\u00dcberblick und grunds\u00e4tzliche F\u00f6rderbedingungen<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Anschluss an die Corona-Soforthilfe wurde zur F\u00f6rderung der Monate Juni bis August 2020 die \u00dcberbr\u00fcckungshilfe I eingef\u00fchrt. Es folgten die \u00dcberbr\u00fcckungshilfe II f\u00fcr die F\u00f6rdermonate September bis Dezember 2020 sowie die \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III mit zum Teil \u00fcberschneidenden F\u00f6rdermonaten November 2020 bis Juni 2021. Hieran schlie\u00dft sich aktuell die \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III Plus an, die den F\u00f6rderzeitraum Juli bis Dezember 2021 abdeckt. Derzeit kann die \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III Plus noch bis zum 31.12.2021 beantragt werden.<\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzlich zu den \u00dcberbr\u00fcckungshilfen konnten als au\u00dferordentliche Wirtschaftshilfen die Novemberhilfe und die Dezemberhilfe f\u00fcr die entsprechenden Monate des Jahres 2020 beantragt werden. F\u00fcr 2021 ist eine solche F\u00f6rderung derweil nicht vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n In der nachfolgenden Tabelle sind die relevanten F\u00f6rderprogramme mit ihrem F\u00f6rderzeitraum dargestellt. Au\u00dferdem wird ersichtlich, inwiefern eine Antragstellung noch m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n Die \u00dcberbr\u00fcckungshilfen stellen eine Unterst\u00fctzung vom Bund f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige, Angeh\u00f6rige der Freien Berufe, Unternehmen und Organisationen s\u00e4mtlicher Branchen mit einem weltweiten Vorjahresumsatz von weniger als EUR 750 Mio. dar, die einen corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 % in einem Monat des F\u00f6rderzeitraums gegen\u00fcber dem entsprechenden Monat des Jahres 2019 erlitten haben. Entscheidend f\u00fcr eine Antragsvoraussetzung ist hierbei, dass mindestens ein Mitarbeiter besch\u00e4ftigt ist. Au\u00dferdem darf kein Unternehmensverbund vorliegen, da f\u00fcr den gesamten Unternehmensverbund nur ein Antrag gestellt werden darf und damit der Verbund die relevanten Antragsvoraussetzungen erf\u00fcllen muss.<\/p>\n\n\n\n Die \u00dcberbr\u00fcckungshilfen sind als monatlicher Fixkostenzuschuss konzipiert. Die H\u00f6he des gef\u00f6rderten Anteils der f\u00f6rderf\u00e4higen betrieblichen Fixkosten orientiert sich an der H\u00f6he des Umsatzr\u00fcckgangs in dem entsprechenden Monat. Bei einem Umsatzeinbruch<\/p>\n\n\n\n der f\u00f6rderf\u00e4higen Fixkosten gef\u00f6rdert. Bei den f\u00f6rderf\u00e4higen Fixkosten handelt es sich grunds\u00e4tzlich um vertraglich begr\u00fcndete oder beh\u00f6rdlich festgesetzte und nicht ver\u00e4nderbare betriebliche Fixkosten, die in eine von mehreren vorgegebenen Kostenkategorien fallen.<\/p>\n\n\n\n In ausgew\u00e4hlten F\u00e4llen existieren bestimmte Sonderregelungen, bspw. bei neu gegr\u00fcndeten Unternehmen, verbundenen oder gemeinn\u00fctzigen Unternehmen. Auch k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche F\u00f6rderungen f\u00fcr Unternehmen bestimmter Branchen, wie der Veranstaltungs- und Kulturbranche oder im Einzelhandel, einschl\u00e4gig sein.<\/p>\n\n\n\n Die \u00dcberbr\u00fcckungshilfen k\u00f6nnen auf Grundlage unterschiedlicher beihilferechtlicher Rahmen beantragt werden. Hierbei handelt es sich gegenw\u00e4rtig um die Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020, die De-minimis-Verordnung, die Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 und die Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19. Aus der Beachtung dieser beihilferechtlichen Rahmen kann sich im Zweifel eine Begrenzung der m\u00f6glichen F\u00f6rderung ergeben.