{"id":22826,"date":"2023-10-24T11:56:31","date_gmt":"2023-10-24T09:56:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kleeberg.de\/?p=22826"},"modified":"2023-10-24T11:58:40","modified_gmt":"2023-10-24T09:58:40","slug":"bundesrat-bezieht-stellung-zum-wachstumschancengesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2023\/10\/24\/bundesrat-bezieht-stellung-zum-wachstumschancengesetz\/","title":{"rendered":"Bundesrat bezieht Stellung zum Wachstumschancengesetz"},"content":{"rendered":"\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Das Wachstumschancengesetz sollte planm\u00e4\u00dfig im Jahr 2023 verabschiedet werden. Durch die Stellungnahme des Bundesrates vom 20.10.2023 ist es fraglich, ob ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Wachstumschancengesetz im Jahr 2023 noch realistisch ist. Der Bundesrat bezieht in dieser zu zahlreichen Regelungen des Regierungsentwurfs Stellung. Viele Vorschriften sollen demnach angepasst oder gestrichen werden. Insgesamt soll die Entlastungswirkung des Wachstumschancengesetzes durch die Forderungen des Bundesrates deutlich verringert werden.<\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Am <strong>20.10.2023<\/strong> hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Wachstumschancengesetz ver\u00f6ffentlicht. Diese Stellungnahme sieht zahlreiche \u00c4nderungen im vorliegenden Regierungsentwurf vom 29.8.2023 vor (siehe unseren <a href=\"https:\/\/www.kleeberg.de\/2023\/09\/04\/regierungsentwurf-zum-wachstumschancengesetz-veroeffentlicht\/\">Beitrag vom 04.09.2023<\/a>). Ausschlaggebend f\u00fcr die gro\u00dfe Zahl der durch den Bundesrat angeregten \u00c4nderungen ist vordergr\u00fcndig die <strong>angespannte Haushaltslage der L\u00e4nder und Kommunen<\/strong>. Laut Stellungnahme des Bundesrates tragen die L\u00e4nder und die Gemeinden <strong>62,9\u00a0%<\/strong> der mit dem Wachstumschancengesetz einhergehenden Steuermindereinnahmen im Zeitraum 2024 bis 2028. Die Haushalte der L\u00e4nder und Gemeinden sind demnach nicht in der Lage, diese Aufkommensausf\u00e4lle aufzufangen. Aufgrund dessen soll sich der Bund st\u00e4rker an den Steuermindereinnahmen beteiligen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>\u00dcberblick \u00fcber die Forderungen des Bundesrats<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Bundesrat fordert im Vergleich zum Regierungsentwurf unter anderem nachfolgende \u00c4nderungen, die nicht nur wesentliche bisher angedachte steuerliche Erleichterungen entfallen lie\u00dfen, sondern zum Teil auch bisher bereits bestehende steuerliche Erleichterungen wegfallen lassen w\u00fcrden:<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Klimaschutz-Investitionspr\u00e4miengesetz<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Grunds\u00e4tzlich <strong>begr\u00fc\u00dft<\/strong> der Bundesrat die F\u00f6rderung von nachhaltigen Investitionen durch eine <strong>Investitionspr\u00e4mie<\/strong>. Hierdurch besteht im Vergleich zu einer erh\u00f6hten Abschreibung der Vorteil, dass auch Unternehmen, die Verluste erzielen, von der Pr\u00e4mie profitieren k\u00f6nnen. Allerdings geht hiermit ein h\u00f6herer b\u00fcrokratischer Aufwand als mit einer erh\u00f6hten Abschreibung einher. An diesem Punkt setzt auch die Forderung des Bundesrates an. Demnach soll die Klimaschutz-Investitionspr\u00e4mie <strong>nicht im Steuerrecht <\/strong>verortet werden, da die Finanzverwaltungen der L\u00e4nder ohnehin \u00fcberfordert seien. Stattdessen soll die Klimaschutz-Investitionspr\u00e4mie vom <strong>Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)<\/strong> ausgezahlt werden. Dieses legt unter anderem die Kriterien fest, an die die Voraussetzungen f\u00fcr beg\u00fcnstigte Klimaschutz-Investitionen ankn\u00fcpfen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Anteil an Kapitalgesellschaften, optierenden Gesellschaften nach \u00a7&nbsp;1a&nbsp;KStG und (Europ\u00e4ischen) Genossenschaften im Betriebsverm\u00f6gen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zur Missbrauchsbek\u00e4mpfung bei Anteilen an Kapitalgesellschaften im Privatverm\u00f6gen wurde im Jahr 2019 \u00a7&nbsp;17 Abs.&nbsp;2 S.&nbsp;5&nbsp;EStG eingef\u00fchrt. Korrespondierend zu der Vorschrift in \u00a7&nbsp;17 Abs.&nbsp;2a S.