{"id":11132,"date":"2021-02-05T15:42:00","date_gmt":"2021-02-05T14:42:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kleeberg.de\/?p=11132"},"modified":"2021-09-10T09:53:05","modified_gmt":"2021-09-10T07:53:05","slug":"corona-ueberbrueckungshilfe-flexishyrecht-phase-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2021\/02\/05\/corona-ueberbrueckungshilfe-flexishyrecht-phase-ii\/","title":{"rendered":"Corona-\u00dcber­br\u00fcckungs­hilfe Flexi­bilisierung Beihilfe­recht Phase II"},"content":{"rendered":"\n

Hintergrund<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Aufgrund der Corona-Pandemie mussten viele Unternehmen ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit stark einschr\u00e4nken oder sogar komplett einstellen. Um besonders stark betroffene Unternehmen zu unterst\u00fctzen, stellen Bund und L\u00e4nder gemeinsam im Rahmen der sogenannten Corona-\u00dcberbr\u00fcckungshilfen Liquidit\u00e4tshilfen zur Verf\u00fcgung. Die Beantragung der F\u00f6rderung kann lediglich von Steuerberatern, Wirtschaftspr\u00fcfern, Rechtsanw\u00e4lten sowie vereidigten Buchpr\u00fcfern f\u00fcr deren Mandanten erfolgen. Diese k\u00f6nnen sich auf der Seite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de<\/a> registrieren und f\u00fcr Ihre Mandanten die Antr\u00e4ge zentral stellen.<\/p>\n\n\n\n

Aktuell sind Antragsstellungen f\u00fcr die \u00dcberbr\u00fcckungshilfe II, betreffend die F\u00f6rdermonate September bis Dezember 2020, sowie zu den au\u00dferordentlichen Wirtschaftshilfen (Novemberhilfe, Dezemberhilfe) m\u00f6glich. Zudem wurde f\u00fcr Mitte\/Ende Februar bereits der Start der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III, betreffend die F\u00f6rdermonate November 2020 bis Juni 2021, angek\u00fcndigt. Weitere F\u00f6rderprogramme wie die Novemberhilfe Plus und Dezemberhilfe Plus sollen ebenfalls noch folgen.<\/p>\n\n\n\n

Die verschiedenen Corona-F\u00f6rderprogramme st\u00fctzen sich dabei jeweils auf verschiedene beihilferechtliche Regelungen (De-minimis-Verordnung, Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 und Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020) mit unterschiedlichen Anforderungen.<\/p>\n\n\n\n

Durch die Erweiterung der beihilferechtlichen Obergrenzen f\u00fcr Kleinbeihilfen auf EUR 1,8 Mio. pro Unternehmen (zuvor EUR 800.000) wurde in diesem Zusammenhang aktuell zus\u00e4tzlicher Spielraum f\u00fcr die Corona-F\u00f6rderungen geschaffen. Dies gilt auch f\u00fcr die Corona-\u00dcberbr\u00fcckungshilfe II, da Unternehmen gem\u00e4\u00df Pressemitteilung des BMWi vom 02.02.2021 nun im Rahmen der entsprechenden verpflichtend vorzunehmenden Schlussabrechnung von einem Wahlrecht Gebrauch machen k\u00f6nnen, auf welchen beihilferechtlichen Rahmen sie ihre Antr\u00e4ge f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe II st\u00fctzen. Dies kann dazu f\u00fchren, dass f\u00fcr einige Unternehmen die Beantragung der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe II nun auch ohne das Vorliegen nachzuweisender Verluste bzw. ungedeckter Fixkosten m\u00f6glich sein wird.<\/p>\n\n\n\n

Antragsvoraussetzungen der Phase II<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich sind in der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe II Unternehmen und Organisationen aller Branchen antragsberechtigt, wenn sie sich nicht f\u00fcr den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren. Als Antragsvoraussetzung ist ein Umsatzr\u00fcckgang von entweder<\/p>\n\n\n\n

  • mindestens 50 % in zwei zusammenh\u00e4ngenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegen\u00fcber den Vorjahresmonaten oder<\/li>
  • mindestens 30 % im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegen\u00fcber dem Vorjahreszeitraum<\/li><\/ul>\n\n\n\n

    vorgesehen. Bei Erf\u00fcllung dieser Zugangsvoraussetzungen k\u00f6nnen Unternehmen auf Basis eines definierten Fixkostenkatalogs \u2013 in Abh\u00e4ngigkeit der Umsatzr\u00fcckg\u00e4nge und der H\u00f6he der Fixkosten im betreffenden F\u00f6rdermonat \u2013 F\u00f6rderungen von bis zu EUR 50.000 pro Monat f\u00fcr die F\u00f6rdermonate September bis Dezember 2020 erhalten.<\/p>\n\n\n\n

    Erh\u00f6hung der Kleinbeihilfen und Wahl des beihilferechtlichen Rahmens<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

