planbetroffenen (entweder individuell organisiert &nbsp;oder im gerichtlichen Verfahren) angenommenen Plan, nachdem zuvor eine Anh\u00f6rung der Planbetroffenen erfolgt ist, etwaige nicht im gestaltenden Teil vorgesehenen Leistungen oder Ma\u00dfnahmen erf\u00fcllt wurden und soweit keine Versagungsgr\u00fcnde vorliegen. Auf gesonderten Antrag eines bei der Planabstimmung widersprechenden Planbetroffenen kann die Best\u00e4tigung versagt werden, wenn dieser durch den Plan schlechter als ohne Plan stehen w\u00fcrde. Bereits mit Verk\u00fcndung des Best\u00e4tigungsbeschlusses treten die gestaltenden Wirkungen des Plans in Kraft, wobei als Rechtsmittel gegen den Beschluss die M\u00f6glichkeit der sofortigen Beschwerde offensteht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Restrukturierungsbeauftragter und Sanierungsmoderator<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Insbesondere soweit im Rahmen der Restrukturierung Rechte von Verbrauchern oder mittleren, Klein- und Kleinstunternehmen betroffen sind, also deren Forderungen gestaltet oder gesperrt werden sollen, bestellt das Gericht im Regelfall einen <strong>Restrukturierungsbeauftragten<\/strong>, um deren Interessen zur Geltung zu bringen. Diesem obliegt dann neben der Entscheidung, ob der Plan im gerichtlichen oder individuell gestalteten Verfahren zur Abstimmung gebracht wird, ggf. auch sachverst\u00e4ndig und gerichtsentlastend die Pr\u00fcfung der wirtschaftlichen Lage oder \u00dcberwachung des Schuldners; au\u00dferdem kann er fakultativ zur F\u00f6rderung von Verhandlungen auf Antrag des Schuldners oder von gruppenzugeh\u00f6rigen Gl\u00e4ubigern bestellt werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Au\u00dferhalb einer Restrukturierungssache kann \u2013 auch vor dem Hintergrund der nicht unerheblichen Komplexit\u00e4t und den zahlreichen Aus- und R\u00fcckausnahmen des StaRUG \u2013 auf Antrag des Schuldners das Gericht einen dessen Aufsicht und monatlicher Berichterstattung unterliegender <strong>Sanierungsmoderator<\/strong> bestellt werden, zum Zweck der Vermittlung zwischen Schuldner und seinen Gl\u00e4ubigern mit dem Ziel der Herbeif\u00fcgung eines Sanierungserfolgs. Sollen im Rahmen dieser <strong>au\u00dfergerichtlichen Sanierungsmoderation<\/strong> gl\u00e4ubigerbeschr\u00e4nkende Stabilisierungsanordnungen in Anspruch genommen werden, muss der Schuldner in das Restrukturierungsverfahren wechseln.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Gesch\u00e4ftsleiterhaftung vor und w\u00e4hrend der Restrukturierung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im <strong>Gesetzentwurf<\/strong> war zun\u00e4chst ein besonderes Kapitel zur \u201eKrisenfr\u00fcherkennung und Krisenmanagement\u201c vorgesehen, die zu einer <strong>Neuausrichtung der Gesch\u00e4ftsleiterhaftung<\/strong> h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen; danach h\u00e4tten Gesch\u00e4ftsleiter bereits ab dem Zeitpunkt der drohenden Zahlungsunf\u00e4higkeit prim\u00e4r die Interessen der Gl\u00e4ubiger wahrnehmen m\u00fcssen (Reorganisationsverschleppungshaftung), auch wenn eine vorinsolvenzrechtliche business judgement rule gesetzlich vorgesehen gewesen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit Blick auf ihr <strong>unklares Verh\u00e4ltnis<\/strong> zu den im Gesellschaftsrecht verankerten