&nbsp;5&nbsp;EStG soll nun eine Vorschrift f\u00fcr entsprechende Anteile im Betriebsverm\u00f6gen eingef\u00fchrt werden. Dementsprechend sollen nach \u00a7&nbsp;6 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1c&nbsp;EStG-E <strong>Einzahlungen<\/strong> des Steuerpflichtigen in das Kapital einer Kapitalgesellschaft, einer optierenden Gesellschaft im Sinne des \u00a7&nbsp;1a&nbsp;KStG oder einer Genossenschaft (einschlie\u00dflich der Europ\u00e4ischen Genossenschaft) <strong>\u00fcber den Nennbetrag seiner Anteile<\/strong> hinaus bei der Ermittlung der Anschaffungskosten <strong>gleichm\u00e4\u00dfig auf seine gesamten Anteile<\/strong> einschlie\u00dflich seiner im Rahmen von Kapitalerh\u00f6hungen erhaltenen neuen Anteile <strong>aufzuteilen<\/strong> sein.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Elektromobilit\u00e4t<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Erh\u00f6hung des Bruttolistenpreises f\u00fcr die Bemessung der privaten Nutzung von dienstlichen Elektrofahrzeugen nach \u00a7&nbsp;6&nbsp;Abs.&nbsp;1&nbsp;Nr.&nbsp;4&nbsp;S.&nbsp;2&nbsp;Nr.&nbsp;3&nbsp;EStG-E von <strong>EUR<\/strong>&nbsp;<strong>60.000,00 auf EUR&nbsp;80.000,00<\/strong> wurde <strong>gestrichen<\/strong>. Der Bundesrat erachtet die Fortsetzung der zum <strong>01.09.2023<\/strong> eingestellten Gew\u00e4hrung eines <strong>Umweltbonus f\u00fcr Unternehmer<\/strong> als zielf\u00fchrender. Einen entsprechenden Vorschlag enth\u00e4lt die Stellungnahme indes nicht.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>GWG- und Poolabschreibung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Anhebung der Grenze zur GWG-Abschreibung wird vom Bundesrat begr\u00fc\u00dft. Die <strong>Anhebung der Grenze<\/strong> zur Poolabschreibung sowie die <strong>Verk\u00fcrzung der Aufl\u00f6sungsdauer<\/strong> des Sammelpostens wird hingegen vor dem Hintergrund des praktischen Anwendungsbereichs <strong>abgelehnt<\/strong>. Stattdessen soll die Vorschrift <strong>komplett<\/strong> aus dem EStG <strong>gestrichen<\/strong> werden. Diese \u00c4nderung w\u00fcrde gegen\u00fcber der bisherigen Rechtslage sogar eine Reduktion steuerlicher Erleichterungen darstellen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Zinsh\u00f6henschranke<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Reglungen einer <strong>Zinsh\u00f6henschranke<\/strong> (\u00a7&nbsp;4l EStG-E) soll laut Stellungnahme des Bundesrates <strong>gestrichen<\/strong> werden. Stattdessen sollen entsprechende Vorschriften in \u00a7&nbsp;1&nbsp;Abs.&nbsp;3d&nbsp;AStG zu <strong>grenz\u00fcberschreitenden Finanzierungsbeziehungen<\/strong> und in \u00a7&nbsp;1&nbsp;Abs.&nbsp;3e&nbsp;AStG zu <strong>Finanzierungsdienstleistungen<\/strong> erg\u00e4nzt werden. Hiermit wird die <strong>Wirkung einer Zinsh\u00f6henschranke<\/strong> f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Finanzbeziehungen <strong>erzielt<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Steuerbefreiung von Photovoltaikanlagen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die mit dem Jahressteuergesetz 2022 eingef\u00fchrte Steuerbefreiung f\u00fcr Einnahmen aus Photovoltaikanalgen nach \u00a7&nbsp;3&nbsp;Nr.&nbsp;72&nbsp;EStG wird derzeit als Freigrenze und nicht als Freibetrag ausgelegt. Hierdurch besteht das Risiko des sogenannten <strong>Fallbeileffekts<\/strong> bei \u00dcberschreiten der jeweiligen Gr\u00f6\u00dfenmerkmale, sodass bei \u00dcberschreitung s\u00e4mtliche Einnahmen der Steuerpflicht unterliegen. Im Vergleich dazu unterliegt bei einem Freibetrag nur der den Freibetrag \u00fcbersteigende Teil der Steuerpflicht.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Freigrenze f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Regierungsentwurf plant die Aufnahme einer <strong>Freigrenze von EUR&nbsp;1.000,00 f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung<\/strong> in \u00a7&nbsp;3&nbsp;Nr.&nbsp;73&nbsp;EStG-E. Der <strong>Bundesrat lehnt<\/strong> diese Ma\u00dfnahmen aus Praktikabilit\u00e4tsgr\u00fcnden <strong>ab<\/strong>. Die praktische Relevanz einer solchen Vorschrift wird als gering erachtet. Die f\u00fcr Finanz\u00e4mter aufwendigen F\u00e4lle sind regelm\u00e4\u00dfig jenseits der Grenze von EUR&nbsp;1.000,00 angesiedelt.