Eine Vielzahl von Unternehmen ist aufgrund der Corona-Pandemie auf Hilfeleistungen von Bund und L\u00e4ndern angewiesen. Zu den zahlreichen Unterst\u00fctzungsleistungen z\u00e4hlen bspw. die Corona-Soforthilfen und die \u00dcberbr\u00fcckungshilfen f\u00fcr kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen. Aus Sicht der Finanzverwaltung handelt es sich bei diesen Hilfsma\u00dfnahmen um steuerpflichtige Betriebseinnahmen, deren Besteuerung sicherzustellen ist. Aus diesem Grund sollen in einem ersten Schritt die \u00f6ffentlichen Stellen, die den Unternehmen anl\u00e4sslich der Corona-Krise steuerpflichtige Subventionen oder \u00e4hnliche F\u00f6rderungsma\u00dfnahmen bewilligen, ab dem Tag nach deren Verk\u00fcndung dazu verpflichtet werden, die Finanzverwaltung elektronisch \u00fcber die Gew\u00e4hrung dieser Ma\u00dfnahmen zu informieren. <\/p>\n\n\n\n
Des Weiteren sollen in einem zweiten Schritt alle Beh\u00f6rden und anderen \u00f6ffentlichen Stellen, einschlie\u00dflich der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die nach der Mitteilungsverordnung zu erstattenden Mitteilungen ab dem 01.01.2025 elektronisch \u00fcbermitteln. Zudem soll es den Finanzbeh\u00f6rden erm\u00f6glicht werden, die steuerliche Erfassung von Zahlungen aus \u00f6ffentlichen Kassen in den von den Rechnungsh\u00f6fen erkannten F\u00e4llen wirksamer zu gew\u00e4hrleisten. <\/p>\n\n\n\n
Am 11.11.2020 hat die Bundesregierung in der Kabinettssitzung zudem dem Entwurf einer (\u201eVierten\u201c) Verordnung zur \u00c4nderung der Mitteilungsverordnung zugestimmt. Der Entwurf regelt, dass die \u00f6ffentlichen Stellen bei unbaren Zahlungen zuk\u00fcnftig auch die Bankverbindung des Empf\u00e4ngers zu melden haben, was bislang nicht gestattet war. Eine entsprechende Mitteilung ist jedoch oftmals erforderlich, um die mitgeteilten Daten automationstechnisch zuverl\u00e4ssig einem Steuerpflichtigen zuordnen zu k\u00f6nnen. Dies gilt in besonderem Ma\u00dfe f\u00fcr Corona-Subventionen, bei denen den Bewilligungsstellen keine belastbaren Informationen \u00fcber die steuerlichen Ordnungsmerkmale der Subventionsempf\u00e4nger vorliegen.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem soll auf Basis der Vierten Verordnung zur \u00c4nderung der Mitteilungsverordnung k\u00fcnftig das Bundesministerium f\u00fcr Justiz verpflichtet werden, der Finanzverwaltung unter bestimmten Voraussetzungen Ordnungsgelder, die wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen Offenlegungspflichten von Kapitalgesellschaften verh\u00e4ngt wurden, elektronisch mitzuteilen. Hierdurch soll durch die Finanzverwaltung besser \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen, ob das Betriebsausgabenabzugs-Verbot bei Ordnungsgeldern von den Unternehmen beachtet wurde. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 06.11.2020 hat der Bundesrat dem Entwurf einer (\u201eDritten\u201c) Verordnung zur \u00c4nderung der Mitteilungsverordnung zugestimmt. Schwerpunkt dieser \u00c4nderungsverordnung ist die zeitnahe Einf\u00fchrung einer Mitteilungspflicht \u00fcber Corona-bedingte Hilfeleistungen des Bundes und der L\u00e4nder an die Finanzverwaltung. Dar\u00fcber hinaus wird das bislang papiergebundene Mitteilungsverfahren ab dem Jahr 2025 auf ein elektronisches Verfahren umgestellt, um den Erf\u00fcllungsaufwand der […]<\/p>\n","protected":false},"author":20,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[5,707],"tags":[],"industry":[],"class_list":["post-11158","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-advisory","category-corona"],"metadata":{"_edit_lock":["1631259626:14"],"_wp_old_date":["2021-02-09"],"_edit_last":["14"],"_yoast_wpseo_content_score":["30"],"autoren":["a:1:{i:0;s:4:\"7963\";}"],"_autoren":["field_5f90487aeaf08"],"untertitel":[""],"_untertitel":["field_60098755315c8"],"_yoast_wpseo_primary_category":["5"],"_wpml_location_migration_done":["1"],"_yoast_wpseo_estimated-reading-time-minutes":["2"],"_elementor_page_assets":["a:0:{}"]},"acf":[],"yoast_head":"\n