{"id":11362,"date":"2021-02-19T15:36:06","date_gmt":"2021-02-19T14:36:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kleeberg.de\/?p=11362"},"modified":"2021-02-19T16:14:31","modified_gmt":"2021-02-19T15:14:31","slug":"die-aenderungen-zur-virtuellen-hauptversammlung-in-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2021\/02\/19\/die-aenderungen-zur-virtuellen-hauptversammlung-in-2021\/","title":{"rendered":"Die \u00c4nderungen zur virtuellen Haupt&shy;versammlung in 2021"},"content":{"rendered":"\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Anpassung des COVID-19-Gesetzes<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Handlungsf\u00e4higkeit von Unternehmen ist angesichts der Einschr\u00e4nkungen der Versammlungsm\u00f6glichkeiten w\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie stark beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es stellt sich daher f\u00fcr Organe einer Gesellschaft, unabh\u00e4ngig von ihrer Rechtsform, die dringende Frage, welche Alternativen sich bieten, um die Handlungsf\u00e4higkeit der Gesellschaft bestm\u00f6glich aufrecht zu erhalten. Eine Hilfestellung hierzu bietet das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (im Folgenden: <strong>COVID-19-Gesetz<\/strong>), welches am 28.03.2020 in Kraft getreten ist und insbesondere im Gesellschafsrecht weitreichende Ver\u00e4nderungen bzw. Erleichterungen herbeigef\u00fchrt hat. \u00dcber das COVID-19-Gesetz haben wir bereits in unserer Kurzinformation \u201eGesetzes\u00e4nderungen in der Corona-Krise insbesondere zur Durchf\u00fchrung von Haupt- und Gesellschafterversammlungen\u201c vom 15.04.2020 berichtet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nun wurde kurz vor Beginn der Hauptversammlungssaison 2021 vom Bundestag ein Gesetz zur Anpassung der Regelungen aus dem COVID-19-Gesetz beschlossen. Das \u201eGesetz zur Verk\u00fcrzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht\u201c (im Folgenden: <strong>Anpassungsgesetz<\/strong>) sieht in Art.&nbsp;11 Regelungen f\u00fcr die virtuelle Hauptversammlung einer AG vor, welche die Erfahrungen aus solchen Hauptversammlungen, die im Jahr 2020 bereits gemacht wurden, entsprechend ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Ausweitung der Fragem\u00f6glichkeit<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Durch das COVID-19-Gesetz wurde das Recht, Fragen in einer virtuellen Hauptversammlung zu stellen, modifiziert. Das Auskunftsrecht i.S.v. \u00a7&nbsp;131&nbsp;AktG, wie es f\u00fcr Pr\u00e4senz-Hauptversammlungen besteht, wurde f\u00fcr die neue Form der Hauptversammlung eingeschr\u00e4nkt. Es bestand lediglich eine sogenannte Fragem\u00f6glichkeit. Der Vorstand kann hierbei entscheiden (nach pflichtgem\u00e4\u00dfem und freiem Ermessen), ob und wie die Fragen der Aktion\u00e4re beantwortet werden. Eine Pflicht zur Beantwortung gab es nicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Durch das Anpassungsgesetz wird die beschriebene Fragem\u00f6glichkeit der Aktion\u00e4re zu einem tats\u00e4chlichen Fragerecht ausgeweitet. Nach dem Gesetz ist der Vorstand nunmehr zur Beantwortung der Aktion\u00e4rsfragen verpflichtet. Ein Ermessen hinsichtlich seiner Antwort hat der Vorstand zuk\u00fcnftig nur noch im Hinblick auf die Art und Weise (\u201ewie\u201c) der Beantwortung der gestellten Fragen. Dadurch wird beispielsweise die B\u00fcndelung der Antworten zu mehrfach oder inhaltsgleich gestellten Fragen erm\u00f6glicht. Die vollst\u00e4ndige Nichtbeachtung einer zul\u00e4ssigen Frage wird in Zukunft aber zur M\u00f6glichkeit der Anfechtung von Beschl\u00fcssen f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Verl\u00e4ngerung der Frist zur Einreichung der Frage<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bisher konnte der Vorstand vorgeben, dass Fragen bis sp\u00e4testens zwei Tage vor der Versammlung im Wege elektronischer Kommunikation einzureichen sind. Die Neuregelung aus dem Anpassungsgesetz sieht nun vor, dass der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats bestimmen kann, dass Fragen bis sp\u00e4testens einen Tag vor der Versammlung im Wege elektronischer Kommunikation einzureichen sind. Damit m\u00fcssen aber Fragestellungen w\u00e4hrend der Hauptversammlung nach wie vor nicht zugelassen werden.