<\/p>\n\n\n\n Die f\u00fcr die Beantragung der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III Plus notwendigen Umsatzeinbr\u00fcche sowie die f\u00f6rderf\u00e4higen betrieblichen Fixkosten sind insbesondere zum Ende des F\u00f6rderzeitraums zu sch\u00e4tzen. Dies liegt daran, dass auf der einen Seite der F\u00f6rderzeitraum mit dem Dezember 2021 endet und auf der anderen Seite die Antragsfrist zum 31.12.2021 ausl\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n Nach Bewilligung des Antrags auf \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III Plus kommt es zu einer entsprechenden Auszahlung. Diese steht allerdings unter dem Vorbehalt einer \u2013 nach derzeitigem Stand \u2013 bis zum 30.06.2022 vorzunehmenden Schlussabrechnung, in deren Rahmen anhand der tats\u00e4chlichen Umsatzzahlen und der tats\u00e4chlich getragenen f\u00f6rderf\u00e4higen Fixkosten festgestellt wird, inwiefern und ggf. in welcher H\u00f6he der Antragsteller anspruchsberechtigt ist. Als Resultat der Schlussabrechnung kann es zu R\u00fcckzahlungen der gestatteten F\u00f6rderung kommen oder auf Antrag zu weiteren Zuschusszahlungen. Eine solche Schlussabrechnung ist bis sp\u00e4testens zum 30.06.2022 f\u00fcr s\u00e4mtliche \u00dcberbr\u00fcckungshilfen sowie f\u00fcr die Novemberhilfe und die Dezemberhilfe vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n Die Antragstellung auf \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III Plus erfolgt grunds\u00e4tzlich durch einen pr\u00fcfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftspr\u00fcfer, vereidigter Buchpr\u00fcfer, Rechtsanwalt) anhand eines Online-Tools. Unabh\u00e4ngig davon hat der Antragsteller selbst unterschiedliche Erkl\u00e4rungen abzugeben.<\/p>\n\n\n\n Unter anderem hat er zu erkl\u00e4ren, dass die tats\u00e4chlichen Eigent\u00fcmerverh\u00e4ltnisse durch Eintragung der wirtschaftlichen Berechtigten in das Transparenzregister offengelegt sind. Eine entsprechende Eintragung hat sp\u00e4testens bis zur Schlussabrechnung zu erfolgen. Die Erkl\u00e4rungspflicht gilt hierbei nicht f\u00fcr die folgenden F\u00e4lle:<\/p>\n\n\n\n Inwiefern es zu einem weiteren Programm der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe auch zu Beginn des Jahres 2022 kommen wird, ist auf politischer Ebene derzeit noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n Handelsrechtliche Bilanzierung<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Allgemein gilt, dass \u00dcberbr\u00fcckungshilfen als Billigkeitsleistung zur Verf\u00fcgung gestellt werden und insofern kein Rechtsanspruch auf sie besteht, auch wenn die Antragsvoraussetzungen als erf\u00fcllt angesehen werden k\u00f6nnen. Erhaltene \u00dcberbr\u00fcckungshilfen sind nach Erhalt und nach Best\u00e4tigung durch die Schlussabrechnung aber nicht zur\u00fcckzuzahlen.<\/p>\n\n\n\n Damit handelt es sich bei den \u00dcberbr\u00fcckungshilfen grunds\u00e4tzlich um nicht r\u00fcckzahlbare Zuwendungen in Form von Billigkeitsleistungen ohne Rechtsanspruch, die als Aufwandszuschuss zu bestimmten betrieblichen Fixkosten konzipiert sind. Die Auszahlung erfolgt einmalig ggf. bereits (teilweise) im Voraus auf Grundlage prognostizierter monatlicher Umsatz- und Fixkostenbetr\u00e4ge.<\/p>\n\n\n\n Trotz des fehlenden Rechtsanspruchs kann im Zusammenhang mit Corona Finanzhilfen wie den \u00dcberbr\u00fcckungshilfen davon ausgegangen werden, dass bei Vorliegen der Antragsvoraussetzungen den pr\u00fcfenden Beh\u00f6rden bei der Bewilligung faktisch so gut wie kein Ermessen zusteht und dass der Staat die notwendigen F\u00f6rdermittel zur Verf\u00fcgung stellen wird. Somit kann von einem quasi-sicheren, faktischen Anspruch des Antragsstellenden ausgegangen werden. Eine bereits erfolgte Antragstellung durch einen pr\u00fcfenden Dritten kann hierbei als Indiz f\u00fcr das Vorliegen der Antragsvoraussetzungen gesehen werden.