<\/p>\n\n\n\n
Am 01.03.2023 ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) (BGBl. I 2023, Nr. 51 vom 28.02.2023) \u2013 mit etwas Versp\u00e4tung \u2013 in Kraft getreten.<\/p>\n\n\n\n
Bislang war im Umwandlungsgesetz (UmwG) nur die grenz\u00fcberscheitende Verschmelzung in den \u00a7\u00a7 122a \u2013 122m geregelt. F\u00fcr die grenz\u00fcberschreitenden Formen der Spaltung (Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung) \u00fcber eine oder mehrere EU-Binnengrenzen und den grenz\u00fcberschreitenden Formwechsel existierte bislang kein gesetzlicher Rahmen. Allenfalls auf Basis der Rechtsprechung des EuGH und unter Berufung auf die Niederlassungsfreiheit (Art. 49, 54 AEUV) \u2013 zuletzt in der Rechtssache Polbud<\/em> \u2013 konnte ein grenz\u00fcberschreitender Formwechsel im EU-Binnenraum ohne harmonisiertes Regelungsregime gelingen. F\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Spaltungen blieb selbst dieser Weg praktisch verschlossen.<\/p>\n\n\n\n Durch das UmRUG wird das UmwG durch ein neues, sechstes Buch erg\u00e4nzt, das s\u00e4mtliche Formen grenz\u00fcberschreitender Umwandlungen erfasst \u2013 und damit in den \u00a7\u00a7 305 ff. UmwG auch die bereits existierenden Regelungen der grenz\u00fcberschreitenden Verschmelzung in richtlinienkonformer \u00dcberarbeitung mit aufnimmt.<\/p>\n\n\n\n Besonderes Augenmerk der mit dem UmRUG umgesetzten Richtlinie (EU) 2019\/2121 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 27.11.2019 zur \u00c4nderung der Richtlinie (EU) 2017\/1132) liegt im Schutz der (Minderheits-)Gesellschafter (Anteilsinhaber), Gl\u00e4ubiger und Arbeitnehmer. Diese Ziele sollen nach einem Erw\u00e4gungsgrund der Richtline durch die Schaffung eines Rechtsrahmens f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Umwandlungen und Spaltungen erreicht werden und damit Rechtszersplitterung und Rechtsunsicherheit beseitigt werden.<\/p>\n\n\n\n Im Einzelnen:<\/p>\n\n\n\n Schutz der Anteilsinhaber<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Schutz der Anteilsinhaber soll durch verschiedene in der umgesetzten Richtline enthaltene Ma\u00dfnahmen sichergestellt werden.<\/p>\n\n\n\n Verbesserung unangemessener Umtauschverh\u00e4ltnisse<\/em><\/p>\n\n\n\n Neben den Regelungen zu s\u00e4mtlichen Formen grenz\u00fcberschreitender Umwandlungen regelt das UmRUG auch die Erstreckung des Spruchverfahrens auf die Geltendmachung unangemessener Umtauschverh\u00e4ltnisse und Barabfindungen auf die Anteilsinhaber des \u00fcbernehmenden Rechtstr\u00e4gers. Sowohl im Rahmen von nationalen Verschmelzungen und Spaltungen, aber auch bei grenz\u00fcberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen (nicht anwendbar sind die Regelungen f\u00fcr Anteilsinhaber eines \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4gers bei der Ausgliederung), kann eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses nicht darauf gest\u00fctzt werden, dass das Umtauschverh\u00e4ltnis der Anteile nicht angemessen ist oder dass die Mitgliedschaft bei dem \u00fcbernehmenden Rechtstr\u00e4ger kein angemessener Gegenwert f\u00fcr die Anteile oder die Mitgliedschaft bei dem \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4ger ist. Anstatt dessen kann jeder Anteilsinhaber von dem \u00fcbernehmenden Rechtstr\u00e4ger einen Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen. Anteilsinhaber k\u00f6nnen somit das Umtauschverh\u00e4ltnis im Spruchverfahren \u00fcberpr\u00fcfen lassen, jedoch nicht aus diesem Grund den Umwandlungsvorgang verhindern oder verz\u00f6gern.<\/p>\n\n\n\n Gew\u00e4hrung zus\u00e4tzlicher Anteile<\/em><\/p>\n\n\n\n Zudem k\u00f6nnen Anteilsinhabern k\u00fcnftig anstelle barer Zuzahlungen zus\u00e4tzliche Anteile an dem \u00fcbernehmenden Rechtstr\u00e4ger gew\u00e4hrt werden. Dies gilt sowohl f\u00fcr nationale als auch f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Umwandlungsma\u00dfnahmen mit einer AG, KGaA oder einer bereits bestehenden SE als aufnehmender Rechtstr\u00e4ger oder als Zielrechtsform. F\u00fcr die Verschmelzung sind die Neuregelungen der \u00a7\u00a7 72a, b UmwG eingef\u00fcgt worden, im \u00dcbrigen entsprechende Verweise.