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Handlungsm\u00f6glichkeiten bei \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Umfang an Fragen<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aufgrund der Ausweitung der Fragem\u00f6glichkeit der Aktion\u00e4re zu einem tats\u00e4chlichen Fragerecht, ist offen, wie mit einer \u201eFlut\u201c an Fragen umzugehen ist. Ab einem gewissen Umfang an Fragen kann die Beantwortung aller Fragen innerhalb eines Versammlungstags zu Schwierigkeiten im zeitlichen Ablauf der Versammlung f\u00fchren oder gar unm\u00f6glich sein. F\u00fcr regul\u00e4re Hauptversammlungen er\u00f6ffnet das Aktiengesetz dem Versammlungsleiter die M\u00f6glichkeit, das Frage- und Rederecht der Aktion\u00e4re w\u00e4hrend der Hauptversammlung zeitlich angemessen zu beschr\u00e4nken, wenn eine entsprechende Regelung in der Satzung oder Gesch\u00e4ftsordnung der Gesellschaft verankert ist Da vorliegend aber die Fragen schon im Vorfeld gestellt werden, kann dieses Korrektiv aus dem Aktiengesetz f\u00fcr die virtuelle Hauptversammlung nicht herangezogen werden. N\u00f6tig w\u00e4re eine Beschr\u00e4nkungsm\u00f6glichkeit schon im Vorfeld der virtuellen Hauptversammlung. Es k\u00f6nnte deshalb vorliegend in Erw\u00e4gung gezogen werden, den Versammlungsleiter zu erm\u00e4chtigen, den Umfang des Fragerechts der Aktion\u00e4re, entsprechend der M\u00f6glichkeit aus dem Aktiengesetz, schon im Vorfeld der virtuellen Hauptversammlung, vor allem in quantitativer Hinsicht, angemessen beschr\u00e4nken zu d\u00fcrfen, wenn f\u00fcr ihn vorherzusehen ist, dass ein nicht zu bew\u00e4ltigender Umfang an Fragen vor der Hauptversammlung eingereicht wurde und dadurch der regul\u00e4re Ablauf der Hauptversammlung unm\u00f6glich werden w\u00fcrde. Selbstverst\u00e4ndlich darf ein solches Vorgehen aber nicht zur Aush\u00f6hlung des nun gegebenen Fragerechts der Aktion\u00e4re f\u00fchren. Die Herausforderung wird es sein, den Versammlungsleitern hier ein angemessenes Instrument an die Hand zu geben.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Die \u201eFiktionsl\u00f6sung\u201c<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch die Behandlung der Gegenantr\u00e4ge und Wahlvorschl\u00e4ge von Aktion\u00e4ren in der Hauptversammlung wurde nun gesetzlich geregelt. Grunds\u00e4tzlich sind solche Antr\u00e4ge und Wahlvorschl\u00e4ge in der Hauptversammlung nur dann zwingend zu behandeln, wenn sie w\u00e4hrend der Hauptversammlung gestellt wurden. Bisher steht den Aktion\u00e4ren jedoch kein explizites Antragsrecht w\u00e4hrend der virtuellen Versammlung zu. Die elektronische Teilnahme geht n\u00e4mlich nicht zwingend mit der M\u00f6glichkeit zur Aus\u00fcbung von Antragsrechten einher.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gegenantr\u00e4ge oder Wahlvorschl\u00e4ge, die im Vorfeld der Hauptversammlung bei der Gesellschaft eingehen und von ihr zug\u00e4nglich zu machen sind (vgl. \u00a7\u00a7&nbsp;126, 127&nbsp;AktG), gelten nun als <strong>in der Versammlung<\/strong> gestellt. Vor der Hauptversammlung von der Gesellschaft zug\u00e4nglich zu machende Gegenantr\u00e4ge und Wahlvorschl\u00e4ge m\u00fcssen der Gesellschaft mindestens 14 Tage vor der Versammlung \u00fcbersandt worden sein und der betreffende Aktion\u00e4r muss daf\u00fcr ordnungsgem\u00e4\u00df legitimiert sein, also seinen Anteilsbesitz nachgewiesen haben, und zur Hauptversammlung angemeldet sein.