Sanierungspflichten wurden diese Vorschriften <strong>gestrichen<\/strong>, in dem Verst\u00e4ndnis des Gesetzgebers, dass keine Haftungsl\u00fccken hinterlassen werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nunmehr verpflichtet das StaRUG die Gesch\u00e4ftsleiter haftungsbeschr\u00e4nkter Unternehmenstr\u00e4ger ausdr\u00fccklich fortlaufend \u00fcber bestandsgef\u00e4hrdende Entwicklungen zu wachen, bei ihrem Eintreten geeignete Gegenma\u00dfnahmen zu ergreifen und dem \u00dcberwachungsorgan Bericht zu erstatten. Ab dem <strong>Zeitpunkt der Rechtsh\u00e4ngigkeit<\/strong> der Restrukturierungssache hat er diese im Interesse der Gesamtheit der Gl\u00e4ubiger zu f\u00fchren, bei Verletzung dieser Pflicht haftet er dem Schuldner in H\u00f6he des den Gl\u00e4ubigern entstandenen Schadens haftet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das StaRUG setzt auch vor dem Hintergrund der mit der gestaltenden Wirkung des Plans verbundenen Eingriffe in Rechtspositionen Dritter durch die gesetzlich jetzt zeitlich definierte drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit einen gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbaren Ma\u00dfstab als Zugangsvoraussetzung. Mit einer weitgehend au\u00dfergerichtlichen und damit \u00f6ffentlichkeitsfernen Organisation des Verfahrensablaufs unter Fortbestand der Verf\u00fcgungsbefugnis der Gesch\u00e4ftsleiter des Schuldners bietet es erweiterte M\u00f6glichkeiten gegen\u00fcber dem jetzt unter erh\u00f6hte Anforderungen gestellten Verfahren der Eigenverwaltung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp;Das Unternehmensstabilisierungs- und&nbsp;-restrukturierungsgesetz (StaRUG) ist zum 01.01.2021 in Kraft getreten und setzt damit eine EU-Richtlinie \u00fcber einen&nbsp;pr\u00e4ventiven Restrukturierungsrahmen&nbsp;um. Das StaRUG setzt auf eine fr\u00fchzeitige und \u2013 bei konsensorientierten Verhandlungen und eigenverantworteter Abstimmung \u00fcber den Restrukturierungsplan \u2013 weitestgehend au\u00dfergerichtliche Sanierung und bietet damit einen prim\u00e4r pr\u00e4ventiven Restrukturierungsrahmen. 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Begehrt der Schuldner Stabilisierungsma\\u00dfnahmen in Form eines zeitlich befristeten Vollstreckungsschutzes, erfolgen diese nur nach zuvor gesonderter Anzeige des Restrukturierungsverfahrens beim zust\\u00e4ndigen Gericht und auf dessen Anordnung; die Rechtswirkungen des Restrukturierungsplans auf die gestaltbaren (Restrukturierungs-)Forderungen im gestaltenden Teil des Plans treten erst durch Planbest\\u00e4tigung durch das Gericht ein.<\\\/p>\\n<h4>Auswirkung des Restrukturierungsplans auf Beurteilung der Fortf\\u00fchrungsprognose<\\\/h4>\\n<p style=\\\"font-size: 14px; background-color: #ffffff;\\\"><span style=\\\"font-weight: bolder;\\\">Zugangsvoraussetzung<\\\/span>\\u00a0zum StaRUG ist die drohende Zahlungsunf\\u00e4higkeit eines Schuldners innerhalb des gesetzlich nun festgelegten Zeitraums von i.d.R. 24 Monaten. 