{"id":11515,"date":"2021-03-11T10:23:35","date_gmt":"2021-03-11T09:23:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kleeberg.de\/?p=11515"},"modified":"2021-03-11T10:24:27","modified_gmt":"2021-03-11T09:24:27","slug":"november-und-dezemberhilfe-beihilferechtliche-erweiterungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2021\/03\/11\/november-und-dezemberhilfe-beihilferechtliche-erweiterungen\/","title":{"rendered":"November- und De&shy;zem&shy;ber&shy;hilfe Bei&shy;hilfe&shy;recht&shy;liche Er&shy;wei&shy;terungen"},"content":{"rendered":"\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Hintergrund<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Um der zunehmenden Ausbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken, wurde als Reaktion auf erneut steigende Infiziertenzahlen f\u00fcr den November 2020 und dar\u00fcber hinaus ein (Teil-)Lock-Down beschlossen, der viele Unternehmen dazu zwang, ihren Gesch\u00e4ftsbetrieb einzuschr\u00e4nken oder vollst\u00e4ndig einzustellen. F\u00fcr Unternehmen, die in diesem Zusammenhang von Umsatzeinbu\u00dfen besonders stark betroffen waren, soll im Rahmen der sogenannten November- und Dezemberhilfe finanzielle Unterst\u00fctzung gew\u00e4hrt werden. Antr\u00e4ge auf November- und Dezemberhilfe sind noch bis zum 30.04.2021 m\u00f6glich. Nun wurden die F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten dieser beiden Programme nochmals umfassend erweitert.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Antragsvoraussetzungen und F\u00f6rderh\u00f6he<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Rahmen der November- und Dezemberhilfe sind grunds\u00e4tzlich Unternehmen, Betriebe, Selbstst\u00e4ndige, Vereine und Einrichtungen (im Weiteren Unternehmen), die von Schlie\u00dfungsma\u00dfnahmen im November und Dezember 2020 direkt, indirekt oder \u00fcber Dritte betroffen waren, antragsberechtigt. Dies beinhaltet Unternehmen, die ihren Gesch\u00e4ftsbetrieb einstellen mussten, und solche, die regelm\u00e4\u00dfig mehr als 80&nbsp;% ihres Umsatzes mit solchen Unternehmen oder im Auftrag dieser Unternehmen \u00fcber Dritte generieren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Grunds\u00e4tzlich werden pro Woche der relevanten Schlie\u00dfungen Zusch\u00fcsse in H\u00f6he von 75&nbsp;% des durchschnittlichen Umsatzes der Vergleichsmonate November und Dezember 2019 gew\u00e4hrt. Dem Zuschuss sind andere vergleichbare Leistungen, wie die Corona-\u00dcberbr\u00fcckungshilfe oder bezogenes Kurzarbeitergeld, gegenzurechnen. Auch sind trotz Schlie\u00dfung erzielte Ums\u00e4tze gegenzurechnen, die mehr als 25&nbsp;% des Vergleichsumsatzes betragen, um eine \u00dcberf\u00f6rderung von mehr als 100&nbsp;% der Ums\u00e4tze der Vergleichsmonate zu vermeiden. Es bestehen hierbei zudem noch Sonderbestimmungen bspw. f\u00fcr die Gastronomie.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Unterschiedliche Beihilferahmen<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die F\u00f6rderung kann nach der erneuten Anpassung des Programms nun <strong>wahlweise<\/strong> auf <strong>unterschiedliche Beihilferahmen<\/strong> gest\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach der <strong>De-Minimis-Regelung<\/strong> k\u00f6nnen F\u00f6rderungen bis zu einer H\u00f6he von EUR&nbsp;200.000 innerhalb von drei Steuerjahren gew\u00e4hrt werden. Dar\u00fcber hinaus kann auf die sogenannte <strong>Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020<\/strong> abgestellt werden, bei welcher F\u00f6rderungen bis zu EUR&nbsp;1,8&nbsp;Mio. m\u00f6glich sind, sodass grunds\u00e4tzlich (und ohne Verlustnachweis) F\u00f6rderungen <strong>bis zu einer H\u00f6he von EUR&nbsp;2&nbsp;Mio. kumuliert<\/strong> werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die F\u00f6rderung kann nach der erneuten Anpassung des Programms nun <strong>wahlweise<\/strong> auf <strong>unterschiedliche Beihilferahmen<\/strong> gest\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach der <strong>De-Minimis-Regelung<\/strong> k\u00f6nnen F\u00f6rderungen bis zu einer H\u00f6he von EUR&nbsp;200.000 innerhalb von drei Steuerjahren gew\u00e4hrt werden. Dar\u00fcber hinaus