<\/p>\n\n\n\n Vor diesem Hintergrund kann eine handelsrechtliche Aktivierung einer Forderung auf \u00dcberbr\u00fcckungshilfe grunds\u00e4tzlich in den folgenden F\u00e4llen vorgenommen werden, wobei die Erf\u00fcllung der Antragsvoraussetzungen zum Abschlussstichtag stets erf\u00fcllt sein m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Es zeigt sich ein gewisser Ermessensspielraum in Bezug auf die Aktivierungsfrage, insbesondere dann, wenn noch kein Antrag gestellt wurde, aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch gestellt werden wird. Au\u00dferdem ist die Einsch\u00e4tzung von Bedeutung, inwiefern die Antragsvoraussetzungen zum Abschlussstichtag bereits vorlagen.<\/p>\n\n\n\n Bei der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III Plus ist f\u00fcr den Fall der Aktivierung keine zeitliche Abgrenzung zu beachten, wenn das Gesch\u00e4ftsjahr dem Kalenderjahr entspricht, da der F\u00f6rderzeitraum vollst\u00e4ndig im Jahr 2021 liegt. Bei abweichenden Gesch\u00e4ftsjahren k\u00f6nnte aber eine zeitliche Abgrenzung des F\u00f6rderbetrags in Frage kommen.<\/p>\n\n\n\n Bei der Bewertung der Forderung auf \u00dcberbr\u00fcckungshilfe sind auch etwaige R\u00fcckzahlungsverpflichtungen aus der Schlussabrechnung im Rahmen einer Nettobilanzierung bereits im Vorfeld zu antizipieren, indem entsprechende Forderungen um den zu erwartenden R\u00fcckzahlungsbetrag gemindert werden. Wurde die F\u00f6rderung bereits ausgezahlt, ist stattdessen die Bilanzierung einer sonstigen Verbindlichkeit im Sinne einer \u00dcberzahlung sachgerecht. Folglich muss eine \u00dcberpr\u00fcfung der H\u00f6he der \u00dcberbr\u00fcckungshilfen erfolgen, um etwaige Korrekturen bei der Bilanzierung zum Abschlussstichtag zu ermitteln. Hier sind das Unternehmen, seine Berater sowie der Abschlusspr\u00fcfer gefordert.<\/p>\n\n\n\n Eine im Jahresabschluss zu bilanzierende Forderung auf \u00dcberbr\u00fcckungshilfe ist unter den sonstigen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden, ein zu erfassender Ertrag unter den betrieblichen Ertr\u00e4gen auszuweisen. Unter Umst\u00e4nden zu erwartende R\u00fcckzahlungsverpflichtungen sind wertmindernd bei der Bewertung der Forderung zu ber\u00fccksichtigen, wobei eine K\u00fcrzung des sonstigen betrieblichen Ertrags im Jahresabschluss vorzunehmen ist, wenn am Aufstellungszeitpunkt erwartet wird, dass die in dem Gesch\u00e4ftsjahr ertragswirksam erfasste Auszahlung zu hoch angesetzt wurde; alternativ kommt eine Erfassung als sonstiger betrieblicher Aufwand in Frage.<\/p>\n\n\n\n Vor dem Hintergrund der besonderen Umst\u00e4nde der Corona-Pandemie und der zum Teil existenziellen Bedeutung der Zuwendungen sind Anhangangaben zu den im Jahresabschluss erfassten \u00dcberbr\u00fcckungshilfen nach \u00a7 285 Nr. 31 HGB zu Ertr\u00e4gen und Aufwendungen von au\u00dfergew\u00f6hnlicher Gr\u00f6\u00dfenordnung oder Bedeutung zu beachten. Weitere allgemeine Angaben zur Bilanzierung von \u00dcberbr\u00fcckungshilfen k\u00f6nnen nach \u00a7 284 Abs. 2 Nr. 1 HGB relevant sein. Gegebenenfalls sind aktivierte Anspr\u00fcche, die erst nach dem Abschlussstichtag entstanden sind und einen gr\u00f6\u00dferen Umfang haben, nach \u00a7 286 Abs. 4 Satz 2 HGB zu erl\u00e4utern. Unter Umst\u00e4nden sind auch Angaben zu aperiodischen Aufwendungen und Ertr\u00e4gen nach \u00a7 285 Nr. 32 HGB relevant. Auch eine Nachtragsberichterstattung nach \u00a7 285 Nr. 33 HGB ist denkbar, wenn es im Jahresabschluss noch zu keiner Aktivierung kam.<\/p>\n\n\n\n Daneben ist darauf hinzuweisen, dass die handelsrechtliche Bilanzierung von \u00dcberbr\u00fcckungshilfen f\u00fcr die steuerrechtliche Bilanzierung nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 5 Abs. 1 EStG ma\u00dfgeblich ist und damit analog zur handelsrechtlichen ergebniswirksamen Aktivierung eine steuerpflichtige Betriebseinnahme zu erfassen ist.<\/p>\n\n\n\n Verbundbetrachtung<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Beim Bestehen eines Unternehmensverbunds ist darauf zu achten, dass nur ein Verbundunternehmen f\u00fcr den ganzen Verbund einen Antrag stellen kann. Hierbei werden die f\u00fcr den Antrag relevanten Unternehmenszahlen kumulativ betrachtet. Bei einer Bewilligung geht dann die F\u00f6rderung f\u00fcr den gesamten Verbund dem antragstellenden Unternehmen zu. Aus diesem Grund stellt sich die Frage, ob bzw. wie eine solche F\u00f6rderung auf die Verbundunternehmen, die Teil des Antrags sind, zu verteilen ist.