Voraussetzungen f\u00fcr die Einreichung einer Schlussabrechnung ist das Vorliegen von Bewilligungs- bzw. Teilbewilligungsbescheiden f\u00fcr alle beantragten Programme des jeweiligen Schlussabrechnungspakets, das Vorliegen von finalen Ums\u00e4tzen und Fixkosten f\u00fcr die beantragten F\u00f6rderzeitr\u00e4ume sowie die verpflichtende Einreichung durch pr\u00fcfende Dritte \u00fcber das Antragsportal des Bundes.<\/p>\n\n\n\n
Bei der Einreichung der Schlussabrechnungen haben pr\u00fcfende Dritte ihre beruflichen und fachlichen Grunds\u00e4tze zu beachten sowie die Vorgaben des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zu erf\u00fcllen. F\u00fcr die Pr\u00fcfung der Unterlagen hat das Institut der Wirtschaftspr\u00fcfer (IDW) am 26.09.2022 zudem zus\u00e4tzlich einen fachlichen Hinweis ver\u00f6ffentlicht, welcher hohe Anspr\u00fcche an die Plausibilisierungsleistungen sowie die Dokumentation der pr\u00fcfenden Dritten stellt.<\/p>\n\n\n\n
Durch die Verlagerung der Pr\u00fcfungsverantwortung auf pr\u00fcfende Dritte sowie auf die jeweiligen Bewilligungsstellen wurde die Auszahlung der Hilfen in den vergangenen Monaten insgesamt stark beschleunigt. So haben die Bewilligungsstellen in den letzten zwei Jahren insgesamt fast 5 Mio. Antr\u00e4ge verarbeitet. Betreffend die \u00dcberbr\u00fcckungshilfe IV sind nach Auskunft der Bewilligungsstellen zum 09.11.2022 allerdings erst rd. 80 % der Antr\u00e4ge verbeschieden. Nachteil an einem beschleunigten Subventionsverfahren ist die eingeschr\u00e4nkte Rechtssicherheit f\u00fcr die Empf\u00e4nger der bewilligten Hilfen.<\/p>\n\n\n\n
Zur Erlangung der Rechtssicherheit \u00fcber die bewilligten Corona-Hilfen ben\u00f6tigen die antragstellenden Unternehmen in der Praxis daher vor allem Informationen dar\u00fcber, wann der finale Schluss(abrechnungs)bescheid eingehen wird. Auf telefonische Anfrage bei allen 16 Bewilligungsstellen der Bundesl\u00e4nder wird mit der Pr\u00fcfung der Schlussabrechnungen allerdings auskunftsgem\u00e4\u00df regelm\u00e4\u00dfig erst Anfang 2023 begonnen werden, da noch nicht alle Erstantr\u00e4ge verbeschieden sind.<\/p>\n\n\n\n
Die Bewilligungsstellen sind im Falle einer R\u00fcckzahlungsverpflichtung im Schluss(abrechnungs)bescheid angehalten, eine angemessene Zahlungsfrist festzusetzen. Dabei obliegt die Fristsetzung und die M\u00f6glichkeit der Stundung generell den jeweiligen Bewilligungsstellen. Es kann wohl davon ausgegangen werden, dass Stundungen regelm\u00e4\u00dfig angeboten werden k\u00f6nnten, sofern diese ordnungsgem\u00e4\u00df beantragt werden. Bei hohen R\u00fcckzahlungsbetr\u00e4gen werden die Bewilligungsstellen auskunftsgem\u00e4\u00df wohl ohnehin das BMF f\u00fcr die M\u00f6glichkeit der Stundung oder Ratenzahlung konsultieren.<\/p>\n\n\n\n
Somit bleiben sowohl der Prozess der Schlussabrechnung und die damit einhergehenden R\u00fcckfragen und Anforderungen der Bewilligungsstellen an Antragsteller und pr\u00fcfende Dritte, die Verbescheidung samt R\u00fcckforderungs- bzw. R\u00fcckzahlungsverpflichtung sowie die Abwicklung ebendieser mit Spannung abzuwarten. Insgesamt werden die Erstellung der Schlussabrechnungen, die Bearbeitung durch die Bewilligungsstellen sowie die Beantwortung von R\u00fcckfragen das Jahr 2023 pr\u00e4gen. Es ist offen, ob bis Ende 2023 alle Schlussabrechnungen abschlie\u00dfend gepr\u00fcft und verbeschieden sein werden. Es bleibt indes zu hoffen, dass m\u00f6glichst bald zunehmend Rechtssicherheit \u00fcber die erhaltenen staatlichen Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr die von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen geschaffen wird.<\/p>\n\n\n\n
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Die Antr\u00e4ge auf die Corona-\u00dcberbr\u00fcckungshilfen sowie auf die November- und Dezemberhilfen wurden regelm\u00e4\u00dfig auf Grundlage prognostizierter Ums\u00e4tze und Fixkosten bewilligt. F\u00fcr die finale Festsetzung der F\u00f6rderh\u00f6he sieht der Gesetzgeber daher eine verpflichtende Schlussabrechnung f\u00fcr alle Antr\u00e4ge vor. Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung ist aktuell der 30.06.2023. Die Einreichung erfolgt in zwei Paketen. Paket 1 […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[5,707],"tags":[1943,2082,2083,2084,2085,2086,2087],"industry":[],"class_list":["post-18606","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-advisory","category-corona","tag-pruefende-dritte","tag-rueckzahlung-corona-hilfen","tag-stundung","tag-corona-schlussabrechnung-2","tag-30-06-2023","tag-subventionsbetrug","tag-ratenzahlung"],"metadata":{"_edit_lock":["1669813040:13"],"_edit_last":["13"],"_yoast_wpseo_content_score":["30"],"_yoast_wpseo_estimated-reading-time-minutes":["3"],"_yoast_wpseo_wordproof_timestamp":[""],"autoren":["a:2:{i:0;s:4:\"7963\";i:1;s:3:\"663\";}"],"_autoren":["field_5f90487aeaf08"],"untertitel":[""],"_untertitel":["field_60098755315c8"],"_yoast_wpseo_primary_category":["5"],"_wp_old_date":["2022-11-21"],"_elementor_page_assets":["a:0:{}"]},"acf":[],"yoast_head":"\n