{"id":16568,"date":"2022-04-05T14:50:54","date_gmt":"2022-04-05T12:50:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kleeberg.de\/?p=16568"},"modified":"2022-04-05T15:30:59","modified_gmt":"2022-04-05T13:30:59","slug":"bmf-vom-17-03-2022-umsatzsteuerliche-erleichterungen-aufgrund-der-ukrainekrise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2022\/04\/05\/bmf-vom-17-03-2022-umsatzsteuerliche-erleichterungen-aufgrund-der-ukrainekrise\/","title":{"rendered":"BMF vom 17.03.2022: Um&shy;satzsteuer&shy;liche Erleich&shy;terungen auf&shy;grund der Ukraine&shy;krise"},"content":{"rendered":"\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Der f\u00fcr die meisten unerwartete Krieg in der Ukraine bringt viel menschliches Leid, Tod und Vertreibung. Weltweit engagieren sich Staaten, Menschen und Unternehmen und leisten auf vielf\u00e4ltige Weise humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die Menschen in Not. Mit seinem Schreiben vom 17.03.2022 hat das Bundesfinanzministeriums (BMF) zahlreiche Regelungen f\u00fcr steuerliche Vereinfachungen sowie Sonderregelungen (Billigkeitsma\u00dfnahmen) zur Unterst\u00fctzung von Hilfsma\u00dfnahmen erlassen, mit dem Ziele, das gesamtgesellschaftliche Engagements zu f\u00f6rdern.<\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>BMF-Schreiben vom 17.03.2022<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Neben zahlreichen ertragssteuerlichen Entlastungen enthalt das BMF-Schreiben vom 17.03.2022 auch einige umsatzsteuerliche Regelungen, die im Folgenden n\u00e4her dargestellt werden (erg\u00e4nzend verweisen wir auf die Kleeberg-News vom 18.03.2022: <a href=\"https:\/\/www.kleeberg.de\/advisory\/bmf-schreiben-massnahmen-zur-unterstuetzung-der-vom-krieg-in-der-ukraine-geschaedigten\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Hier klicken<\/a>)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Erleichterungen f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Unternehmen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Steuerbeg\u00fcnstigte (gemeinn\u00fctzige) K\u00f6rperschaften<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaften, das hei\u00dft ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzigen, mildt\u00e4tigen oder kirchlichen Zwecken dienende Gesellschaften im Sinne des \u00a7&nbsp;5 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;9 KStG, sollen beg\u00fcnstigt werden. Die entgeltliche Bereitstellung von Personal, R\u00e4umlichkeiten, Sachmittel oder andere Leistungen, die f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Auswirkungen und der Folgen des Krieges in der Ukraine notwendig sind, werden \u2013 unabh\u00e4ngig davon, welche satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke die steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaft verfolgt \u2013 dem Zweckbetrieb (\u00a7&nbsp;65 AO) zugeordnet. Die Begr\u00fcndung eines Betriebs gewerblicher Art (wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb) ist damit insoweit ausgeschlossen und muss nicht gepr\u00fcft werden. Entgeltliche Leistungen aus dem Zweckbetrieb unterliegen grunds\u00e4tzlich dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz; eine Steuerbefreiung geht aber stets der Steuererm\u00e4\u00dfigung vor (siehe n\u00e4chster Punkt). Gilt der erm\u00e4\u00dfigte Umsatzsteuersatz, k\u00f6nnen etwaige Vorleistungen, die in die entgeltliche und steuerpflichtige Leistung eingehen, dieser zugeordnet werden und der Vorsteuerabzug geltend gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>\u00dcberlassungen von Sachmitteln und R\u00e4umen sowie Personal<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es wird von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, dass auf Leistungen gemeinn\u00fctziger Einrichtungen, die der Betreuung und Versorgung von Kriegsfl\u00fcchtlingen dienen, die Umsatzsteuerbefreiungsregelungen, wie bspw. &nbsp;<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>\u00a7 4 Nr. 18 UStG (Leistungen der Wohlfahrtsverb\u00e4nde),<\/li><li>\u00a7 4 Nr. 23 UStG (Leistungen zur Versorgung von Jugendlichen zu Erziehungs- und Ausbildungs\u00adzwecken),<\/li><li>\u00a7 4 Nr. 24 UStG (Leistungen von Jugendherbergen) bzw.<\/li><li>\u00a7 4 Nr. 25 UStG (Leistungen der Jugendhilfe)<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">oder die Umsatzsteuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7&nbsp;12 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;8 UStG (Leistungen, die ausschlie\u00dflich gemeinn\u00fctzigen Zwecken dienen) angewendet wird. Voraussetzung daf\u00fcr ist laut BMF, dass die vorstehend genannten umsatzsteuerlichen Sonderregelungen auf vergleichbare Leistungen der jeweiligen Einrichtung an andere Leistungsempf\u00e4nger (z.B. Obdachlose) bereits Anwendung finden und die Entgelte daf\u00fcr aus \u00f6ffentlichen Kassen oder von anderen steuerbeg\u00fcnstigten K\u00f6rperschaften bezahlt werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Erleichterungen