Im Rahmen der Corona-Pandemie wurden von der Bundesregierung und den L\u00e4ndern unterschiedliche Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen f\u00fcr wirtschaftlich betroffene Unternehmen beschlossen. Derzeit k\u00f6nnen Unternehmen \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III Plus noch bis zum 31.12.2021 f\u00fcr den F\u00f6rderzeitraum von Juli bis Dezember 2021 beantragen. Die Bewilligung kann auf Basis unterschiedlicher beihilferechtlicher Rahmen \u2013 der De-minimis-Verordnung, der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020, der Bundesregelung Fixkostenhilfe und der Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19 \u2013 erfolgen. Die unterschiedlichen Beihilferahmen sind hierbei zeitlich begrenzt und jeweils in unterschiedlichem Ausma\u00df in ihrer H\u00f6he limitiert.<\/p>\n\n\n\n
Nun beschloss die Europ\u00e4ische Kommission eine Verl\u00e4ngerung bis zum 30.06.2022 des befristeten Rahmens, der als Grundlage f\u00fcr diese Beihilferegelungen dient. Gleichzeitig ergaben sich stellenweise Erh\u00f6hungen der Beihilferahmen. So wurden die Obergrenzen f\u00fcr die Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 auf EUR 2,3 Mio. und f\u00fcr die Bundesregelung Fixkostenhilfe auf EUR 12 Mio. angehoben. Au\u00dferdem wurden neue F\u00f6rderinstrumente in Form von \u201eInvestitionshilfen f\u00fcr einen nachhaltigen Wiederaufbau\u201c und \u201eLiquidit\u00e4tshilfen\u201c eingef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
Durch die von der Europ\u00e4ischen Kommission beschlossenen \u00c4nderungen wird eine entsprechende Verl\u00e4ngerung der von der Bundesregierung zur Verf\u00fcgung gestellten Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen grunds\u00e4tzlich erm\u00f6glicht. Insofern kann damit gerechnet werden, dass die Bundesregierung analog eine Verl\u00e4ngerung der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III Plus, l\u00e4ngstens bis zum 30.06.2022 beschlie\u00dft. In diesem Zusammenhang k\u00f6nnten sich dann unter Umst\u00e4nden auch M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine h\u00f6here F\u00f6rderung im Rahmen bisher bestehender Corona-Finanzhilfen ergeben, wenn zuvor der beihilferechtliche Rahmen zu einer Begrenzung der F\u00f6rdersumme gef\u00fchrt hat. In diesem Zusammenhang kommt dann auch der Schlussabrechnung der einzelnen Corona-F\u00f6rderungen eine hohe Bedeutung zu, wenn und soweit in diesem Zusammenhang zus\u00e4tzliche F\u00f6rderungen gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Vor dem Hintergrund der aktuell wieder akuteren pandemischen Lage in Deutschland und der hiermit zusammenh\u00e4ngenden wirtschaftlichen Belastung von Unternehmen ist eine Verl\u00e4ngerung und Erweiterung der Corona-Finanzhilfen grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen. Gleichzeitig bleibt zu hoffen, dass die voraussichtliche Verl\u00e4ngerung und Erweiterung zu keinen vielschichtigen \u00c4nderungen f\u00fchren und insoweit den Antragstellern ein gewohnter Antragsprozess gew\u00e4hrt wird. Dem steht allerdings entgegen, dass mit einer Verl\u00e4ngerung der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III Plus wie bisher \u00fcblich eine Schlussabrechnung verbunden sein wird, die aber vermutlich nicht \u2013 wie f\u00fcr die anderen Corona-Finanzhilfen, inklusive der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III Plus \u2013 auf den 30.06.2022 datiert sein wird, sondern weiter in die Zukunft verlegt werden muss.<\/p>\n\n\n\n
Insofern bleibt abzuwarten, wie die Verl\u00e4ngerung der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III Plus im Detail ausgestaltet sein wird und welche Herausforderungen sich f\u00fcr die Antragsteller und die pr\u00fcfenden Dritten ergeben werden. Auf jeden Fall sollten Antragsteller in engem Austausch mit ihrem pr\u00fcfenden Dritten stehen, um weitere m\u00f6gliche Antragsberechtigungen zutreffend zu evaluieren und ggf. einen Antrag zu stellen, sobald eine entsprechende Verl\u00e4ngerung auf Bundesebene beschlossen wird.<\/p>\n\n\n\n
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Derzeit l\u00e4uft die Antragsfrist f\u00fcr die \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III Plus bis zum 31.12.2021. Der F\u00f6rderzeitraum bel\u00e4uft sich auf Juli bis Dezember 2021. Die Grundlage des F\u00f6rderprogramms bilden unterschiedliche europ\u00e4ische beihilferechtliche Rahmen, die nun durch die Europ\u00e4ische Kommission verl\u00e4ngert und stellenweise erh\u00f6ht wurden. Im Rahmen der Corona-Pandemie wurden von der Bundesregierung und den L\u00e4ndern unterschiedliche Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen f\u00fcr […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[5,707],"tags":[234,262,428,702,731,780,1275,1276,1277],"industry":[],"class_list":["post-15558","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-advisory","category-corona","tag-corona","tag-pandemie","tag-krise","tag-eu","tag-beihilferecht","tag-corona-finanzhilfe","tag-ueberbrueckungshilfe","tag-beihilferahmen","tag-beihilferechtlicher-rahmen"],"metadata":{"_edit_lock":["1650972240:13"],"_edit_last":["13"],"_yoast_wpseo_content_score":["30"],"_yoast_wpseo_estimated-reading-time-minutes":["3"],"autoren":["a:2:{i:0;s:4:\"7963\";i:1;s:3:\"663\";}"],"_autoren":["field_5f90487aeaf08"],"untertitel":["Verl\u00e4ngerung und Erh\u00f6hung europ\u00e4ischer Beihilferechtsrahmen "],"_untertitel":["field_60098755315c8"],"_yoast_wpseo_primary_category":["5"],"_elementor_page_assets":["a:0:{}"]},"acf":[],"yoast_head":"\n