{"id":17254,"date":"2022-07-13T16:48:32","date_gmt":"2022-07-13T14:48:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kleeberg.de\/?p=17254"},"modified":"2022-07-13T16:48:32","modified_gmt":"2022-07-13T14:48:32","slug":"anwendungsfragen-zur-verlaengerung-der-steuererklaerungsfristen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2022\/07\/13\/anwendungsfragen-zur-verlaengerung-der-steuererklaerungsfristen\/","title":{"rendered":"Anwendungsfragen zur Ver&shy;l\u00e4ngerung der Steuer&shy;erkl\u00e4rungs&shy;fristen"},"content":{"rendered":"\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Die Erkl\u00e4rungsfristen des \u00a7 149 AO und die damit zusammenh\u00e4ngenden Fristen und Termine wurden durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz vom 22.06.2022 f\u00fcr den Besteuerungszeitraum 2020 verl\u00e4ngert. Des Weiteren wurden auch Regelungen f\u00fcr die Besteuerungszeitr\u00e4ume 2021 bis 2024 getroffen. In dem BMF Schreiben vom 23.06.2022 wird zu den Anwendungsfragen der Verl\u00e4ngerung der Steuererkl\u00e4rungsfristen Stellung bezogen.<\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz vom 22.06.2022 wurden die Erkl\u00e4rungsfristen des \u00a7\u00a0149\u00a0AO und die damit zusammenh\u00e4ngenden Fristen und Termine f\u00fcr den Besteuerungszeitraum 2020 verl\u00e4ngert. Regelungen wurden au\u00dferdem f\u00fcr die Besteuerungszeitr\u00e4ume 2021 bis 2024 getroffen. In dem BMF-Schreiben vom 23.06.2022 wird zu den Anwendungsfragen der Verl\u00e4ngerung der Steuererkl\u00e4rungsfristen Stellung bezogen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>I. Verl\u00e4ngerung der Fristen zur Abgabe der Steuer- und Feststellungserkl\u00e4rung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei der Verl\u00e4ngerung der Fristen wird zwischen nicht beratene und beratene F\u00e4lle unterschieden<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>1. Nicht beratene F\u00e4lle<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr nicht beratene F\u00e4lle gilt grunds\u00e4tzlich die Abgabe der Steuer- und Feststellungserkl\u00e4rung bis zum 31.07., also sieben Monate nach Ablauf des Kalenderjahres oder sieben Monate nach dem gesetzlich bestimmten Zeitpunkt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei nicht beratenen Steuerpflichtigen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, endet die Frist nicht vor Ablauf des siebten Monats, der auf den Schluss des in dem Kalenderjahr begonnenen Wirtschaftsjahres folgt. (\u00a7\u00a0149 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 AO).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(1) Die Fristen f\u00fcr Steuer- und Feststellungserkl\u00e4rungen werden durch das BMF-Schreiben f\u00fcr die einzelnen Besteuerungszeitr\u00e4ume wie folgt verl\u00e4ngert:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>f\u00fcr den <strong>Besteuerungszeitraum 2020 <\/strong>und<strong> 2021<\/strong> erfolgt eine Verl\u00e4ngerung um drei Monate: <strong>01.11.2021<\/strong> beziehungsweise <strong>31.10.2022<\/strong>. Soweit dieser Tag in dem Bundesland, zu dem das Finanzamt geh\u00f6rt, ein gesetzlicher Feiertag ist: der <strong>02.11.2021 <\/strong>beziehungsweise der<strong> 01.11.2022<\/strong><\/li><li>f\u00fcr den <strong>Besteuerungszeitraum 2022 <\/strong>erfolgt eine Verl\u00e4ngerung um zwei Monate: <strong>02.10.2023<\/strong>\u00a0<\/li><li>f\u00fcr den <strong>Besteuerungszeitraum 2023 <\/strong>erfolgt eine Verl\u00e4ngerung um einen Monat:<strong>02.09.2024<\/strong><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(2) In den F\u00e4llen von Land- und Forstwirte mit abweichendem Wirtschaftsjahr tritt an die Stelle der Angabe \u201edes siebten Monats\u201c<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li> f\u00fcr die <strong>Besteuerungszeitr\u00e4ume 2020 und 2021 <\/strong>die Angabe \u201e<strong>des zehnten Monats<\/strong>\u201c,<\/li><li> f\u00fcr den <strong>Besteuerungszeitraum 2022<\/strong> die Angabe \u201e<strong>des neunten Monats<\/strong>\u201c und<\/li><li>f\u00fcr den <strong>Besteuerungszeitraum 2023<\/strong> die Angabe \u201e<strong>des achten Monats<\/strong>\u201c<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ab dem Besteuerungszeitraum 2024 gelten wieder die \u00fcblichen Fristen. Verl\u00e4ngerungen dar\u00fcber hinaus sind aktuell nicht vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>2. Beratene