Die beihilferechtlichen M\u00f6glichkeiten, im Rahmen der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III und der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III Plus F\u00f6rderungen zu beantragen, wurden seit Beginn der F\u00f6rderma\u00dfnahmen stetig ausgeweitet. Hiermit ging auch eine sukzessive Erweiterung der m\u00f6glichen F\u00f6rderbetr\u00e4ge einher. So k\u00f6nnen Unternehmen sowohl f\u00fcr die \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III als auch f\u00fcr die \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III Plus unter bestimmten Umst\u00e4nden F\u00f6rderungen erhalten, die jeweils \u00fcber EUR 12 Mio. hinausgehen. Beantragt oder erh\u00e4lt ein Unternehmen im Rahmen der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III oder der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III Plus eine F\u00f6rderung, die \u00fcber EUR 12 Mio. liegt, gelten f\u00fcr das Unternehmen besondere Auszahlungsrestriktionen in Bezug auf bestimmte Zahlungen, die im Jahr 2021 stattfinden.<\/p>\n\n\n\n
Von den vorgenannten Beschr\u00e4nkungen sind Gewinn- und Dividendenaussch\u00fcttungen sowie Entnahmen betroffen, es sei denn, es handelt sich um gesetzlich vorgeschriebene Dividendenaussch\u00fcttungen oder um f\u00e4llige Steuerzahlungen der Gesellschafter, die aus dem Unternehmen resultieren. Auch die Gew\u00e4hrung von Darlehen an den Gesellschafter ist untersagt. Eine Ausnahme gilt allerdings f\u00fcr solche Darlehen, die im Rahmen eines Cash-Pools verbundener Unternehmen durch einen vollwertigen Gegenleistungs- oder R\u00fcckgew\u00e4hranspruch gegen den Gesellschafter gedeckt sind. Auch die R\u00fcckf\u00fchrung von Gesellschafterdarlehen ist au\u00dferhalb von Cash-Pools verbundener Unternehmen untersagt. Zinszahlungen f\u00fcr Gesellschafterdarlehen sind ebenfalls verboten.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem d\u00fcrfen besagte Unternehmen, deren Sitz in Deutschland ist, keine Boni, andere variable oder vergleichbare Verg\u00fctungsbestandteile an Organmitglieder oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gew\u00e4hren. Hierzu z\u00e4hlen auch Sonderzahlungen in Form von Aktienpaketen, Gratifikationen oder andere gesonderte Verg\u00fctungen neben dem Festgehalt sowie sonstige ermessensbehaftete Verg\u00fctungsbestandteile und rechtlich nicht gebotene Abfindungen.<\/p>\n\n\n\n
Bei verbundenen Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Gesellschaften gelten die Restriktionen nicht f\u00fcr die im Ausland gelegenen Gesellschaften. Dies gilt allerdings nicht, wenn Kapitalabf\u00fchrungen in die ausl\u00e4ndischen Gesellschaften erfolgen, denn dann sind auch von den ausl\u00e4ndischen Gesellschaften vorgenommene und grunds\u00e4tzlich im Inland untersagte Auszahlungen bis zu einer maximalen H\u00f6he der Kapitalabf\u00fchrung auf die F\u00f6rderung anzurechnen.<\/p>\n\n\n\n
Die Restriktionen gelten grunds\u00e4tzlich unabh\u00e4ngig davon, ob bereits entsprechende Beschl\u00fcsse von der Hauptversammlung gefasst wurden. Erfolgen im Jahr 2021 grunds\u00e4tzlich untersagte Auszahlungen, ist hinsichtlich des Zeitpunkts der Auszahlungen zu differenzieren. Entsprechende Auszahlungen, die vor dem 10.06.2021 geleistet oder vertraglich vereinbart wurden, sind auf die F\u00f6rderung anzurechnen. Zahlungen die hiernach geleistet oder vertraglich vereinbart wurden, sind zwingend zur\u00fcckzuzahlen bzw. vertraglich anderweitig zu regeln.<\/p>\n\n\n\n