<\/p>\n\n\n\n Bisher erfolgte der im Spruchverfahren festzusetzende Ausgleich f\u00fcr ein unangemessenes Umtauschverh\u00e4ltnis ausschlie\u00dflich durch Zahlung von Geld. Die f\u00fcr die Gew\u00e4hrung zus\u00e4tzlicher Aktien erforderlichen Anteile k\u00f6nnen im Wege einer Kapitalerh\u00f6hung gegen Sacheinlage unter Einbringung des Anspruchs der Anteilsinhaber auf Gew\u00e4hrung zus\u00e4tzlicher Aktien geschaffen werden. Die Gesellschaften k\u00f6nnen durch die Gew\u00e4hrung von zus\u00e4tzlichen Aktien vor einem ungewissen Liquidit\u00e4tsabfluss bewahrt werden. Soweit ein derartiger Liquidit\u00e4tsschutz beabsichtigt ist, ist dies von den beteiligten Rechtstr\u00e4gern im Umwandlungsplan bzw. -vertrag vorzusehen.<\/p>\n\n\n\n Austrittsrecht gegen Barabfindung<\/em><\/p>\n\n\n\n Bei allen Formen der grenz\u00fcberschreitenden Umwandlung besteht ein Austrittsrecht der Gesellschafter gegen Barabfindung. Das Barabfindungsangebot ist in jedem Fall auf seine Angemessenheit hin zu pr\u00fcfen und setzt einen Widerspruch des Anteilsinhabers gegen den Verschmelzungsbeschluss voraus. Zudem steht es unter dem Vorbehalt des Wirksamwerdens der Umwandlung, falls es letztlich nicht zum Vollzug des Umwandlungsvorgangs kommt. Folge der Angebotsannahme ist das Ausscheiden noch aus der inl\u00e4ndischen (\u00fcbertragenden) Gesellschaft.<\/p>\n\n\n\n Schutz der Gl\u00e4ubiger<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bei einer grenz\u00fcberschreitenden Verschmelzung und Aufspaltung kommt es zum Untergang des haftenden Rechtstr\u00e4gers sowie zum Verlust des allgemeinen Gerichtsstands. Bei einer Abspaltung nimmt im Regelfall das Haftungssubstrat ab. Um m\u00f6glichen Rechtsnachteilen von Gl\u00e4ubigern des \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4gers zu begegnen, bietet das Gesetz nunmehr f\u00fcr alle Formen der grenz\u00fcberschreitenden Umwandlung einen vorgelagerten Gl\u00e4ubigerschutz durch Sicherheitsleistung, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Erf\u00fcllung der Gl\u00e4ubigerforderung durch die Verschmelzung gef\u00e4hrdet wird. Dies bedeutet, dass \u2013 im Gegensatz zu nationalen Umwandlungen \u2013 bereits vor Wirksamwerden der Umwandlung das Registergericht zu pr\u00fcfen hat, ob Gl\u00e4ubiger nach Bekanntmachung des Verschmelzungs-, Spaltungs- oder Formwechselplans Anspr\u00fcche auf Sicherheitsleistungen geltend gemacht haben. Wurden Forderungen gegen den \u00fcbernehmenden Rechtstr\u00e4ger nur geltend gemacht und ist entweder die Sicherheitsleistung nicht gezahlt worden oder nicht rechtkr\u00e4ftig entschieden worden, dass der Anspruch auf Sicherheitsleistung nicht besteht, gilt so lange eine Registersperre. Die Umwandlung darf dann nicht eingetragen werden und das Gericht stellt keine Vorabbescheinigung aus (siehe unten Verfahren).<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Streitigkeiten \u00fcber den Anspruch auf Sicherheitsleistung und die Freigabe von geleisteten Sicherheiten besteht eine ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts, dessen Bezirk das f\u00fcr die Erteilung der Vorabbescheinigung zust\u00e4ndige Registergericht angeh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n Schutz der Arbeitnehmer<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die den Arbeitnehmer sch\u00fctzenden Mitbestimmungsrechte (das hei\u00dft Rechte der Arbeitnehmer, einen Teil der Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans der Gesellschaft zu bestellen oder eine solche Bestellung zu empfehlen oder abzulehnen) sind in den nationalen Rechtsordnungen sehr unterschiedlich ausgepr\u00e4gt. Es bestand die Gefahr, dass durch grenz\u00fcberschreitende Umwandlungsma\u00dfnahmen Mitbestimmungsrechte ausgehebelt werden k\u00f6nnen. Trotz des Gesetzes \u00fcber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenz\u00fcberschreitenden Verschmelzung war vor allem im Rahmen von grenz\u00fcberschreitenden Spaltungen und Formwechseln Handlungsbedarf gegeben.