Mit der k\u00fcrzlich von der Bundesregierung beschlossenen Corona-\u00dcberbr\u00fcckungshilfe III Plus wird der derzeitige F\u00f6rderzeitraum auf die F\u00f6rdermonate Juli, August und September 2021 ausgeweitet. F\u00fcr diese Monate wird zudem eine sogenannte Restart-Pr\u00e4mie f\u00fcr steigende Personalkosten im Zusammenhang mit der im Kontext der Wieder\u00f6ffnungen vorgenommenen Wiederaufnahme der Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten eingef\u00fchrt. Die Restart-Pr\u00e4mie soll hierbei 60 %, 40 % bzw. 20 % der Differenz der tats\u00e4chlichen Personalkosten im F\u00f6rdermonat Juli 2021, August 2021 bzw. September 2021 jeweils im Vergleich zum Mai 2021 betragen und wahlweise alternativ zur derzeit geltenden monatlich pauschalierten Bezuschussung f\u00fcr Personalkosten gelten. Zudem soll f\u00fcr Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunf\u00e4higkeit die M\u00f6glichkeit eingef\u00fchrt werden, monatlich bis zu EUR 20.000 f\u00fcr Anwalts- und Gerichtskosten f\u00fcr insolvenzabwendende Restrukturierungen zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n
Daneben sind Neuerungen bei den beihilferechtlichen Vorgaben f\u00fcr die Corona-\u00dcberbr\u00fcckungshilfe III Plus, aber auch f\u00fcr die Corona-\u00dcberbr\u00fcckungshilfe III, vorgesehen. Demnach soll zus\u00e4tzlich zu den derzeit anwendbaren beihilferechtlichen Rahmen auch die Bundesregelung Schadensausgleich, die bisher nur f\u00fcr die Novemberhilfe und Dezemberhilfe Anwendung findet, relevant sein. In diesem Zusammenhang sollen insgesamt bis zu weitere EUR 40 Mio. f\u00f6rderf\u00e4hig sein, sofern die Voraussetzungen des beihilferechtlichen Rahmens erf\u00fcllt sind. Gleichzeitig sollen die monatlichen F\u00f6rderh\u00f6chstgrenzen, die derzeit EUR 1,5 Mio. betragen, auf EUR 10 Mio. ausgeweitet werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Obergrenze f\u00fcr F\u00f6rderungen aus beiden Programmen (Corona-\u00dcberbr\u00fcckungshilfe III Plus und auch Corona-\u00dcberbr\u00fcckungshilfe III) betr\u00e4gt maximal EUR 52 Mio. und zwar EUR 12 Mio. aus dem geltenden EU-Beihilferahmen bestehend aus Kleinbeihilfe, De-Minimis sowie Fixkostenhilfe plus EUR 40 Mio. aus dem neuen Beihilferahmen der Bundesregelung Schadensausgleich. Die neue EU-Regelung zum Schadensausgleich gilt f\u00fcr Unternehmen, die von staatlichen Schlie\u00dfungsma\u00dfnahmen direkt oder indirekt betroffen sind. Diese k\u00f6nnen k\u00fcnftig Sch\u00e4den von bis zu EUR 40 Mio. geltend machen.<\/p>\n\n\n\n
Die angek\u00fcndigten \u00c4nderungen sollen in naher Zukunft auf der Plattform, auf der pr\u00fcfende Dritte schon derzeit die Corona-\u00dcberbr\u00fcckungshilfe III beantragen k\u00f6nnen, umgesetzt werden. Au\u00dferdem sollen die FAQ zur Corona-\u00dcberbr\u00fcckungshilfe III angepasst werden. In diesem Zusammenhang ist eine Verl\u00e4ngerung der derzeit bestehenden Antragsfrist vorstellbar.<\/p>\n\n\n\n
Die \u00c4nderungen sind nicht nur f\u00fcr Unternehmen von Bedeutung, die Corona-\u00dcberbr\u00fcckungshilfe III Plus beantragen m\u00f6chten. Auch Unternehmen, die Corona-\u00dcberbr\u00fcckungshilfe III erhalten haben, k\u00f6nnen auf Basis der angek\u00fcndigten Neuerungen unter Umst\u00e4nden erh\u00f6hte F\u00f6rderungen geltend machen. Insgesamt kann es im Einzelfall zu erheblichen Erweiterungen der F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten kommen. Insgesamt ist zu begr\u00fc\u00dfen, dass eine Verl\u00e4ngerung der Corona-F\u00f6rderungen beschlossen wurde, da die Unternehmen trotz der sukzessiv stattfindenden \u00d6ffnungen grunds\u00e4tzlich weiter von der Corona-Krise betroffen sind. In diesem Zusammenhang kam es im \u00dcbrigen nicht nur zu einer Aktualisierung der Corona-\u00dcberbr\u00fcckungshilfe III, sondern auch zu einer Verl\u00e4ngerung und Erh\u00f6hung der Neustarthilfe f\u00fcr Soloselbstst\u00e4ndige anhand der Neustarthilfe Plus.<\/p>\n\n\n\n