Der mehrfach durch die europ\u00e4ische Kommission verl\u00e4ngerte beihilferechtliche Rahmen f\u00fcr die Corona-F\u00f6rderungen endet nunmehr endg\u00fcltig am 30.06.2022. Damit reagierte die Europ\u00e4ische Kommission auf die beobachtete wirtschaftliche Erholung und beabsichtigt das Auslaufen europ\u00e4ischer Corona-Hilfsprogramme in koordinierter Weise.<\/p>\n\n\n\n
Die Corona-Hilfsprogramme der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe laufen, da der den Hilfsprogrammen zugrundeliegende Beihilferahmen zur Gew\u00e4hrung endet, ebenfalls zum 30.06.2022 aus. Aus diesem Grund ergehen f\u00fcr alle am 13.06.2022 noch nicht beschiedenen Erst- und \u00c4nderungsantr\u00e4ge der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III, III Plus, IV, Neustarthilfe Plus und Neustarthilfe 2022 vorl\u00e4ufige Bescheide mit fristwahrendem Charakter. Diese vorl\u00e4ufigen Bescheide best\u00e4tigen, dass der Antrag fristgerecht eingegangen ist, und setzen den Anspruch auf die beantragte Leistung dem Grunde nach vorl\u00e4ufig fest. Hieraus besteht kein Anspruch auf Auszahlung.<\/p>\n\n\n\n
Sofern bis zum 20.06.2022 keine vorl\u00e4ufigen Bescheide \u00fcbermittelt wurden, wird dringend empfohlen, die Bewilligungsstelle oder Hotline zu kontaktieren, um einen fristwahrenden Bescheid zum 30.06.2022 zu erwirken.<\/p>\n\n\n\n
Die gewohnten Pr\u00fcfungsschritte inklusive R\u00fcckfragen an die pr\u00fcfenden Dritten werden auch nach Ablauf des beihilferechtlichen Rahmens am 30.06.2022 durch die jeweiligen Bewilligungsstellen erfolgen. Die Bewilligung der Antr\u00e4ge erfolgt somit losgel\u00f6st vom Prozess der Schlussabrechnung. Insofern werden auch nach dem 30.06.2022 nach Kl\u00e4rung aller R\u00fcckfragen durch die Bewilligungsstellen Bescheide zu den einzelnen beantragten Corona-F\u00f6rderungen ergehen. Insofern wird auch der Sommer 2022 nach wie vor von (R\u00fcck-) Fragen und Antworten bezogen auf die Corona-F\u00f6rderungen bestimmt sein. Nach Abschluss bzw. Verbescheidung oder Ablehnung aller beantragten Corona-F\u00f6rderungen starten dann die Schlussabrechnungen, die nach aktuellem Stand in zwei unterschiedlichen \u201ePaketen\u201c erfolgen wird. \u201ePaket 1\u201c umfasst die \u00dcberbr\u00fcckungshilfen I bis III sowie die November und Dezemberhilfe, w\u00e4hrend \u201ePaket 2\u201c die \u00dcberbr\u00fcckungshilfen III Plus sowie IV umfasst.<\/p>\n\n\n\n
Auf Basis der eingereichten Schlussabrechnung wird die Antragsberechtigung erneut gepr\u00fcft und anhand der tats\u00e4chlich realisierten Umsatzeinbr\u00fcche und der tats\u00e4chlich entstandenen f\u00f6rderf\u00e4higen Fixkosten im jeweiligen F\u00f6rderzeitraum die endg\u00fcltige H\u00f6he der Billigkeitsleistung berechnet. Zudem k\u00f6nnen in der Schlussabrechnung unbeabsichtigte Fehleingaben in den eingereichten Erst- bzw. \u00c4nderungsantr\u00e4gen korrigiert werden.<\/p>\n\n\n\n
Antragstellende, die Neustarthilfe, Neustarthilfe Plus oder Neustarthilfe 2022 beantragt haben, m\u00fcssen eine Endabrechnung einreichen. <\/p>\n\n\n\n
Antragstellende, die einen Direktantrag auf Novemberhilfe bzw. Dezemberhilfe gestellt haben, sind grunds\u00e4tzlich nicht zur Abgabe einer Schlussabrechnung verpflichtet. Sofern sich die wirtschaftliche Situation und die tats\u00e4chlichen Ums\u00e4tze gegen\u00fcber der Antragstellung ver\u00e4ndert haben oder nachtr\u00e4glich Zweifel hinsichtlich der Antragsberechtigung bestehen, muss mit der zust\u00e4ndigen Bewilligungsstelle Kontakt aufgenommen werden. Falsche Angaben im Antragsformular \u2013 darauf weisen die FAQ des BMWK und des BMF ausdr\u00fccklich hin \u2013 unterliegen den Vorschriften des Subventionsbetrugs nach \u00a7 264 StGB. Dies gilt f\u00fcr alle beantragten Corona F\u00f6rderungen gleicherma\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Derzeit l\u00e4uft die Frist f\u00fcr die Einreichung der Schlussabrechnungen bis zum 31.12.2022, wobei von einer Verl\u00e4ngerung dieser Frist derzeit auszugehen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Da die beihilferechtliche Sondergenehmigung der EU-Kommission in Bezug auf die Corona-F\u00f6rderungen am 30.06.2022 ausl\u00e4uft, entschied der Gesetzgeber, f\u00fcr noch nicht beschiedene Antr\u00e4ge der Corona-Hilfsprogramme fristwahrende vorl\u00e4ufige Bescheide durch die Bewilligungsstellen ab dem 13.06.2022 zu versenden. Diese Bescheide haben keinen endg\u00fcltigen Charakter und sind an keinen Anspruch auf Auszahlung gebunden. Der mehrfach durch die europ\u00e4ische Kommission […]<\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[5,707],"tags":[731,1156,1276,1301,1651,1652,1653,1654,1655,1656,1657,1658,1659],"industry":[],"class_list":["post-17032","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-advisory","category-corona","tag-beihilferecht","tag-schlussabrechnung","tag-beihilferahmen","tag-ueberbrueckungshilfe-iii","tag-auslaufen","tag-corona-ueberbrueckungshilfe-2","tag-fristwahrende-vorlaeufige-bescheide","tag-vorab-bescheide","tag-iii-plus","tag-iv","tag-30-06-2022","tag-13-06-2022","tag-neustarthilfe-plus-und-neustarthilfe-2022"],"metadata":{"_edit_lock":["1655220705:14"],"_edit_last":["14"],"_yoast_wpseo_content_score":["30"],"_yoast_wpseo_estimated-reading-time-minutes":["3"],"autoren":["a:2:{i:0;s:4:\"7963\";i:1;s:3:\"663\";}"],"_autoren":["field_5f90487aeaf08"],"untertitel":["Die Bewilligungsstellen starteten am 13.06.2022 mit dem Versand vorl\u00e4ufiger Bescheide mit fristwahrendem Charakter"],"_untertitel":["field_60098755315c8"],"_yoast_wpseo_primary_category":["5"],"_elementor_page_assets":["a:0:{}"]},"acf":[],"yoast_head":"\n