<\/p>\n\n\n\n Die Umsetzung des Schutzes der Arbeitnehmerrechte wurde nicht im UmRUG selbst, sondern in einem gesonderten Gesetz sichergestellt, dem UmRUGMitbestG, das am 31.01.2023 in Kraft getreten ist. Teil dessen ist das Gesetz \u00fcber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenz\u00fcberschreitendem Formwechsel und grenz\u00fcberschreitender Spaltung (MgFSG). Zudem wurde auch das Gesetz \u00fcber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenz\u00fcberschreitenden Verschmelzung angepasst (MgVG).<\/p>\n\n\n\n Wesentlich ist, dass Verhandlungen \u00fcber die Mitbestimmung in einer hervorgehenden Gesellschaft bereits dann erforderlich werden, wenn eine an der Verschmelzung, der Spaltung oder dem Formwechsel beteiligte Gesellschaft eine Zahl von Arbeitnehmern besch\u00e4ftigt, die mindestens vier F\u00fcnftel des Schwellenwerts entspricht, der die Unternehmensmitbestimmung im Wegzugsmitgliedstaat ausl\u00f6st oder die Gesellschaft bereits vorher mitbestimmt war. Flankierend besteht die Verpflichtung zur unaufgeforderten und unverz\u00fcglichen Information \u00fcber das grenz\u00fcberschreitende Vorhaben unmittelbar nach Offenlegung des entsprechenden Plans, damit sodann ein entsprechendes Verhandlungsgremium gebildet werden kann. Sollte eine Einigung nicht m\u00f6glich sein, greift die gesetzliche Auffangl\u00f6sung. Wird der Schwellenwert nicht erreicht, kommt das nationale Mitbestimmungsrecht des Zuzugsstaates zur Anwendung. Die Regelungen zur Mitbestimmung sind damit, abgesehen von der neu geschaffenen \u201eVier-F\u00fcnftel-Regelung\u201c, an das bereits f\u00fcr die Societas Europaea (SE) und f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitende Verschmelzung bew\u00e4hrten Grundkonzept der Verhandlungs- und Auffangl\u00f6sung angelehnt.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus sieht auch das UmRUG einige, \u00fcberwiegend neue Verfahrensvorschriften zum Schutz von Arbeitnehmerinteressen und ihren Vertretungen vor, die die Umwandlungspl\u00e4ne und -berichte sowie das Verfahren zur Eintragung der grenz\u00fcberschreitenden Umwandlung betreffen. Insbesondere werden \u2013 anders als bei nationalen Umwandlungen \u2013 die Betriebsr\u00e4te oder hilfsweise die Arbeitnehmer durch den allgemeinen oder einen speziellen Verschmelzungsbericht \u00fcber die Auswirkungen der grenz\u00fcberschreitenden Umwandlung informiert.<\/p>\n\n\n\n Verfahren<\/strong><\/p>\n\n\n\n Den zust\u00e4ndigen Registergerichten f\u00fcr die an den grenz\u00fcberschreitenden Umwandlungen beteiligten Gesellschaften wird durch das UmRUG eine gesteigerte Bedeutung und Pr\u00fcfungskompetenz zuteil. So hat das Registergericht des \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4gers zun\u00e4chst zu pr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitende Umwandlung vorliegen. Pr\u00fcfungsgegenstand ist ma\u00dfgeblich, ob die Vorschriften zum Schutz der Gesellschafter, Arbeitnehmer und Gl\u00e4ubiger eingehalten sind. Es pr\u00fcft weiterhin, ob die grenz\u00fcberschreitende Umwandlung zu missbr\u00e4uchlichen oder betr\u00fcgerischen Zwecken, die dazu f\u00fchren oder f\u00fchren sollen, sich Unionsrecht oder nationalem Recht zu entziehen oder es zu umgehen, oder zu kriminellen Zwecken vorgenommen werden soll.<\/p>\n\n\n\n Sind die Voraussetzungen nach Pr\u00fcfung des Registergerichts erf\u00fcllt, tr\u00e4gt es die Umwandlung im Handelsregister f\u00fcr den \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4ger ein mit dem Vermerk, dass die grenz\u00fcberschreitende Umwandlung erst wirksam wird nach weiteren in dem verfahrensrechtlichen Prozess vorgegebenen und von den weiteren in den Mitgliedsstaaten beteiligten Registergerichten zu veranlassenden Ma\u00dfnahmen. Das Registergericht stellt eine Verschmelzungsbescheinigung, Spaltungsbescheinigung bzw. Formwechselbescheinigung aus und leitet diese \u00fcber das Europ\u00e4ische System der Registervernetzung dem\/den jeweils anderen zust\u00e4ndigen Registergericht\/en zu. Die Bescheinigung dient als Nachweis der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Erledigung des vorangegangenen Verfahrens und ist Eintragungsvoraussetzung f\u00fcr die Eintragung der grenz\u00fcberschreitenden Spaltung in den Registern der Mitgliedsstaaten.