kann auf die sogenannte <strong>Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020<\/strong> abgestellt werden, bei welcher F\u00f6rderungen bis zu EUR&nbsp;1,8&nbsp;Mio. m\u00f6glich sind, sodass grunds\u00e4tzlich (und ohne Verlustnachweis) F\u00f6rderungen <strong>bis zu einer H\u00f6he von EUR&nbsp;2&nbsp;Mio. kumuliert<\/strong> werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hier\u00fcber hinaus besteht die M\u00f6glichkeit, sich auf die <strong>Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020<\/strong> zu st\u00fctzen. Innerhalb dieses beihilferechtlichen Rahmens k\u00f6nnen Betr\u00e4ge zu bestimmten <strong>ungedeckten Fixkosten bis zu weiteren EUR&nbsp;10 Mio. <\/strong>gestattet werden, sofern gewisse Umsatzeinbu\u00dfen in dem relevanten beihilfef\u00e4higen Zeitraum vorliegen und entsprechende Verluste nachgewiesen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Neuer Beihilferahmenrahmen: Bundesregelung Novemberhilfe\/Dezemberhilfe (Schadensausgleich)<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aktuell wurde als vierte beihilferechtliche Grundlage zudem ein weiterer beihilferechtlicher Rahmen f\u00fcr die November- und Dezemberhilfe eingef\u00fchrt, die sogenannte<strong> Bundesregelung Novemberhilfe\/Dezemberhilfe (Schadensausgleich)<\/strong>. Die F\u00f6rderh\u00f6chstgrenze entspricht in diesem Rahmen dem in den verschiedenen Lock-Downs erlittenen Schaden eines Unternehmens als Differenz der f\u00fcr den einschl\u00e4gigen beihilfef\u00e4higen Zeitraum ermittelten Betriebsergebnisse im Verh\u00e4ltnis zum jeweiligen Vorjahreszeitraum 2019. Der so ermittelte Schaden wird dann zur Ber\u00fccksichtigung des allgemeinen Konjunkturabschwungs im Jahr 2020 pauschal um 5&nbsp;% gek\u00fcrzt. <strong>Der beihilfef\u00e4hige Zeitraum <\/strong>zur Ermittlung des Schadens ist hierbei nicht auf den November und Dezember 2020 begrenzt, sondern kann im Einzelfall <strong>auch den Lock-Down im Fr\u00fchjahr 2020<\/strong> vom 16.03.2020 bis zum 31.05.2020 betreffen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aktuell wurde als vierte beihilferechtliche Grundlage zudem ein weiterer beihilferechtlicher Rahmen f\u00fcr die November- und Dezemberhilfe eingef\u00fchrt, die sogenannte<strong> Bundesregelung Novemberhilfe\/Dezemberhilfe (Schadensausgleich)<\/strong>. Die F\u00f6rderh\u00f6chstgrenze entspricht in diesem Rahmen dem in den verschiedenen Lock-Downs erlittenen Schaden eines Unternehmens als Differenz der f\u00fcr den einschl\u00e4gigen beihilfef\u00e4higen Zeitraum ermittelten Betriebsergebnisse im Verh\u00e4ltnis zum jeweiligen Vorjahreszeitraum 2019. Der so ermittelte Schaden wird dann zur Ber\u00fccksichtigung des allgemeinen Konjunkturabschwungs im Jahr 2020 pauschal um 5&nbsp;% gek\u00fcrzt. <strong>Der beihilfef\u00e4hige Zeitraum <\/strong>zur Ermittlung des Schadens ist hierbei nicht auf den November und Dezember 2020 begrenzt, sondern kann im Einzelfall <strong>auch den Lock-Down im Fr\u00fchjahr 2020<\/strong> vom 16.03.2020 bis zum 31.05.2020 betreffen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zu beachten ist, dass die Bundesregelung Novemberhilfe\/Dezemberhilfe (Schadensausgleich) nicht f\u00fcr indirekt \u00fcber Dritte betroffene Unternehmen heranziehbar ist. Auch ist eine Kumulierung mit dem beihilferechtlichen Rahmen der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 allgemein ausgeschlossen. Ansonsten ist eine <strong>kombinierte Wahl der vier beihilferechtlichen Grundlagen m\u00f6glich<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>\u00c4nderungsantr\u00e4ge<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die erneute \u00c4nderung der beihilferechtlichen M\u00f6glichkeiten erfolgte nachdem bereits eine Vielzahl von Antragstellungen vorgenommen wurden. Um bei bereits beschiedenen oder teilbeschiedenen Antr\u00e4gen von den neuen M\u00f6glichkeiten Gebrauch machen zu k\u00f6nnen, k\u00f6nnen nun <strong>\u00c4nderungsantr\u00e4ge<\/strong> gestellt werden. Mit dem \u00c4nderungsantrag k\u00f6nnen die gemachten Angaben zu den beihilferechtlichen Grundlagen bis sp\u00e4testens zum 30.06.2021 angepasst werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die