{"id":17781,"date":"2022-08-31T14:32:03","date_gmt":"2022-08-31T12:32:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kleeberg.de\/?p=17781"},"modified":"2024-10-07T14:07:15","modified_gmt":"2024-10-07T12:07:15","slug":"ueberblick-zu-den-ersten-steuergesetzen-der-ampel-koalition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2022\/08\/31\/ueberblick-zu-den-ersten-steuergesetzen-der-ampel-koalition\/","title":{"rendered":"\u00dcberblick zu den ersten Steu&shy;ergesetzen der Ampel-Koalition"},"content":{"rendered":"\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Im Zuge der ersten von der Ampel-Koalition verabschiedeten Gesetze haben besonders die Steuergesetze Interesse geweckt. Diese sollten nicht nur aufgrund der heiklen Pandemielage, sondern auch aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der daraus resultierenden Inflation die Bev\u00f6lkerung etwas entlasten. Die wichtigsten Beispiele hierf\u00fcr sind das Steuerentlastungsgesetz 2022, das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz und das Zinsanpassungsgesetz.<\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>1. \u00c4nderungen im EStG<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Steuerfreie Corona-Sonderpr\u00e4mie<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bez\u00fcglich der \u00c4nderungen des EStG (Einkommensteuergesetz) ist zu erw\u00e4hnen, dass nun eine steuerfreie Corona-Pr\u00e4mie durch die Ampel-Koalition eingef\u00fchrt wurde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach \u00a7&nbsp;3 Nr.&nbsp;11b Satz&nbsp;1 des EStG werden ab sofort zus\u00e4tzlich zum Arbeitslohn gew\u00e4hrte Leistungen bis zu einem Betrag von EUR&nbsp;4.500 (zuvor noch EUR&nbsp;3.000) steuerfrei gestellt, die zwischen dem 18.11.2021 und dem 31.12.2022 durch den Arbeitgeber \u201ezur Anerkennung besonderer Leistungen w\u00e4hrend der Corona-Krise\u201c ausgezahlt werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es bestehen keine Nachweispflichten dieser Leistungen f\u00fcr den Arbeitnehmer.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Voraussetzung f\u00fcr diesen Steuerfreibetrag ist, dass der Arbeitnehmer in einer der folgenden Einrichtungen t\u00e4tig ist und im Rahmen einer Arbeitnehmer\u00fcberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags eingesetzt wird:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Krankenh\u00e4user,<\/li>\n\n\n\n<li>Einrichtungen f\u00fcr ambulantes Operieren,<\/li>\n\n\n\n<li>Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen mit krankenhaus\u00e4hnlicher medizinischer Versorgung;<\/li>\n\n\n\n<li>Dialyseeinrichtungen,<\/li>\n\n\n\n<li>Arztpraxen, Zahnarztpraxen,<\/li>\n\n\n\n<li>Ambulante Pflegedienste f\u00fcr Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstige gemeinschaftliche Wohnformen,<\/li>\n\n\n\n<li>Rettungsdienste,<\/li>\n\n\n\n<li>Voll- oder teilstation\u00e4re Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von \u00e4lteren, behinderten oder pflegebed\u00fcrftigen Menschen oder vergleichbare Einrichtungen,<\/li>\n\n\n\n<li>ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die vergleichbar zu den bereits genannten voll- oder teilstation\u00e4ren Einrichtungen sind.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Au\u00dferdem ist hierbei anzumerken, dass nicht nur die Pflegekr\u00e4fte hiervon betroffen sind, sondern auch andere Arbeitnehmer aus den betroffenen Einrichtungen. Gleiches gilt f\u00fcr Auszubildende und Freiwillige.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Verl\u00e4ngerung von Steuererleichterungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Durch das Inkrafttreten des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes wurde nun der Zeitraum in dem die Zusch\u00fcsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis zu 80&nbsp;% des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach \u00a7&nbsp;106 SGB&nbsp;III steuerfrei gestellt werden bis zum 30.06.2022 verl\u00e4ngert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zus\u00e4tzlich wird der Anwendungsbereich der Homeoffice-Pauschale bis auf das Jahr 2022 ausgedehnt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch die Reininvestitionsfristen f\u00fcr R\u00fccklagen nach \u00a7&nbsp;6b EStG gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;52 Abs.