<\/p>\n\n\n\n Ersichtlich f\u00fchrt der vom Gesetz vorgegebene Pr\u00fcfungs- und Bearbeitungsmechanismus der verschiedenen, in die Umwandlung einbezogenen Registergerichte im In- und EU-Ausland zu einer Komplexit\u00e4t, die sich auch in einer entsprechend langen zeitlichen Dimension widerspiegeln wird. Dies hat sich bereits in der Vergangenheit bei grenz\u00fcberschreitenden Verschmelzungen gezeigt. Naturgem\u00e4\u00df werden dadurch grenz\u00fcberschreitende Umwandlungen zeitlich kaum planbar. Die in der Praxis h\u00e4ufig gelingende Abstimmung mit den Gerichten, die Umwandlung auf ein bestimmtes Datum wirksam werden zu lassen, wird zumindest deutlich erschwert.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong> <\/p>\n\n\n\n Das UmRUG hat das Umwandlungsgesetz durch die Zusammenfassung der die grenz\u00fcberschreitenden Umwandlungen betreffenden Vorschriften gesondert im Sechsten Buch vervollst\u00e4ndigt. Durch die f\u00fcr das Umwandlungsgesetz typische Verweisungstechnik bleibt eine gewisse Logik erhalten und es wird eine unn\u00f6tige Komplexit\u00e4t vermieden. In der Praxis werden die grenz\u00fcberschreitenden Umwandlungen unter dem neuen Regelungsregime ab dem 01.03.2023 zeigen, ob die sch\u00fctzenswerten Ziele der durch das UmRUG umgesetzten Richtlinie in einer angemessenen Balance zur Vollziehbarkeit grenz\u00fcberschreitender Umwandlungen stehen oder es allzu oft zu etwa einer Registersperre kommt. Zudem wird die tats\u00e4chliche Dauer grenz\u00fcberschreitender Umwandlungen eine interessante Erkenntnis sein, die im Rahmen von Struktur\u00fcberlegungen Eingang finden muss.<\/p>\n\n\n\n Die detaillierte Kommentierung der durch das UmRUG ge\u00e4nderten Vorschriften im UmwG erfolgt in der angek\u00fcndigten 10. Auflage des Standardwerks Schmitt\/H\u00f6rtnagl \u2013 Umwandlungsgesetz Umwandlungssteuergesetz, deren Mitherausgeber bzw. Autoren die Verfasser sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit dem 01.03.2023 enth\u00e4lt das Umwandlungsgesetz (UmwG)einen eigenen Regelungskatalog f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Umwandlungen im Sechsten Buch. Erkl\u00e4rtes Ziel der mit der Gesetzes\u00e4nderung umgesetzten Richtlinie (EU) 2019\/2121 ist der Schutz der Anteilsinhaber, Gl\u00e4ubiger und Arbeitnehmer, deren Beziehungen sich zur Gesellschaft aufgrund der Geltung einer ausl\u00e4ndischen Rechtsordnung ver\u00e4ndern. Welche \u00c4nderungen sich konkret ergeben und wie das Verfahren einer […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":20046,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[7,8],"tags":[562,942,1904,2342,2343,2344,2345],"industry":[],"class_list":["post-20021","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-legal","category-thema","tag-umwandlungsrecht","tag-kleeberg","tag-umwandlung","tag-umrug","tag-grenzueberschreitend","tag-schmitt","tag-hoertnagl"],"metadata":{"_edit_lock":["1728302116:35"],"_edit_last":["35"],"_yoast_wpseo_estimated-reading-time-minutes":["9"],"_yoast_wpseo_wordproof_timestamp":[""],"autoren":["a:3:{i:0;s:3:\"573\";i:1;s:3:\"637\";i:2;s:3:\"613\";}"],"_autoren":["field_5f90487aeaf08"],"untertitel":[""],"_untertitel":["field_60098755315c8"],"hide_on_archive":["0"],"_hide_on_archive":["field_637b92f9bbfcd"],"_yoast_wpseo_primary_category":["7"],"_yoast_wpseo_content_score":["30"],"_thumbnail_id":["20046"],"_rkv_posts_syndicated":["a:0:{}"],"display_header":["standard"],"_display_header":["field_66e1c0b015b63"],"veranstaltungsort":[""],"_veranstaltungsort":["field_66e43a53cf92b"],"speaker":[""],"_speaker":["field_66e43a4acf92a"],"_elementor_page_assets":["a:0:{}"]},"acf":[],"yoast_head":"\n