F\u00e4lle<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr beratene F\u00e4lle sind die Steuer- und Feststellungserkl\u00e4rungen grunds\u00e4tzlich sp\u00e4testens bis zum letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres abzugeben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(3) Die Fristen f\u00fcr Steuer- und Feststellungserkl\u00e4rungen werden durch das BMF-Schreiben f\u00fcr die einzelnen Besteuerungszeitr\u00e4ume wie folgt verl\u00e4ngert:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>f\u00fcr den <strong>Besteuerungszeitraum 2020 und 2021 <\/strong>erfolgt eine Verl\u00e4ngerung um sechs Monate: <strong>31.08.2022 bzw. 31.08.2023<\/strong><\/li><li>f\u00fcr den <strong>Besteuerungszeitraum 2022 <\/strong>erfolgt eine Verl\u00e4ngerung um f\u00fcnf Monate: <strong>31.07.2024<\/strong><\/li><li>f\u00fcr den <strong>Besteuerungszeitraum 2023 <\/strong>erfolgt eine Verl\u00e4ngerung um drei Monate: <strong>02.06.2025<\/strong>\u00a0<\/li><li>f\u00fcr den <strong>Besteuerungszeitraum 2024 <\/strong>erfolgt eine Verl\u00e4ngerung um zwei Monate: <strong>30.04.2026<\/strong><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Besonderheiten gelten hierbei wieder f\u00fcr Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, diese sind im Vergleich dazu um <strong>f\u00fcnf Monate<\/strong> nach hinten versetzt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unber\u00fchrt von den Fristverl\u00e4ngerungen bleiben Vorabanforderungen von Steuer- und Feststellungserkl\u00e4rungen. Die Verl\u00e4ngerungen der Erkl\u00e4rungsfristen erfolgen gesetzlich und sind daher von Amts wegen zu beachten. Fristverl\u00e4ngerungen m\u00fcssen daher f\u00fcr diese Fristen nicht beantragt werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ab dem Besteuerungszeitraum 2025 gelten wieder die \u00fcblichen Fristen. Verl\u00e4ngerungen dar\u00fcber hinaus sind aktuell nicht vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>II. Vorzeitige Anforderung von Erkl\u00e4rungen (\u00a7\u00a0149 Abs.\u00a04\u00a0AO)<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In F\u00e4llen, in denen Steuer- und Feststellungserkl\u00e4rungen durch Angeh\u00f6rige der steuerberatenden Berufe erstellt werden, kann das Finanzamt eine vorzeitige Abgabe der Steuer- und Feststellungserkl\u00e4rung vor dem letzten Tag des Monats Februar, in den F\u00e4llen von Land- und Forstwirten mit abweichendem Wirtschaftsjahr vor dem 31.07. des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres, eine sogenannte Vorabanforderung anordnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Steuer- und Feststellungserkl\u00e4rungen f\u00fcr die Besteuerungszeitr\u00e4ume 2020 bis 2024 k\u00f6nnen abweichend hiervon auch zu einem Termin vorzeitig angefordert werden, der nach dem letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den jeweiligen Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres und vor den in (3) genannten Zeitpunkten liegt. Eine Vorabanforderung darf in diesen F\u00e4llen keine k\u00fcrzere Frist als die in (1) genannte Frist setzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr den Besteuerungszeitraum 2022 bedeutet dies:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Frist zur Abgabe einer durch einen Angeh\u00f6rigen der steuerberatenden Berufe zu erstellenden Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr den Besteuerungszeitraum 2022 endet mit Ablauf des 29.02.2024. F\u00fcr den Besteuerungszeitraum 2022 wurde die Abgabefrist um f\u00fcnf Monate verl\u00e4ngert bis zum 31.07.2024. Das Finanzamt darf die Einkommensteuererkl\u00e4rung 2022 noch f\u00fcr nach dem 29.02.2024, aber vor dem 31.07.2024 liegende Zeitpunkte vorzeitig anfordern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr die Steuer- und Feststellungserkl\u00e4rungen von beratenen Land- und Forstwirten mit abweichendem Wirtschaftsjahr darf eine Vorabanforderung keine k\u00fcrzere Frist als die in (2) genannte Frist setzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>III. Festsetzung von Versp\u00e4tungszuschl\u00e4gen (\u00a7\u00a0152\u00a0AO)<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein Versp\u00e4tungszuschlag kann gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuer- oder Feststellungserkl\u00e4rung nicht oder nicht fristgem\u00e4\u00df nachkommt, festgesetzt werden. Die Festsetzung des Versp\u00e4tungszuschlags steht nicht im Ermessen des Finanzamts, sondern ist gesetzlich vorgeschrieben. Dies gilt sowohl f\u00fcr beratene wie f\u00fcr nicht beratene F\u00e4lle.