&nbsp;14 S\u00e4tze 4-6 EstG werden verl\u00e4ngert. Somit kann bei kalenderjahrgleichem Wirtschaftsjahr eine beg\u00fcnstigte Reinvestition bis zum 31.12.2023 durchgef\u00fchrt werden. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die degressive AfA (Absetzung f\u00fcr Abnutzung) nach \u00a7&nbsp;7 Abs.&nbsp;2 EStG kann nun f\u00fcr bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter aus den Anlageverm\u00f6gen gew\u00e4hlt werden, die im Jahr 2022 angeschafft oder hergestellt werden. Zuvor war der Anwendungszeitraum auf 2020 bis 2021 eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Abzinsungsgebot<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aufhebung des Abzinsungsgebots f\u00fcr Verbindlichkeiten f\u00fcr Wirtschaftsjahre, welche nach dem 31.12.2022 enden. Beibehalten wird das Abzinsungsgebot f\u00fcr R\u00fcckstellungen f\u00fcr Verpflichtungen deren Laufzeit am Bilanzstichtag mindestens 12 Monate betr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Entfernungspauschale<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Durch das Steuerentlastungsgesetz 2022 wird die Entfernungspauschale r\u00fcckwirkend f\u00fcr den VZ (Veranlagungszeitraum) 2021 von zuvor EUR&nbsp;0,30 auf EUR&nbsp;0,35 angehoben. Dies gilt prim\u00e4r f\u00fcr Fahrten zwischen der Wohnung und der ersten T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte, aber auch Fahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsf\u00fchrung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Rahmen der Gewinneinkunftsarten ist dies gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;4 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;6 Satz&nbsp;2 EStG auch g\u00fcltig f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsst\u00e4tte sowie f\u00fcr Familienheimfahrten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr Fernpendler wurde von dem VZ 2022 bis 2026 ab dem 21. Kilometer eine erh\u00f6hte Pauschale von EUR&nbsp;0,38 je Entfernungskilometer geregelt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Arbeitnehmer-Pauschbetrag<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ab dem VZ 2022 wird der Arbeitnehmer-Pauschbetrag aus \u00a7&nbsp;9a Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;a EStG von EUR&nbsp;1.000 auf EUR&nbsp;1.200 angehoben.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Verlustr\u00fccktrag<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Durch das Inkrafttreten des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes wird nun auch die Regelung des steuerlichen Verlustr\u00fccktrags wesentlich in drei Bestandteilen beeinflusst.<\/p>\n\n\n\n<ol style=\"list-style-type:1\" class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Erh\u00f6hung des Verlustr\u00fccktrags auf einen Betrag von EUR&nbsp;10 Mio. (bei Zusammenveranlagung: EUR&nbsp;20 Mio.) gilt nun auch f\u00fcr Verluste, die in den VZ 2022 und 2023 verzeichnet wurden. Gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;8 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 KStG gilt diese Erh\u00f6hung nun auch f\u00fcr K\u00f6rperschaften, Personenvereinigungen und Verm\u00f6gensmassen.<br>Erstmals ab dem VZ 2024 wird der Verlustr\u00fccktrag auf EUR&nbsp;1 Mio. gesenkt (EUR&nbsp;2&nbsp;Mio. im Fall einer Zusammenveranlagung).<br><\/li>\n\n\n\n<li>Nach \u00a7&nbsp;10d Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 des EStG wird der Verlustr\u00fccktrag auf den zweiten vorangegangenen VZ erweitert. Diese Regelung wird ab dem VZ 2022 g\u00fcltig gemacht. Somit wird ein Verlustr\u00fccktrag in dem VZ 2020 er\u00f6ffnet, jedoch nicht aus dem VZ 2021 in das letzte Vor-Corona Jahr 2019.