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Angelehnt an einen Insolvenzplan besteht der Restrukturierungsplan aus einem darstellenden und gestaltenden Teil, und hat u.a. zu enthalten:<\\\/p>\\n<ul>\\n<li>eine <strong>Erkl\\u00e4rung zur k\\u00fcnftigen Bestandsf\\u00e4higkeit<\\\/strong>, d.h. \\u201enachhaltigen\\u201c Beseitigung der drohenden Zahlungsunf\\u00e4higkeit;<\\\/li>\\n<li>eine <strong>Verm\\u00f6gens\\u00fcbersicht<\\\/strong> bei Wirksamwerden des Plans; damit sind die nach dem Restrukturierungsplan zu gestaltenden Verbindlichkeiten mit ihrem im Erfolgsfall des Plans gek\\u00fcrzten Betrag anzusetzen; der infolge der <strong>gek\\u00fcrzten \\u00a0\\u00a0\\u00a0Verbindlichkeit<\\\/strong> entstehende <strong>(Sanierungs-)Ertrag<\\\/strong> sollte der Steuerbefreiung bei Sanierungsgewinnen des \\u00a7\\u00a03a EStG unterliegen (f\\u00fcr die KSt \\u00fcber \\u00a7\\u00a08 Abs.\\u00a01 KStG; f\\u00fcr die GewSt gem\\u00e4\\u00df \\u00a7\\u00a07b GewStG);<\\\/li>\\n<li>einen <strong>Ergebnis- und Finanzplan<\\\/strong>.<\\\/li>\\n<\\\/ul>\\n<p>Der <strong>darstellende Teil<\\\/strong> dient nach der Gesetzesbegr\\u00fcndung zun\\u00e4chst der Information der Planbetroffenen und des Restrukturierungsgerichts. Au\\u00dferdem hat dieser Teil zu enthalten:<\\\/p>\\n<ul>\\n<li>eine Vergleichsrechnung, welche die <strong>Auswirkungen der Planregelung auf die Befriedigungsaussichten<\\\/strong> der planbetroffenen Gl\\u00e4ubiger darstellt und begr\\u00fcndet;<\\\/li>\\n<li>Angaben nebst <strong>Begr\\u00fcndung<\\\/strong> zur Auswahl der einbezogenen Gl\\u00e4ubiger (Planbetroffene) und deren <strong>Einteilung<\\\/strong> in unterschiedliche Gruppen.<\\\/li>\\n<\\\/ul>\\n<p>Der <strong>gestaltende Teil<\\\/strong> enth\\u00e4lt die Festlegung der Rechtswirkungen des Plans in Bezug auf die (Restrukturierungs-)Forderungen, die gek\\u00fcrzt, gestundet oder abweichend besichert oder \\u2013 insoweit nur mit Zustimmung des Gl\\u00e4ubigers \\u2013 auch in Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte an dem Schuldner umgewandelt werden. Arbeitnehmerforderungen und deren Anspr\\u00fcche aus Betriebsrenten sind von der Gestaltungswirkung ausgenommen.<\\\/p>\\n<h4><strong>Planabstimmung<\\\/strong><\\\/h4>\\n<p>Im Rahmen der Planabstimmung \\u2013 entweder eigenverantwortlich durch den Schuldner durchgef\\u00fchrt und dokumentiert oder auf dessen Antrag durch das Gericht durchzuf\\u00fchren \\u2013 hat der Schuldner an die Planbetroffenen ein Angebot zur Annahme des Restrukturierungsplans zu richten (Planangebot) und zwar mit dem Hinweis, dass der Plan bei mehrheitlicher Annahme und Best\\u00e4tigung durch das Gericht auch gegen\\u00fcber denjenigen wirkt, die den Plan nicht annehmen.<\\\/p>\\n<p>Zur Annahme des Restrukturierungsplans ist erforderlich, dass in jeder der gebildeten Gruppe auf die dem Plan <strong>zustimmenden Gruppenmitglieder<\\\/strong> mindestens <strong>drei Viertel<\\\/strong> der Stimmrechte in dieser Gruppe entfallen (also \\u00be aller Stimmrechte der Gruppe, nicht lediglich der abgegebenen Stimmen). Sollte in einer Gruppe diese Mehrheit nicht erreicht werden, ist zur Vermeidung einer Blockade der Plan gleichwohl angenommen, wenn diese Gruppe (i) wirtschaftlich nicht schlechter als ohne Plan gestellt, (ii) \\u201eangemessen an dem den Planbeteiligten zuflie\\u00dfenden Wert (Planwert) beteiligt\\u201c und (iii) eine gruppen\\u00fcbergreifende Mehrheit erreicht ist (Obstruktionsverbot). Das Gesetz erm\\u00f6glicht es, Einzelgl\\u00e4ubiger gegen\\u00fcber rangm\\u00e4\\u00dfig anderen planbetroffenen Gl\\u00e4ubigern besser zu stellen oder dass der Schuldner oder an diesem beteiligte Personen am Unternehmensverm\\u00f6gen beteiligt bleiben, weil deren Mitwirkung an der Fortf\\u00fchrung des Unternehmens unerl\\u00e4sslich ist.