Als Reaktion auf die Invasion der Ukraine wurden Russland und Belarus von der Europ\u00e4ischen Union mit Sanktionen belegt, die dazu f\u00fchren, dass diverse Bereiche der deutschen Wirtschaft hinsichtlich ihres Exports beschr\u00e4nkt werden. Bei den betroffenen Bereichen handelt es sich insbesondere um den Hochtechnologie-, IT- und Maschinenbausektor sowie die Luft- und Schifffahrt.<\/p>\n\n\n\n
Obgleich Unternehmen dieser wirtschaftlichen Bereiche tendenziell in geringerem Ausma\u00df von der Corona-Krise betroffen und im Rahmen der \u00dcberbr\u00fcckungshilfen antragsberechtigt sind, weist das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz dennoch darauf hin, dass Einbu\u00dfen, die sich infolge der Sanktionen gegen\u00fcber Russland und Belarus ergeben, im Kontext der Corona-\u00dcberbr\u00fcckungshilfen nicht f\u00f6rderf\u00e4hig sind. Vielmehr ist weiterhin und ausschlie\u00dflich der Corona-bedingte Umsatzr\u00fcckgang f\u00fcr eine F\u00f6rderf\u00e4higkeit ausschlaggebend.<\/p>\n\n\n\n
Die Einsch\u00e4tzung des antragstellenden Unternehmens, inwiefern die einschl\u00e4gigen Umsatzr\u00fcckg\u00e4nge Corona-bedingt sind, sind durch den pr\u00fcfenden Dritten zu plausibilisieren. Zu den Sorgfaltspflichten des pr\u00fcfenden Dritten geh\u00f6rt hierbei auch die Einsch\u00e4tzung, inwiefern nicht unter Umst\u00e4nden sanktionsbedingte Umsatzr\u00fcckg\u00e4nge vorliegen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n
Eine allgemeine Pflicht zum Screening der Unternehmen in Bezug auf Sanktionslisten, in denen betroffene Unternehmen gef\u00fchrt werden, besteht aber nicht. In anlassbezogenen Einzelf\u00e4llen, beispielsweise bei Unternehmen in sanktionsnahen Bereichen oder bei belastbaren Anhaltspunkten f\u00fcr eine Sanktionsrelevanz, ist allerdings ein entsprechendes Screening vorzunehmen. Durch die Hinweise des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz sollen die pr\u00fcfenden Dritten dahingehend sensibilisiert werden, dass sanktionsbedingte Einbu\u00dfen nicht f\u00f6rderf\u00e4hig im Zusammenhang mit den Corona-\u00dcberbr\u00fcckungshilfen sind. Im Ergebnis soll bei der Plausibilisierung des Corona-bedingten Umsatzr\u00fcckgangs auch auf einschl\u00e4gige sanktionsrelevante Aspekte geachtet und diese gegen\u00fcber Corona-bedingten Vorkommnissen abgegrenzt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz stellte k\u00fcrzlich klar, dass Einbu\u00dfen infolge von Sanktionen gegen Russland oder Belarus nicht im Rahmen der Corona-\u00dcberbr\u00fcckungshilfen f\u00f6rderf\u00e4hig sind. Obgleich \u00dcberbr\u00fcckungshilfen tendenziell f\u00fcr sanktionsferne Unternehmen gew\u00e4hrt werden, obliegt es den Sorgfaltspflichten der pr\u00fcfenden Dritten, eine Plausibilisierung und anlassbezogene Pr\u00fcfung der antragstellenden Unternehmen hinsichtlich sanktionsbedingter Einbu\u00dfen vorzunehmen, um ungerechtfertigte F\u00f6rderungen […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[5,707],"tags":[234,262,428,780,1275,1478],"industry":[],"class_list":["post-16604","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-advisory","category-corona","tag-corona","tag-pandemie","tag-krise","tag-corona-finanzhilfe","tag-ueberbrueckungshilfe","tag-ukraine"],"metadata":{"_edit_lock":["1650972011:13"],"_edit_last":["14"],"_yoast_wpseo_content_score":["30"],"_yoast_wpseo_estimated-reading-time-minutes":["2"],"autoren":["a:2:{i:0;s:4:\"7963\";i:1;s:3:\"663\";}"],"_autoren":["field_5f90487aeaf08"],"untertitel":["Keine F\u00f6rderf\u00e4higkeit von sanktionsbedingten Einbu\u00dfen der Ukraine-Krise bei den \u00dcberbr\u00fcckungshilfen"],"_untertitel":["field_60098755315c8"],"_yoast_wpseo_primary_category":["5"],"_elementor_page_assets":["a:0:{}"]},"acf":[],"yoast_head":"\n