<br>Nach dem Wortlaut des EStG wird der Verlustr\u00fccktrag in den zweiten vorangegangenen VZ erst er\u00f6ffnet \u201esoweit\u201c ein Ausgleich der negativen Eink\u00fcnfte im direkt vorangegangenen VZ nicht m\u00f6glich ist. Die Reihenfolge der R\u00fccktragsjahre ist daher unbedingt vorgegeben.<br><\/li>\n\n\n\n<li>Das bisherige Wahlrecht zur betragsm\u00e4\u00dfigen Begrenzung des Verlustr\u00fccktrags ist nun von der Ampel-Koalition gestrichen worden.<br>Lediglich wurde in \u00a7&nbsp;10d Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;5 EStG beibehalten, dass der Steuerpflichtige auf eigenst\u00e4ndigen Antrag von der Anwendung des Verlustr\u00fccktrags insgesamt Abstand nehmen kann (zuvor war dies nur \u201eganz oder teilweise\u201c m\u00f6glich).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Grundfreibetrag<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit erstmaliger Anwendung f\u00fcr den VZ 2022 wurde der Grundfreibetrag im Einkommenssteuertarif um EUR&nbsp;363 angehoben. Somit bel\u00e4uft sich dieser nun auf insgesamt EUR&nbsp;10.347. Dieser Anstieg sollte laut der Gesetzesbegr\u00fcndung die \u201ederzeit gesch\u00e4tzte\u201c Inflationsrate in 2022 von 3&nbsp;% abdecken.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dadurch, dass die ifo Konjunkturprognose Sommer 2022 eine Inflationsrate von etwa 6,8&nbsp;% und die EU-Kommission eine Rate von 7,9&nbsp;% f\u00fcr das Jahr vorhersagt, d\u00fcrfte eine weitere Erh\u00f6hung des Grundfreibetrags wohl nicht allzu lange auf sich warten lassen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Weitere Folge\u00e4nderungen, die mit der Erh\u00f6hung des Grundfreibetrags verkn\u00fcpft wurden, lauten:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Festlegung eines Betrags von EUR&nbsp;11.793, anstatt von EUR&nbsp;11.480, bei der Berechnung der Jahreslohnsteuer f\u00fcr die Steuerklassen V und VI.<\/li>\n\n\n\n<li>Erh\u00f6hung der Arbeitslohngrenzen im Hinblick auf die Befreiung von der Pflicht zur Abgabe einer Einkommenssteuererkl\u00e4rung bei zu hoher Mindestvorsorgepauschale und der Freibetr\u00e4ge nach \u00a7&nbsp;39a Abs.&nbsp;1 EStG auf EUR&nbsp;13.150 bzw. EUR&nbsp;24.950.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Arbeitslohngrenze im Hinblick auf die Abgeltungswirkung des Lohnsteuerabzugs wurde f\u00fcr beschr\u00e4nkt Steuerpflichtige auf EUR&nbsp;13.150 angepasst.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Energiepreispauschale<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Neu ist, dass durch das Steuerentlastungsgesetz 2022 dem EStG die \u00a7\u00a7 112 bis 122 angef\u00fcgt werden. Laut diesen Neuregelungen wird gem\u00e4\u00df \u00a7 112 EStG f\u00fcr den VZ 2022 Anspruchsberechtigten eine einmalige steuerpflichtige Energiepreispauschale von EUR 300 ausgezahlt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ausgeschlossen als Anspruchsberechtigte hiervon sind:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>beschr\u00e4nkt steuerpflichtige Grenzpendler,<\/li>\n\n\n\n<li>unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtige Personen, die ausschlie\u00dflich Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung, Kapitalverm\u00f6gen oder sonstige Eink\u00fcnfte im Sinne von \u00a7&nbsp;22 EStG erzielen und<\/li>\n\n\n\n<li>Empf\u00e4nger von Versorgungsbez\u00fcgen (wie z.B. Rentner), die keine Eink\u00fcnfte aus Gewinneinkunftsarten oder aus einer aktiv ausge\u00fcbten nichtselbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit erzielen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Beschr\u00e4nkung auf \u201eaktiv\u201c Erwerbst\u00e4tige wurde damit begr\u00fcndet, dass diese Wegeaufwendungen haben, die durch die Entfernungspauschale nicht vollst\u00e4ndig abgedeckt werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Anspruch auf die Energiepreispauschale entsteht am 01.09.2022 und ist noch im September 2022 auszuzahlen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;117 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 EStG erhalten Arbeitnehmer die Auszahlung von EUR&nbsp;300 von ihrem Arbeitgeber, wenn diese am 01.09.2022 in einem gegenw\u00e4rtigen ersten Dienstverh\u00e4ltnis stehen und in eine der Steuerklassen I bis V eingereiht sind oder laut \u00a7&nbsp;40a Abs.