Da der europ\u00e4ische beihilferechtliche Rahmen zur Gew\u00e4hrung von Corona-Finanzhilfen zum 30.06.2022 ausl\u00e4uft, k\u00f6nnen nach diesem Zeitpunkt keine Antr\u00e4ge mehr bewilligt werden. Hieraus ergeben sich unterschiedliche Konsequenzen f\u00fcr Antragsteller, auf die rechtzeitig zu achten ist.<\/p>\n\n\n\n
So ist unbedingt sicherzustellen, dass bis zum 30.06.2022 die gestellten Antr\u00e4ge zumindest vorl\u00e4ufig von der Bewilligungsstelle verbeschieden sind. Denn ansonsten kann der Antrag keine weitere Ber\u00fccksichtigung, unter anderem bei der Schlussabrechnung, finden. Eine Abschlagszahlung ist in diesem Zusammenhang nicht ausreichend. Wenn zum 30.06.2022 kein (zumindest vorl\u00e4ufiger) Bewilligungsbescheid vorliegt, kann f\u00fcr den in Rede stehenden F\u00f6rderzeitraum keine Corona-F\u00f6rderung mehr gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n\n\n\n
Zudem sollte darauf geachtet werden, dass f\u00fcr die Monate November und Dezember 2020 die g\u00fcnstigste Konstellation an \u00dcberbr\u00fcckungshilfe II und III sowie November- und Dezemberhilfe gestellt und bewilligt ist, da ein Wechsel und ein hiermit gegebenenfalls verbundener erster Antrag einer alternativen Corona-Finanzhilfe nach dem Auslaufen des beihilferechtlichen Rahmens auch bei der Schlussabrechnung unter Umst\u00e4nden nicht mehr m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n
Weiter sollte wertgelegt werden darauf, dass s\u00e4mtliche F\u00f6rdermonate eine Umsatzangabe enthalten. Dies betrifft insbesondere die \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III Plus, die zun\u00e4chst nur f\u00fcr drei Monate vorgesehen war. Andernfalls kann es sein, dass diese Monate nicht als Bestandteil des Antrags angesehen werden.<\/p>\n\n\n\n
Antr\u00e4ge auf \u00dcberbr\u00fcckungshilfe IV sind noch bis zum Ende der Antragsfrist zum 15.06.2022 m\u00f6glich. Im Anschluss ist darauf zu achten, dass bis zum 30.06.2022 zumindest ein vorl\u00e4ufiger Bewilligungsbescheid ergeht. R\u00fcckfragen der Bewilligungsstelle sind deshalb kurzfristig zu beantworten. Hierauf m\u00fcssen sich die Antragsteller einrichten. Gegenw\u00e4rtig sind noch zahlreiche Antr\u00e4ge auf die \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III Plus und auf die \u00dcberbr\u00fcckungshilfe IV offen bzw. hierzu gibt es noch regelm\u00e4\u00dfig zahlreiche R\u00fcckfragen.<\/p>\n\n\n\n
Insgesamt ist von Bedeutung, dass bis zum 30.06.2022 alle Antr\u00e4ge wie gew\u00fcnscht gestellt und zumindest vorl\u00e4ufig beschieden sind, sodass sie im Rahmen der Schlussabrechnung ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. In der Schlussabrechnung wird dann der zutreffende Anspruch des Antragstellers anhand finaler Zahlen ermittelt. F\u00fcr den Monat Juni ist daher auf die noch ausstehenden, nicht bewilligten Corona-F\u00f6rderungen ein deutlich erh\u00f6htes Augenmerk zu richten. Ebenso m\u00fcssen R\u00fcckfragen kurzfristig beantwortet werden, um zumindest einen vorl\u00e4ufigen Bescheid noch im Monat Juni sicherstellen zu k\u00f6nnen. Damit endet das erste Halbjahr 2022 mit den letzten zu gew\u00e4hrenden Corona-F\u00f6rderungsbescheiden. Das zweite Halbjahr 2022 wird dann im Zeichen der ersten Schlussabrechnungen stehen.<\/p>\n\n\n\n
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Die Frist f\u00fcr den europ\u00e4isch-beihilferechtlichen Rahmen, auf dessen Basis die Corona-Finanzhilfen bewilligt werden, l\u00e4uft zum 30.06.2022 aus. Eine Verl\u00e4ngerung ist nicht vorgesehen. Eine Bescheidung von Antr\u00e4gen nach Auslaufen des beihilferechtlichen Rahmens ist nicht mehr m\u00f6glich. Aus diesem Grund ist neben weiteren Konsequenzen unbedingt darauf zu achten, dass alle Antr\u00e4ge bis zu diesem Zeitpunkt zumindest vorl\u00e4ufig […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[5,707],"tags":[234,731,868,1156,1339],"industry":[],"class_list":["post-16926","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-advisory","category-corona","tag-corona","tag-beihilferecht","tag-corona-finanzhilfen","tag-schlussabrechnung","tag-ueberbrueckungshilfe-iv"],"metadata":{"_edit_lock":["1653311838:13"],"_edit_last":["13"],"_yoast_wpseo_content_score":["30"],"_yoast_wpseo_estimated-reading-time-minutes":["3"],"autoren":["a:2:{i:0;s:4:\"7963\";i:1;s:3:\"663\";}"],"_autoren":["field_5f90487aeaf08"],"untertitel":["Frist des beihilferechtlichen Rahmens l\u00e4uft zum 30.06.2022 aus "],"_untertitel":["field_60098755315c8"],"_yoast_wpseo_primary_category":["5"],"_elementor_page_assets":["a:0:{}"]},"acf":[],"yoast_head":"\n