    Die \u00dcberbr\u00fcckungshilfe II fiel beihilferechtlich bislang ausschlie\u00dflich unter die \u201eBundesregelung Fixkostenhilfe 2020\u201c. Hierbei k\u00f6nnen Beihilfen als Beitrag zu den ungedeckten Fixkosten eines Unternehmens in H\u00f6he von aktuell bis zu EUR 3 Mio. pro Unternehmen bzw. Unternehmensverbund vergeben werden, sofern diese nicht bereits durch andere F\u00f6rderungen abgedeckt sind. F\u00fcr den Erhalt dieser Corona-F\u00f6rderung ist nach der \u201eBundesregelung Fixkostenhilfe 2020\u201c ein entsprechender Verlustnachweis erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

    Mit Pressemitteilung vom 02.02.2021 informiert das BMWi nun dar\u00fcber, dass mit der Erweiterung der beihilferechtlichen Obergrenzen f\u00fcr die \u201eBundesregelung Kleinbeihilfen 2020\u201c auf EUR 1,8 Mio. pro Unternehmen bzw. Unternehmensverbund (bislang EUR 800.000) nun ein im Rahmen der f\u00fcr die Corona-\u00dcberbr\u00fcckungshilfe II verpflichtenden Schlussabrechnung auszu\u00fcbendes Wahlrecht geschaffen wird, in dem Unternehmen r\u00fcckwirkend entscheiden d\u00fcrfen, auf welchen beihilferechtlichen Rahmen sie ihre Antr\u00e4ge f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe II st\u00fctzen. F\u00fcr Unternehmen, bei denen der Spielraum der Kleinbeihilfenregelung von bis zu EUR 1,8 Mio. ausreicht, bedeutet das, dass bei der Schlussabrechnung und unter optionaler Anwendung der \u201eBundesregelung Kleinbeihilfen 2020\u201c keine Verluste nachgewiesen werden m\u00fcssen. F\u00fcr Unternehmen, f\u00fcr die der Spielraum der Kleinbeihilfenregelung von bis zu EUR 1,8 Mio. nicht ausreicht und die deshalb weiterhin auf die \u201eBundesregelung Fixkostenhilfe 2020\u201c abstellen m\u00fcssen, bleibt es dabei, dass Verluste nachgewiesen werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

    Antragstechnische Umsetzung<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

    F\u00fcr die Aus\u00fcbung des Wahlrechts ist kein separater \u00c4nderungsantrag notwendig. Bereits auf Grundlage der \u201eBundesregelung Fixkostenhilfe 2020\u201c gestellte Antr\u00e4ge behalten weiterhin ihre G\u00fcltigkeit. Erst im Rahmen der Schlussabrechnung ist eine Verlustrechnung vorzulegen, sofern das Wahlrecht, zur \u201eBundesregelung Kleinbeihilfen 2020\u201c zu optieren, nicht ausge\u00fcbt wird. Wird im Rahmen der Schlussabrechnung das Wahlrecht aber ausge\u00fcbt, wird auf die \u201eBundesregelung Kleinbeihilfen 2020\u201c abgestellt. Voraussetzung ist, dass die beihilferechtliche Obergrenze von nunmehr EUR 1,8 Mio. insgesamt \u2013 d.h. unter Ber\u00fccksichtigung anderer F\u00f6rderungen auf dieser Grundlage (z.B. \u00dcberbr\u00fcckungshilfe I, Novemberhilfe, Dezemberhilfe) nicht \u00fcberschritten wird. Eine Verlustrechnung ist in diesem Fall nicht notwendig. Wurde eine Verlustrechnung aber schon fr\u00fchzeitig durchgef\u00fchrt und f\u00fchrte dies zu einer K\u00fcrzung der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe II, k\u00f6nnen die gef\u00f6rderten Fixkosten nach oben korrigiert werden.<\/p>\n\n\n\n

    Fazit<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

    Die \u00c4nderungen der beihilferechtlichen Grundlagen der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe II sind grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen, da nun ein Nachweis von Verlusten nicht mehr zwingend notwendig ist. Stattdessen kann u.U. auf die \u201eBundesregelung Kleinbeihilfen 2020\u201c abgestellt werden. Dies bietet insbesondere f\u00fcr kleinere Unternehmen, die die neue Obergrenze der \u201eBundesregelung Kleinbeihilfen 2020\u201c von nunmehr EUR 1,8 Mio. nicht \u00fcberschreiten, eine wesentliche Erleichterung. Ungeachtet dessen tragen die erneuten \u00c4nderungen weiter zu den teilweise in der Praxis bestehenden Unsicherheiten im Zusammenhang mit den Beantragungen von Corona-Hilfen bei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Hintergrund Aufgrund der Corona-Pandemie mussten viele Unternehmen ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit stark einschr\u00e4nken oder sogar komplett einstellen. Um besonders stark betroffene Unternehmen zu unterst\u00fctzen, stellen Bund und L\u00e4nder gemeinsam im Rahmen der sogenannten Corona-\u00dcberbr\u00fcckungshilfen Liquidit\u00e4tshilfen zur Verf\u00fcgung. Die Beantragung der F\u00f6rderung kann lediglich von Steuerberatern, Wirtschaftspr\u00fcfern, Rechtsanw\u00e4lten sowie vereidigten Buchpr\u00fcfern f\u00fcr deren Mandanten erfolgen. 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