&nbsp;2 EStG pauschal besteuerten Arbeitslohn beziehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ausgeschlossen hiervon sind Arbeitgeber, die keine Lohnsteueranmeldung abgeben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In dem Fall, dass eine Auszahlung der Energiepreispauschale durch den Arbeitgeber nicht in Betracht kommt, wird gem\u00e4\u00df \u00a7 188 Abs. 1 Satz 1 EStG die Einkommensteuervorauszahlung um die Energiepreispauschale vermindert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Refinanzierung der Arbeitgeber erfolgt durch eine Senkung der Lohnsteuer um die Brutto-Energiepreispauschalen im Monat vor ihrer Auszahlung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Kinderbonus<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Au\u00dferdem wird f\u00fcr das Kalenderjahr 2022 nach \u00a7&nbsp;66 Abs.&nbsp;1 S\u00e4tze&nbsp;2 und 3 EStG einmalig ein Kinderbonus von EUR&nbsp;100 ausgezahlt. Anspruch auf diesen Bonus besteht, f\u00fcr jedes Kind, auf das im Juli 2022 ohnehin ein Anspruch auf Kindergeld gegeben ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Auszahlung soll zeitnah zu den Auszahlungsterminen des Kindergelds f\u00fcr den Monat Juli 2022 erfolgen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>2.<\/strong> <strong>Verl\u00e4ngerung der Steuererkl\u00e4rungsfristen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Durch die Verabschiedung des Vierten Corona-Steuerhilfegesetz wurden nun in Art.&nbsp;97 \u00a7&nbsp;36 Abs.&nbsp;3 EGAO f\u00fcr die Besteuerungszeitr\u00e4ume 2020 bis 2024 die Steuererkl\u00e4rungsfristen erneut nach hinten verschoben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Laut dem Bundesfinanzministerium sollen erstmals ab dem Jahr 2025 wieder die regul\u00e4ren Steuererkl\u00e4rungsfristen g\u00fcltig sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Somit gelten nun folgende Steuererkl\u00e4rungsfristen:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-table\"><table><tbody><tr><td><strong>Besteuerungszeitraum<\/strong><\/td><td><strong>Beratene Stpfl.<\/strong> <strong>(\u00a7 149 Abs. 3 AO)<\/strong>                  <\/td><td><strong>Nicht beratene Stpfl.<\/strong> <strong>(\u00a7 149 Abs. 2 Satz 1 AO)<\/strong><\/td><\/tr><tr><td>2020<\/td><td>31.08.2022<\/td><td>01.11.2021<\/td><\/tr><tr><td>2021<\/td><td>31.08.2023<\/td><td>31.10.2022<\/td><\/tr><tr><td>2022<\/td><td>31.07.2024<\/td><td>02.10.2023<\/td><\/tr><tr><td>2023<\/td><td>02.06.2025<\/td><td>02.09.2024<\/td><\/tr><tr><td>2024<\/td><td>30.04.2026<\/td><td>31.07.2025<\/td><\/tr><tr><td>2025<\/td><td>01.03.2027<\/td><td>31.07.2026<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-table\"><table><tbody><tr><td><strong>Besteuerungszeitraum<\/strong>   <\/td><td><strong>Beratene Land- und Forstwirte                                                                  <\/strong><br><strong>(\u00a7 149 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 AO)<\/strong><\/td><td><strong>Nicht beratene Land- und Forstwirte                       (\u00a7149 Abs. 2 Satz 2 AO)<\/strong><\/td><\/tr><tr><td>2020         <\/td><td>31.01.2023<\/td><td>02.05.2022<\/td><\/tr><tr><td>2021<\/td><td>31.01.2024<\/td><td>02.05.2023<\/td><\/tr><tr><td>2022<\/td><td>31.12.2024<\/td><td>02.04.2024<\/td><\/tr><tr><td>2023<\/td><td>31.10.2025<\/td><td>28.02.2025<\/td><\/tr><tr><td>2024<\/td><td>30.09.2026<\/td><td>02.02.2026<\/td><\/tr><tr><td>2025<\/td><td>02.08.2027<\/td><td>01.02.2027<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zudem wurden in \u00a7&nbsp;37 Abs.&nbsp;3 Satz&nbsp;3 EStG sowie entsprechend \u00a7&nbsp;19 Abs.