<\\\/p>\\n<p>Das Stimmrecht richtet sich grunds\\u00e4tzlich nach ihrem beizulegenden Wert, wobei auch streitige Forderungen angesetzt werden k\\u00f6nnen.<\\\/p>\\n<h4>Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens<\\\/h4>\\n<p>Die bis auf die Planbest\\u00e4tigung fakultativ und nur auf gesonderte Anzeige des Schuldners gegen\\u00fcber dem Restrukturierungsgericht von diesem eingesetzten \\u201eInstrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens\\u201c sind, unabh\\u00e4ngig voneinander:<\\\/p>\\n<ul>\\n<li>die gerichtliche Planabstimmung (anstelle individuell organisiert); die Einschaltung des Gerichts kann die Akzeptanz des Restrukturierungsvorhabens erh\\u00f6hen;<\\\/li>\\n<li>die gerichtliche Vorpr\\u00fcfung des Plans;<\\\/li>\\n<li>die gerichtliche Stabilisierungsanordnung einer Vollstreckungs- und (in Bezug auf Ab- und Aussonderungsrechte) Verwertungssperre;<\\\/li>\\n<li>die (insoweit zwingend) <strong>gerichtliche Planbest\\u00e4tigung<\\\/strong>, unabh\\u00e4ngig ob der Plan vom Schuldner in Eigenregie oder durch das Gericht zur Abstimmung gebracht wurde.<\\\/li>\\n<\\\/ul>\\n<p>Eine urspr\\u00fcnglich im Gesetzentwurf vorgesehene M\\u00f6glichkeit der <strong>Beendigung gegenseitiger Vertr\\u00e4ge<\\\/strong> ist im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens angesichts bereits im Vorfeld aufgekommener Kritik <strong>entfallen<\\\/strong>.<\\\/p>\\n<h4><strong>Anzeige der Restrukturierungssache und Rechtswirkungen<\\\/strong><\\\/h4>\\n<p>Der Anzeige an das Gericht ist u.a. beizuf\\u00fcgen der Entwurf eines Restrukturierungsplans und eine Darstellung des Sach- und Verfahrensstands. Mit vorgenannter <strong>Anzeige<\\\/strong> ist die Restrukturierungssache <strong>rechtsh\\u00e4ngig<\\\/strong>. W\\u00e4hrend der Rechtsh\\u00e4ngigkeit der Restrukturierungssache \\u2013 also mit Wirkung ex nunc, nicht r\\u00fcckwirkend \\u2013 <strong>ruhen<\\\/strong> die <strong>Insolvenz-Antragspflichten<\\\/strong>, jedoch haben die Antragspflichtigen (strafbewehrt) dem Restrukturierungsgericht einen zwischenzeitlichen Eintritt einer Zahlungsunf\\u00e4higkeit oder einer \\u00dcberschuldung ohne schuldhaftes Z\\u00f6gern anzuzeigen.<\\\/p>\\n<p>Weder die Rechtsh\\u00e4ngigkeit der Restrukturierungssache noch insbesondere die Gew\\u00e4hrung einer Aussetzung der Einzelzwangsvollstreckung d\\u00fcrfen den Ankn\\u00fcpfungspunkt f\\u00fcr vertragliche L\\u00f6sungsklauseln in Vertr\\u00e4gen bieten. Hiervon bleiben Klauseln <strong>unber\\u00fchrt<\\\/strong>, die zus\\u00e4tzlich an weitere Gr\\u00fcnde ankn\\u00fcpfen wie insbesondere einen Verzug des Schuldners, drohende Zahlungsunf\\u00e4higkeit oder eine sonstige Leistungsst\\u00f6rung.<\\\/p>\\n<h4>Planbest\\u00e4tigung, -vollzug und Rechts-mittel<\\\/h4>\\n<p>Ausschlie\\u00dflich auf Antrag des Schuldners best\\u00e4tigt das Gericht den von den Planbetroffenen (entweder individuell organisiert \\u00a0oder im gerichtlichen Verfahren) angenommenen Plan, nachdem zuvor eine Anh\\u00f6rung der Planbetroffenen erfolgt ist, etwaige nicht im gestaltenden Teil vorgesehenen Leistungen oder Ma\\u00dfnahmen erf\\u00fcllt wurden und soweit keine Versagungsgr\\u00fcnde vorliegen. Auf gesonderten Antrag eines bei der Planabstimmung widersprechenden Planbetroffenen kann die Best\\u00e4tigung versagt werden, wenn dieser durch den Plan schlechter als ohne Plan stehen w\\u00fcrde. Bereits mit Verk\\u00fcndung des Best\\u00e4tigungsbeschlusses treten die gestaltenden Wirkungen des Plans in Kraft, wobei als Rechtsmittel gegen den Beschluss die M\\u00f6glichkeit der sofortigen Beschwerde offensteht.