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Der Geltungszeitraum f\u00fcr das COVID-19-Gesetz und seine Anpassungen<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gem\u00e4\u00df Art.&nbsp;2 \u00a7&nbsp;7 COVID-19-Gesetz sollten die darin normierten Regelungen f\u00fcr das Jahr 2020 gelten. Auf Grundlage des Art.&nbsp;2 \u00a7&nbsp;8 COVID-19-Gesetz verordnete jedoch das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz (BMJV) die Verl\u00e4ngerung der Erleichterungen bis zum 31.12.2021 an.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hinsichtlich der Regelungen aus den hier behandelten Anpassungen gilt es zu beachten, dass diese \u00c4nderungen erst zum 28.02.2021 in Kraft treten. Bei Hauptversammlungen, die bis zum 27.02.2021 stattfinden, finden die Regelungen also keine Anwendung.<strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Angesichts der zeitlichen Begrenzung der vorstehend erl\u00e4uterten Erleichterungen und deren Anpassung, bietet es sich f\u00fcr Gesellschaften an, eine \u00c4nderung ihrer Gesellschaftsvertr\u00e4ge oder Satzungen in Erw\u00e4gung zu ziehen, um diese und gegebenfalls dar\u00fcber hinaus gehende Erleichterungen dauerhaft zu nutzen. Es stellt sich insofern die Frage, wie solche \u00c4nderungen in den jeweiligen Vertr\u00e4gen bzw. Satzungen ausgestaltet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Um dauerhaft Erleichterungen f\u00fcr Versammlungen von Gesellschaften aller Art zu erm\u00f6glichen, m\u00fcssen die jeweiligen Gesellschaftervertr\u00e4ge bzw. Satzungen um Zus\u00e4tze erg\u00e4nzt werden, die Versammlungen und Abstimmungen per Telefon- oder Videokonferenz oder in beliebiger Kombination zulassen. Sogar die Durchf\u00fchrung via App am Mobiltelefon kann in den Vertr\u00e4gen festgelegt werden. F\u00fcr die AG ergibt sich die M\u00f6glichkeit hierzu explizit aus \u00a7&nbsp;118&nbsp;AktG. F\u00fcr die GmbH ergibt sich aus \u00a7&nbsp;45&nbsp;GmbHG die M\u00f6glichkeit, die gesetzlichen Bestimmungen zur Gesellschafterversammlung durch den Gesellschaftsvertrag abzubedingen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Durch diese individuelle Erweiterung der M\u00f6glichkeiten, \u00fcber den gesetzlich vorgegebenen Rahmen hinaus, kann die Handlungsf\u00e4higkeit der Gesellschaften, also auch der Unternehmen, in Ausnahmesituationen aufrechterhalten werden. Es bedarf damit auch keines R\u00fcckgriffs mehr auf oftmals, wie vorliegend gegeben, nur zeitlich begrenzte gesetzliche Erleichterungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">M\u00f6glich erscheint es aber auch, dass seitens des Gesetzgebers nach der COVID-19-Pandemie ein dauerhaft geltendes Recht zur Durchf\u00fchrung von virtuellen Versammlungen geschaffen wird. Dadurch k\u00f6nnten beispielsweise hybride Hauptversammlungen, an denen Aktion\u00e4re sowohl vor Ort im Versammlungssaal, als auch online teilnehmen k\u00f6nnen erm\u00f6glicht werden. Eine solche dauerhafte Ausweitung der Rahmenbedingungen w\u00e4re sehr zu begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Anpassung des COVID-19-Gesetzes Die Handlungsf\u00e4higkeit von Unternehmen ist angesichts der Einschr\u00e4nkungen der Versammlungsm\u00f6glichkeiten w\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie stark beeintr\u00e4chtigt. Es stellt sich daher f\u00fcr Organe einer Gesellschaft, unabh\u00e4ngig von ihrer Rechtsform, die dringende Frage, welche Alternativen sich bieten, um die Handlungsf\u00e4higkeit der Gesellschaft bestm\u00f6glich aufrecht zu erhalten. 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