<\/p>\n\n\n\n Die Verteilungsfrage kann insbesondere steuerliche Konsequenzen nach sich ziehen. Zum einen sind vereinnahmte Corona-Finanzhilfen grunds\u00e4tzlich zu versteuern. Zum anderen k\u00f6nnen sich bei Verteilungen, die sich nicht an den zugrundeliegenden wirtschaftlichen Gesamtumst\u00e4nden orientieren, verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen oder verdeckte Einlagen auftreten. Daneben k\u00f6nnen sich Auswirkungen auf die Verlustbeschr\u00e4nkung nach \u00a7 15a EStG ergeben.<\/p>\n\n\n\n Aus diesem Grund hat das IDW im September 2021 eine Eingabe beim BMF zur Allokation von Corona-Finanzhilfen im Verbund initiiert, um rechtssichere und handhabbare Regelungen zur Verteilung von Corona-Finanzhilfen im Verbund zu erwirken. Derzeit ist aber (noch) festzuhalten, dass Ermessensspielraum bei der Frage besteht, ob und wenn ja, wie eine Verteilung im Verbund im Detail vorgenommen werden soll. Ungeachtet dessen sollen \u2013 sofern eine Verteilung vorgenommen wird \u2013 die wirtschaftlichen Begebenheiten der zu ber\u00fccksichtigenden Gesamtumst\u00e4nde f\u00fcr die Verteilung ma\u00dfgeblich sein. In diesem Zusammenhang ist auf eine umfangreiche Dokumentation zu achten.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Auch im Jahr 2021 wurden und werden weiterhin Corona-Finanzhilfen in Form von \u00dcberbr\u00fcckungshilfen gew\u00e4hrt. Derzeit kann die \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III Plus f\u00fcr den F\u00f6rderzeitraum Juli bis Dezember 2021 noch bis zum 31.12.2021 beantragt werden. Damit werden Unternehmen, die die entsprechenden Antragsvoraussetzungen \u2013 insbesondere die erforderlichen corona-bedingten Umsatzr\u00fcckg\u00e4nge \u2013 aufweisen, weiterhin staatlich unterst\u00fctzt. Gleichzeitig sind entsprechende Corona-Finanzhilfen im handelsrechtlichen Jahresabschluss der Unternehmen abzubilden. Aufgrund des au\u00dfergew\u00f6hnlichen Charakters der Corona-Finanzhilfen kommt ihrer zutreffenden handelsrechtlichen Abbildung eine besondere Bedeutung zu. Neben Aktivierungsfragen dem Grunde bzw. dem Zeitpunkt nach stellt sich zum Jahresabschlussstichtag vor allem die Frage nach einer zutreffenden Ber\u00fccksichtigung von etwaigen Anspr\u00fcchen und\/oder R\u00fcckzahlungsverpflichtungen der H\u00f6he nach. Au\u00dferdem sind unterschiedliche und einzelfallabh\u00e4ngige Anhangangaben zu beachten. Die handelsrechtliche Bilanzierung ist zudem f\u00fcr die steuerrechtliche Behandlung ma\u00dfgeblich. Im Zusammenhang mit der bilanziellen Abbildung k\u00f6nnen sich auch unterschiedliche Sonderfragestellungen, wie bspw. zu Corona-Finanzhilfen im Verbund, ergeben, deren Beantwortung zum Teil vielschichtige Auswirkungen haben kann. Vor diesem Hintergrund sollte stets auf eine umfassende Dokumentation geachtet werden.<\/p>\n\n\n\n Bei der Bilanzierung der Corona-Finanzhilfen bestehen in Teilen Ermessensspielr\u00e4ume und insoweit auch in Teilen ein faktisches Bilanzierungswahlrecht. Dem sollte auch durch vermehrte und detaillierte Anhangangaben begegnet werden. An dieser Stelle ist auch der Abschlusspr\u00fcfer gefordert, die zutreffende Bilanzierung und die damit verbundene Berichterstattung im Anhang zu beurteilen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Corona Pandemie stellt auch zum Jahresende 2021 eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr Unternehmen dar. Deshalb werden die \u00dcberbr\u00fcckungshilfen regelm\u00e4\u00dfig erweitert. Die F\u00f6rderbedingungen sind hierbei zum Teil \u00e4u\u00dferst schnelllebig. Die unterschiedlichen Aktualisierungen der Corona-Finanzhilfen k\u00f6nnen auch einen Einfluss auf deren handelsrechtliche Abgrenzung und Abbildung im Jahresabschluss haben. 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