<\\\/p>\\n<h4><strong>Restrukturierungsbeauftragter und Sanierungsmoderator<\\\/strong><\\\/h4>\\n<p>Insbesondere soweit im Rahmen der Restrukturierung Rechte von Verbrauchern oder mittleren, Klein- und Kleinstunternehmen betroffen sind, also deren Forderungen gestaltet oder gesperrt werden sollen, bestellt das Gericht im Regelfall einen <strong>Restrukturierungsbeauftragten<\\\/strong>, um deren Interessen zur Geltung zu bringen. Diesem obliegt dann neben der Entscheidung, ob der Plan im gerichtlichen oder individuell gestalteten Verfahren zur Abstimmung gebracht wird, ggf. auch sachverst\\u00e4ndig und gerichtsentlastend die Pr\\u00fcfung der wirtschaftlichen Lage oder \\u00dcberwachung des Schuldners; au\\u00dferdem kann er fakultativ zur F\\u00f6rderung von Verhandlungen auf Antrag des Schuldners oder von gruppenzugeh\\u00f6rigen Gl\\u00e4ubigern bestellt werden.<\\\/p>\\n<p>Au\\u00dferhalb einer Restrukturierungssache kann \\u2013 auch vor dem Hintergrund der nicht unerheblichen Komplexit\\u00e4t und den zahlreichen Aus- und R\\u00fcckausnahmen des StaRUG \\u2013 auf Antrag des Schuldners das Gericht einen dessen Aufsicht und monatlicher Berichterstattung unterliegender <strong>Sanierungsmoderator<\\\/strong> bestellt werden, zum Zweck der Vermittlung zwischen Schuldner und seinen Gl\\u00e4ubigern mit dem Ziel der Herbeif\\u00fcgung eines Sanierungserfolgs. Sollen im Rahmen dieser <strong>au\\u00dfergerichtlichen Sanierungsmoderation<\\\/strong> gl\\u00e4ubigerbeschr\\u00e4nkende Stabilisierungsanordnungen in Anspruch genommen werden, muss der Schuldner in das Restrukturierungsverfahren wechseln.<\\\/p>\\n<h4><strong>Gesch\\u00e4ftsleiterhaftung vor und w\\u00e4hrend der Restrukturierung<\\\/strong><\\\/h4>\\n<p>Im <strong>Gesetzentwurf<\\\/strong> war zun\\u00e4chst ein besonderes Kapitel zur \\u201eKrisenfr\\u00fcherkennung und Krisenmanagement\\u201c vorgesehen, die zu einer <strong>Neuausrichtung der Gesch\\u00e4ftsleiterhaftung<\\\/strong> h\\u00e4tte f\\u00fchren k\\u00f6nnen; danach h\\u00e4tten Gesch\\u00e4ftsleiter bereits ab dem Zeitpunkt der drohenden Zahlungsunf\\u00e4higkeit prim\\u00e4r die Interessen der Gl\\u00e4ubiger wahrnehmen m\\u00fcssen (Reorganisationsverschleppungshaftung), auch wenn eine vorinsolvenzrechtliche business judgement rule gesetzlich vorgesehen gewesen w\\u00e4re.<\\\/p>\\n<p>Mit Blick auf ihr <strong>unklares Verh\\u00e4ltnis<\\\/strong> zu den im Gesellschaftsrecht verankerten Sanierungspflichten wurden diese Vorschriften <strong>gestrichen<\\\/strong>, in dem Verst\\u00e4ndnis des Gesetzgebers, dass keine Haftungsl\\u00fccken hinterlassen werden.<\\\/p>\\n<p>Nunmehr verpflichtet das StaRUG die Gesch\\u00e4ftsleiter haftungsbeschr\\u00e4nkter Unternehmenstr\\u00e4ger ausdr\\u00fccklich fortlaufend \\u00fcber bestandsgef\\u00e4hrdende Entwicklungen zu wachen, bei ihrem Eintreten geeignete Gegenma\\u00dfnahmen zu ergreifen und dem \\u00dcberwachungsorgan Bericht zu erstatten. Ab dem <strong>Zeitpunkt der Rechtsh\\u00e4ngigkeit<\\\/strong> der Restrukturierungssache hat er diese im Interesse der Gesamtheit der Gl\\u00e4ubiger zu f\\u00fchren, bei Verletzung dieser Pflicht haftet er dem Schuldner in H\\u00f6he des den Gl\\u00e4ubigern entstandenen Schadens haftet.