erneute \u00c4nderung der beihilferechtlichen M\u00f6glichkeiten erfolgte nachdem bereits eine Vielzahl von Antragstellungen vorgenommen wurden. Um bei bereits beschiedenen oder teilbeschiedenen Antr\u00e4gen von den neuen M\u00f6glichkeiten Gebrauch machen zu k\u00f6nnen, k\u00f6nnen nun <strong>\u00c4nderungsantr\u00e4ge<\/strong> gestellt werden. Mit dem \u00c4nderungsantrag k\u00f6nnen die gemachten Angaben zu den beihilferechtlichen Grundlagen bis sp\u00e4testens zum 30.06.2021 angepasst werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Solche \u00c4nderungen sind grunds\u00e4tzlich auch \u00fcber die vorgesehene <strong>Schlussabrechnung<\/strong> m\u00f6glich, sofern dies beihilferechtlich noch zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit der neuen beihilferechtlichen Grundlage k\u00f6nnen Unternehmen, welche die F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten der November- bzw. Dezemberhilfe bereits ausgesch\u00f6pft hatten, weitere F\u00f6rderungen beantragen. Au\u00dferdem hilft der neue beihilferechtliche Rahmen dabei, sich F\u00f6rderungen auf Basis der auch f\u00fcr die \u00dcberbr\u00fcckungshilfe&nbsp;III anwendbaren beihilferechtlichen Rahmen offen zu halten, um einen insgesamt h\u00f6heren Betrag gef\u00f6rdert zu bekommen. Insgesamt nimmt durch die erneuten \u00c4nderungen und Ausweitungen die Komplexit\u00e4t der Antragsm\u00f6glichkeiten sowie deren Kumulierungen etc. allerdings weiter zu.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(Erst-)Antr\u00e4ge f\u00fcr die November- und Dezemberhilfe k\u00f6nnen noch bis zum 30.04.2021 gestellt werden. \u00c4nderungsantr\u00e4ge k\u00f6nnen noch bis zum 30.06.2021 gestellt werden. Die Schlussabrechnung ist bis zum 31.12.2021 vorzunehmen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die (\u00c4nderungs-)Antragsstellung erfolgt online \u00fcber das eingerichtete Antragsportal. Sie hat wie die Antragsstellung durch einen pr\u00fcfenden Dritten zu erfolgen. Eine kurzfristige Pr\u00fcfung der Antragsvoraussetzungen bzw. der Voraussetzungen f\u00fcr eine Antrags\u00e4nderung und eine Abstimmung mit dem Berater lohnt sich in diesem Zusammenhang.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit der neuen beihilferechtlichen Grundlage k\u00f6nnen Unternehmen, welche die F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten der November- bzw. Dezemberhilfe bereits ausgesch\u00f6pft hatten, weitere F\u00f6rderungen beantragen. Au\u00dferdem hilft der neue beihilferechtliche Rahmen dabei, sich F\u00f6rderungen auf Basis der auch f\u00fcr die \u00dcberbr\u00fcckungshilfe&nbsp;III anwendbaren beihilferechtlichen Rahmen offen zu halten, um einen insgesamt h\u00f6heren Betrag gef\u00f6rdert zu bekommen. Insgesamt nimmt durch die erneuten \u00c4nderungen und Ausweitungen die Komplexit\u00e4t der Antragsm\u00f6glichkeiten sowie deren Kumulierungen etc. allerdings weiter zu.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(Erst-)Antr\u00e4ge f\u00fcr die November- und Dezemberhilfe k\u00f6nnen noch bis zum 30.04.2021 gestellt werden. \u00c4nderungsantr\u00e4ge k\u00f6nnen noch bis zum 30.06.2021 gestellt werden. Die Schlussabrechnung ist bis zum 31.12.2021 vorzunehmen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die (\u00c4nderungs-)Antragsstellung erfolgt online \u00fcber das eingerichtete Antragsportal. Sie hat wie die Antragsstellung durch einen pr\u00fcfenden Dritten zu erfolgen. Eine kurzfristige Pr\u00fcfung der Antragsvoraussetzungen bzw. der Voraussetzungen f\u00fcr eine Antrags\u00e4nderung und eine Abstimmung mit dem Berater lohnt sich in diesem Zusammenhang.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr Ihre R\u00fcckfragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hintergrund Um der zunehmenden Ausbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken, wurde als Reaktion auf erneut steigende Infiziertenzahlen f\u00fcr den November 2020 und dar\u00fcber hinaus ein (Teil-)Lock-Down beschlossen, der viele Unternehmen dazu zwang, ihren Gesch\u00e4ftsbetrieb einzuschr\u00e4nken oder vollst\u00e4ndig einzustellen. 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