Die korrekte Behandlung von Auszahlungen, die von den Restriktionen im Rahmen der Antragstellung betroffen sind, ist auch durch den pr\u00fcfenden Dritten sicherzustellen. Etwaige solche Auszahlungen sind im Rahmen der Antragstellung vollumf\u00e4nglich und unverz\u00fcglich der zust\u00e4ndigen Bewilligungsstelle zu melden. Au\u00dferdem ist ggf. darauf zu achten, dass nach dem 10.06.2021 geflossene Auszahlungen zur\u00fcckzuzahlen sind bzw. solche urspr\u00fcnglich vertraglich geregelten Zahlungen vertraglich unterbunden werden.<\/p>\n\n\n\n
Ungeachtet der dargestellten verpflichtenden Vorgaben k\u00f6nnen die beschriebenen Auszahlungen auch gesellschaftskritisch gesehen werden. So k\u00f6nnen wesentliche Auszahlungen an Gesellschafter oder Boni an Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in Zeiten wirtschaftlicher Not, in denen staatliche Hilfe von hohem Umfang bezogen wird, als fragw\u00fcrdig betrachtet werden. Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnen Unternehmen ohnehin geneigt sein, entsprechende Auszahlungen zumindest im Jahr der F\u00f6rdergew\u00e4hrung zu unterlassen.<\/p>\n\n\n\n
Im Ergebnis ist somit darauf zu achten, dass in F\u00e4llen erhaltener Corona-F\u00f6rderungen keine unzul\u00e4ssigen Auszahlungen an die Gesellschafter erfolgen. Aktuell gelten vorstehende Bestimmungen lediglich f\u00fcr das Jahr 2021. Gerade aber vor dem Hintergrund der andauernden Corona-Pandemie und einer m\u00f6glichen Ausweitung der Corona-\u00dcberbr\u00fcckungshilfen in das Jahr 2022, kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass die Regelungen zu unzul\u00e4ssigen Auszahlungen an die Gesellschafter ebenfalls verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n\n\n\n
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Unternehmen, die \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III oder \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III Plus beantragt haben, unterliegen bestimmten Auszahlungsrestriktionen. Betroffen sind vor allem Entnahmen sowie Gewinn- und Dividenden, Darlehensgew\u00e4hrungen und Zinszahlungen an Gesellschafter sowie Boni und \u00e4hnliche Verg\u00fctungen, die jeweils im Jahr 2021 gezahlt werden. Werden solche Zahlungen dennoch vorgenommen, k\u00f6nnen sich unterschiedliche Auswirkungen auf die F\u00f6rderh\u00f6he und die Antragstellung ergeben. […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[5,184,707],"tags":[234,262,428,780,1173,1301,1302,1303,1304],"industry":[],"class_list":["post-15635","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-advisory","category-audit","category-corona","tag-corona","tag-pandemie","tag-krise","tag-corona-finanzhilfe","tag-ausschuettungen","tag-ueberbrueckungshilfe-iii","tag-ueberbrueckungshilfe-iii-plus","tag-beschraenkungen","tag-restriktionen"],"metadata":{"_edit_lock":["1650972283:13"],"_edit_last":["13"],"_yoast_wpseo_content_score":["30"],"_yoast_wpseo_estimated-reading-time-minutes":["4"],"autoren":["a:2:{i:0;s:4:\"7963\";i:1;s:3:\"663\";}"],"_autoren":["field_5f90487aeaf08"],"untertitel":["Auszahlungsrestriktionen f\u00fcr das Jahr 2021 bei F\u00f6rdervolumen ab EUR 12 Mio. "],"_untertitel":["field_60098755315c8"],"_yoast_wpseo_primary_category":["184"],"_elementor_page_assets":["a:0:{}"]},"acf":[],"yoast_head":"\n