<\\\/p>\\n<h4>Fazit<\\\/h4>\\n<p>Das StaRUG setzt auch vor dem Hintergrund der mit der gestaltenden Wirkung des Plans verbundenen Eingriffe in Rechtspositionen Dritter durch die gesetzlich jetzt zeitlich definierte drohende Zahlungsunf\\u00e4higkeit einen gerichtlich \\u00fcberpr\\u00fcfbaren Ma\\u00dfstab als Zugangsvoraussetzung. Mit einer weitgehend au\\u00dfergerichtlichen und damit \\u00f6ffentlichkeitsfernen Organisation des Verfahrensablaufs unter Fortbestand der Verf\\u00fcgungsbefugnis der Gesch\\u00e4ftsleiter des Schuldners bietet es erweiterte M\\u00f6glichkeiten gegen\\u00fcber dem jetzt unter erh\\u00f6hte Anforderungen gestellten Verfahren der Eigenverwaltung.<\\\/p>\"},\"elements\":[],\"widgetType\":\"text-editor\"}],\"isInner\":false}],\"isInner\":false}]"],"_thumbnail_id":["10863"],"_elementor_controls_usage":["a:4:{s:11:\"text-editor\";a:3:{s:5:\"count\";i:3;s:15:\"control_percent\";i:0;s:8:\"controls\";a:1:{s:7:\"content\";a:1:{s:14:\"section_editor\";a:1:{s:6:\"editor\";i:3;}}}}s:5:\"image\";a:3:{s:5:\"count\";i:2;s:15:\"control_percent\";i:0;s:8:\"controls\";a:1:{s:7:\"content\";a:1:{s:13:\"section_image\";a:1:{s:5:\"image\";i:2;}}}}s:6:\"column\";a:3:{s:5:\"count\";i:1;s:15:\"control_percent\";i:0;s:8:\"controls\";a:0:{}}s:7:\"section\";a:3:{s:5:\"count\";i:1;s:15:\"control_percent\";i:0;s:8:\"controls\";a:1:{s:6:\"layout\";a:1:{s:14:\"section_layout\";a:1:{s:3:\"gap\";i:1;}}}}}"],"untertitel":["Zugangs\u00advoraus\u00adsetzung \u2013 Inhalt \u2013 Rechts\u00adfolgen"],"_untertitel":["field_60098755315c8"],"_wpml_media_has_media":["1"],"hide_on_archive":["0"],"_hide_on_archive":["field_637b92f9bbfcd"],"_rkv_posts_syndicated":["a:0:{}"],"_yoast_wpseo_estimated-reading-time-minutes":["8"],"_yoast_wpseo_wordproof_timestamp":[""],"_wpml_media_duplicate":["1"],"_wpml_location_migration_done":["1"],"display_header":["standard"],"_display_header":["field_66e1c0b015b63"],"veranstaltungsort":[""],"_veranstaltungsort":["field_66e43a53cf92b"],"speaker":[""],"_speaker":["field_66e43a4acf92a"],"_wpml_word_count":["2053"],"_elementor_page_assets":["a:2:{s:7:\"scripts\";a:1:{i:0;s:18:\"elementor-frontend\";}s:6:\"styles\";a:1:{i:0;s:12:\"widget-image\";}}"]},"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.5 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Unternehmens&shy;stabi&shy;lisierungs- und -restruktu&shy;rierungs&shy;gesetz (StaRUG) - Kleeberg<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2021\/01\/18\/unternehmensstabilisierungs-und-restrukturierungsgesetz-starug-zugangsvoraussetzung-inhalt-rechtsfolgen\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Unternehmens&shy;stabi&shy;lisierungs- und -restruktu&shy;rierungs&shy;gesetz (StaRUG) - Kleeberg\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"&nbsp;Das Unternehmensstabilisierungs- und&nbsp;-restrukturierungsgesetz (StaRUG) ist zum 01.01.2021 in Kraft getreten und setzt damit eine EU-Richtlinie \u00fcber einen&nbsp;pr\u00e4ventiven Restrukturierungsrahmen&nbsp;um. 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