&nbsp;3 GewStG auch die Fristen zur Anpassung der Steuervorauszahlungen wie folgt nach hinten geschoben:<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-table\"><table><tbody><tr><td><strong>VZ<\/strong>                <\/td><td><strong>Anpassung der Vorauszahlung m\u00f6glich bis<\/strong><\/td><\/tr><tr><td>2020<\/td><td>30.09.2022<\/td><\/tr><tr><td>2021<\/td><td>30.09.2023<\/td><\/tr><tr><td>2022<\/td><td>31.08.2024<\/td><\/tr><tr><td>2023<\/td><td>30.06.2025<\/td><\/tr><tr><td>2024<\/td><td>31.05.2026<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dar\u00fcber hinaus wurden auch noch gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;233a Abs.&nbsp;2 S\u00e4tze&nbsp;1 und 2 AO die zinsfreien Karenzzeiten verl\u00e4ngert, sowie die Zeitpunkte, ab denen bei Verletzung der Erkl\u00e4rungspflicht ein Versp\u00e4tungszuschlag nach \u00a7&nbsp;152 Abs.&nbsp;2 AO f\u00e4llig ist:<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-table\"><table><tbody><tr><td><strong>VZ<\/strong>      <\/td><td><strong>am<\/strong>                                      <\/td><\/tr><tr><td>2020<\/td><td>01.10.2022<\/td><\/tr><tr><td>2021<\/td><td>01.10.2023<\/td><\/tr><tr><td>2022<\/td><td>01.09.2024<\/td><\/tr><tr><td>2023<\/td><td>01.07.2025<\/td><\/tr><tr><td>2024<\/td><td>01.06.2026<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>3. Zinsanpassungsgesetz<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Am 23.06.2022 hat der Deutsche Bundestag das Zinsanpassungsgesetz verabschiedet, somit das zweite Gesetz zur \u00c4nderung der Abgabenordnung und des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung eingef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hiermit wurde nun gesetzlich festgelegt, dass in F\u00e4llen des \u00a7&nbsp;233a AO die Zinsen ab dem 01.01.2019 0,15&nbsp;% f\u00fcr jeden Monat, also 1,8&nbsp;% f\u00fcr jedes Jahr.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dabei wird unter Ber\u00fccksichtigung des Basiszinssatzes nach \u00a7&nbsp;247 BGB mindestens alle zwei Jahre die Angemessenheit dieses Zinssatzes nach \u00a7&nbsp;238 Abs.&nbsp;1c AO gepr\u00fcft.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die erste Evaluierung des Zinssatzes wird sp\u00e4testens am 01.01.2024 erfolgen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dieses Gesetz ist eine Reaktion auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nach dem der Gesetzgeber den festen Zinssatz nach \u00a7&nbsp;238 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 AO von 0,5&nbsp;% je vollem Kalendermonat seit 2014 h\u00e4tte anpassen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>4. Ausblick \u2013 Investitionspr\u00e4mie<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bereits im Koalitionsvertrag der Ampel wurde angek\u00fcndigt, dass Investitionsf\u00f6rderungen f\u00fcr Klimaschutz und digitale Wirtschaftsg\u00fcter in den Jahren 2022 und 2023 erfolgen sollen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese werden einerseits als \u201eInvestitionspr\u00e4mie\u201c, andererseits aber auch als \u201eSuperabschreibungen\u201c beschrieben und soll entsprechende Investitionen beg\u00fcnstigen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Feststeht, dass hier noch viele Spekulationen dar\u00fcber im Raume stehen, wie die Regierung diese F\u00f6rderung ausgestalten wird oder, ob diese \u00fcberhaupt umgesetzt werden. Dennoch wird medial berichtet, dass das Bundesfinanzministerium bereits an dem Entwurf f\u00fcr eine solche Superabschreibung arbeitet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Zuge der ersten von der Ampel-Koalition verabschiedeten Gesetze haben besonders die Steuergesetze Interesse geweckt. Diese sollten nicht nur aufgrund der heiklen Pandemielage, sondern auch aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der daraus resultierenden Inflation die Bev\u00f6lkerung etwas entlasten. Die wichtigsten Beispiele hierf\u00fcr sind das Steuerentlastungsgesetz 2022, das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz und das Zinsanpassungsgesetz. 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