f\u00fcr gewerbliche Unternehmen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Unentgeltliche Bereitstellung von Gegenst\u00e4nden oder Personal<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Stellen gewerbliche oder andere selbstst\u00e4ndige Unternehmen gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen (wie bspw. Hilfsorganisationen und \u00f6ffentliche Einrichtungen), die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bew\u00e4ltigung der Auswirkungen und Folgen bei den vom Krieg in der Ukraine Gesch\u00e4digten leisten, Gegenst\u00e4nde und Personal f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke unentgeltlich zur Verf\u00fcgung, wird von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe abgesehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Geht der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug davon aus, die Leistungen ausschlie\u00dflich und unmittelbar f\u00fcr oben genannte Zwecke zu verwenden, ist der Vorsteuerabzug \u2013 unter den Voraussetzungen des \u00a7&nbsp;15 UStG \u2013 (ausnahmsweise) zul\u00e4ssig, obwohl keine Besteuerung der anschlie\u00dfenden unentgeltlichen Wertabgabe erfolgt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Unentgeltliche \u00dcberlassung von Wohnraum<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In analoger Weise wird von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe und einer Vorsteuerkorrektur nach \u00a7&nbsp;15a UStG abgesehen, wenn die Unternehmen den Kriegsfl\u00fcchtlingen ihre Hotelzimmer, Ferienwohnungen, etc. unentgeltlich zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gleichzeitig wird der Vorsteuerabzug aus (Neben-)leistungen im Zusammenhang mit der unentgeltlichen \u00dcberlassung von Unterk\u00fcnften zugestanden, auch wenn der Bezug dieser Leistungen in der Absicht erfolgt, diese f\u00fcr die unentgeltliche Beherbergung der ukrainischen Kriegsfl\u00fcchtlinge zu verwenden. Bei angemieteten R\u00e4umlichkeiten ist hierf\u00fcr aber Voraussetzung, dass die Option zur Umsatzsteuer f\u00fcr die gemietete Einheit zul\u00e4ssigerweise ausge\u00fcbt wurde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Erleichterungen f\u00fcr Unternehmen der \u00f6ffentlichen Hand<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei Nutzungs\u00e4nderungen von R\u00e4umlichkeiten von Unternehmen der \u00f6ffentlichen Hand sowie deren in privater Rechtsform betriebenen Unternehmen wird von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe nach \u00a7&nbsp;3 Abs.&nbsp;9a UStG und einer Vorsteuerkorrektur nach \u00a7&nbsp;15a UStG abgesehen, wenn und soweit dies in einer unentgeltlichen Nutzung zur Bew\u00e4ltigung der Auswirkungen und Folgen des Kriegs in der Ukraine begr\u00fcndet ist. In analoger Weise wird auch der Vorsteuerabzug aus laufenden Kosten im Zusammenhang mit den R\u00e4umlichkeiten (Nebenkosten, wie Strom, Wasser und \u00c4hnliches) nicht beanstandet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Fazit und Auswirkungen f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das BMF-Schreiben schafft auf Verwaltungsebene einige umsatzsteuerliche Erleichterungen, die aus Sicht der Steuerpflichtigen zu begr\u00fc\u00dfen sind. Die Unternehmen und Einrichtungen m\u00fcssen aber im Einzelnen Sorgfalt walten lassen, um die Erleichterungen richtig anzuwenden. Nach dem BMF-Schreiben sind bei Sachspenden und unentgeltlichen Personalgestellungen von Unternehmen an gemeinn\u00fctzige Einrichtungen lediglich die unentgeltliche Wertabgabe von der Besteuerung zur Umsatzsteuer ausgenommen. F\u00fcr den Fall, dass ein gewerblicher oder anderer selbstst\u00e4ndiger Unternehmer die Sachspende und unentgeltliche Personalgestellung direkt dem Kriegsfl\u00fcchtling zuwenden m\u00f6chte, ist im BMF-Schreiben keine explizite Regelung enthalten; f\u00fcr die \u00dcberlassung von Wohnraum hingegen schon. Viele Unternehmen stellen neben Unterk\u00fcnften aber auch Sachmittel und Personal f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke unentgeltlich und direkt den betreffenden Personen zur Verf\u00fcgung. Hier w\u00e4re noch eine Klarstellung des BMF w\u00fcnschenswert, inwieweit dieser Vorgang von den Erleichterungen miterfasst ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Zeitlicher Geltungsbereich<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Anwendung der vorstehenden Erleichterungsregelungen sind zeitlich begrenzt. Es sind die oben genannten Ma\u00dfnahmen beg\u00fcnstigt, soweit sie zwischen dem <strong>24.2.2022 und 31.12.2022<\/strong> durchgef\u00fchrt bzw. erbracht werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der f\u00fcr die meisten unerwartete Krieg in der Ukraine bringt viel menschliches Leid, Tod und Vertreibung. Weltweit engagieren sich Staaten, Menschen und Unternehmen und leisten auf vielf\u00e4ltige Weise humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die Menschen in Not. 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