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Zeitspanne, innerhalb derer die Entscheidung \u00fcber die Festsetzung eines Versp\u00e4tungszuschlags im Ermessen des Finanzamts liegt, wird f\u00fcr die <strong>Besteuerungszeitr\u00e4ume 2020 und 2021<\/strong> um <strong>sechs Monate<\/strong>, f\u00fcr den <strong>Besteuerungszeitraum 2022<\/strong> um <strong>f\u00fcnf Monate<\/strong>, f\u00fcr den <strong>Besteuerungszeitraum 2023<\/strong> um <strong>drei Monate<\/strong> und f\u00fcr den <strong>Besteuerungszeitraum 2024<\/strong> um <strong>zwei Monate<\/strong> verl\u00e4ngert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>IV. Verl\u00e4ngerung der zinsfreien Karenzzeiten<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Zinslauf der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen (\u201eVollverzinsung\u201c) beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (allgemeiner Zinslauf).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dies bedeutet:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>f\u00fcr den <strong>Besteuerungszeitraum 2020<\/strong>: am <strong>01.10.2022<\/strong>,<\/li><li>f\u00fcr den <strong>Besteuerungszeitraum 2021<\/strong>: am <strong>01.10.2023<\/strong>,<\/li><li>f\u00fcr den <strong>Besteuerungszeitraum 2022<\/strong>: am <strong>01.09.2024<\/strong>,<\/li><li>f\u00fcr den <strong>Besteuerungszeitraum 2023<\/strong>: am <strong>01.07.2025<\/strong> und<\/li><li>f\u00fcr den <strong>Besteuerungszeitraum 2024<\/strong>: am <strong>01.06.2026<\/strong><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr die Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer beginnt der Zinslauf erst 23 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, wenn die Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft bei der erstmaligen Steuerfestsetzung die anderen Eink\u00fcnfte \u00fcberwiegen (besonderer Zinslauf).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dies bedeutet:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>f\u00fcr den <strong>Besteuerungszeitraum 2020<\/strong>: am <strong>01.06.2023<\/strong><\/li><li>f\u00fcr den <strong>Besteuerungszeitraum 2021<\/strong>: am <strong>01.06.2024,<\/strong><\/li><li>f\u00fcr den <strong>Besteuerungszeitraum 2022<\/strong>: am <strong>01.05.2025<\/strong>,<\/li><li>f\u00fcr den <strong>Besteuerungszeitraum 2023<\/strong>: am <strong>01.03.2026<\/strong> und<\/li><li>f\u00fcr den <strong>Besteuerungszeitraum 2024<\/strong>: am <strong>01.02.2027<\/strong><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die gesetzliche Verl\u00e4ngerung der Karenzzeiten gilt f\u00fcr Nachzahlungs- und Erstattungszinsen. Sie gilt auch unabh\u00e4ngig davon, ob eine Steuererkl\u00e4rungspflicht besteht und ob es sich um einen beratenen oder nicht beratenen Fall handelt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die verl\u00e4ngerten Fristen sollen den Steuerpflichtigen und den Beratern helfen, sukzessive \u00fcber die kommenden Jahre wieder zur\u00fcck zur \u201eNormalit\u00e4t\u201c bezogen auf die zu beachtenden Fristen zu finden. Durch die Corona-Pandemie und die hierdurch ausgel\u00f6sten Folgen wurden die Fristen zun\u00e4chst und teilweise wiederholt verl\u00e4ngert. \u00dcber die kommenden Jahre sollen die verl\u00e4ngerten Fristen nun schrittweise zur\u00fcckgefahren werden. Neben verl\u00e4ngerten Fristen zur Abgabe der Steuererkl\u00e4rungen sind auch die ver\u00e4nderten Zeitr\u00e4ume f\u00fcr die Festsetzung von Versp\u00e4tungszuschl\u00e4gen und Zinsen zu beachten. Es wird noch ein paar Jahre dauern, bis bezogen auf die gesetzlichen Fristen der urspr\u00fcngliche, vor der Corona-Pandemie geltende Status erreicht ist. Dass die R\u00fcckkehr zur \u201eNormalit\u00e4t\u201c schrittweise erfolgt ist zu begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Erkl\u00e4rungsfristen des \u00a7 149 AO und die damit zusammenh\u00e4ngenden Fristen und Termine wurden durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz vom 22.06.2022 f\u00fcr den Besteuerungszeitraum 2020 verl\u00e4ngert. Des Weiteren wurden auch Regelungen f\u00fcr die Besteuerungszeitr\u00e4ume 2021 bis 2024 getroffen. In dem BMF Schreiben vom 23.06.2022 wird zu den Anwendungsfragen der Verl\u00e4ngerung der Steuererkl\u00e4rungsfristen Stellung bezogen. 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