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Streichung der Vereinfachung der Verlustverrechnung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine f\u00fcr die Steuerpflichtigen <strong>\u00e4u\u00dferst einschneidende<\/strong> <strong>\u00c4nderung<\/strong> sieht der Bundesrat bei der Verlustverrechnung vor. Im Vergleich zum Referentenentwurf hatte der Regierungsentwurf bereits die Erleichterungen beim Verlustvortrag stark eingeschr\u00e4nkt. Der Bundesrat <strong>streicht<\/strong> in seiner Stellungnahme <strong>rigoros s\u00e4mtliche Erleichterungen<\/strong> bei der Verlustverrechnung. Das schlie\u00dft die <strong>Ausweitung des Verlustr\u00fccktrags auf drei Jahre<\/strong> sowie die <strong>dauerhafte Ausweitung des Verrechnungsbetrags auf EUR&nbsp;10&nbsp;Mio. bzw. EUR&nbsp;20&nbsp;Mio.<\/strong> aber auch die <strong>tempor\u00e4re Anhebung der Grenze zur Mindestgewinnsteuer von 60&nbsp;% auf 80&nbsp;%<\/strong> beim Verlustvortrag ein. Begr\u00fcndet wird dieser Schritt mit drohendem Gestaltungspotenzial, hohen Kosten und einem erh\u00f6hten Verwaltungsaufwand. Entgegen den aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnden d\u00fcrfte wohl eher die mit den Erleichterungen einhergehender Mindereinnahmen f\u00fcr L\u00e4nder und Gemeinden ausschlaggebend gewesen sein.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Ertragsteuerliche Organschaft<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Laut Bundesrat soll <strong>\u00a7&nbsp;14&nbsp;Abs.&nbsp;1&nbsp;S.&nbsp;1&nbsp;Nr.&nbsp;5&nbsp;KStG gestrichen<\/strong> werden. Die Regelung zielt darauf ab, dass negative Eink\u00fcnfte eines Organtr\u00e4gers oder einer Organgesellschaft nicht ber\u00fccksichtigt werden, soweit sie in einem ausl\u00e4ndischen Staat im Rahmen der Besteuerung ber\u00fccksichtigt werden. Die doppelte Nutzung von Verlusten sollte so ausgeschlossen werden. Durch Einf\u00fchrung von \u00a7&nbsp;4k&nbsp;EStG durch das ATAD-Umsetzungsgesetz wird die doppelte Ber\u00fccksichtigung von Aufwendungen bereits verhindert. Im Ergebnis ist die Regelung des \u00a7&nbsp;14&nbsp;Abs.&nbsp;1&nbsp;S.&nbsp;1&nbsp;Nr.&nbsp;5 KStG damit \u00fcberfl\u00fcssig und zu streichen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Obligatorische elektronische Rechnung f\u00fcr B2B-Ums\u00e4tze<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Bundesrat begr\u00fc\u00dft grunds\u00e4tzlich die Einf\u00fchrung einer verpflichtenden elektronische Rechnung. Die Einf\u00fchrung soll allerdings um <strong>zwei Jahre verschoben<\/strong> werden, sodass ausreichend Zeit f\u00fcr die Beantwortung von Anwendungsfragen bleibe. Start der elektronischen Rechnung w\u00e4re dann der <strong>01.01.2027.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Streichung der Verbesserung der Forschungszulage<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Laut Stellungnahme des Bundesrates soll auf die <strong>Ausweitung der f\u00f6rderf\u00e4higen Aufwendungen<\/strong> auf f\u00fcr <strong>Forschungs- und Entwicklungsvorhaben erforderliche<\/strong> und <strong>unerl\u00e4ssliche Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens<\/strong> <strong>verzichtet werden<\/strong>. F\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der ausschlie\u00dflich eigenbetrieblichen Verwendung fehle es an entsprechenden Kriterien. Damit ist die Neureglung <strong>missbrauchsanf\u00e4llig<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Verl\u00e4ngerung des Spitzenausgleichs<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Bundesrat fordert den bis <strong>31.12.2023 befristeten Spitzenausgleich<\/strong> zu verl\u00e4ngern. Damit k\u00f6nnten Unternehmen \u00fcber den 31.12.2023 hinaus bei Erf\u00fcllung der Voraussetzungen des Energie- und Stromsteuerrechts f\u00fcr alle Energie- und Stromverbr\u00e4uche eines Jahres <strong>bis zu 90&nbsp;%<\/strong> der nach Abzug der allgemeinen Steuerentlastung verbleibenden Energie- und Stromsteuer auf Heizstoffe und Strom <strong>erstattet<\/strong> bekommen. Entsprechende Freistellungsanzeigen sollen bei der Kommission abgegeben werden.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Absenkung der Stromsteuer<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aufgrund des anhaltend hohen Strompreisniveaus spricht sich der Bundesrat f\u00fcr eine <strong>Absenkung der Stromsteuer<\/strong> auf das europ\u00e4ische Mindestma\u00df aus. Derzeit betr\u00e4gt die Steuer <strong>EUR<\/strong>&nbsp;<strong>20,50<\/strong> <strong>je Megawattstunde<\/strong>. Das europ\u00e4ische Mindestma\u00df liegt bei <strong>EUR<\/strong>&nbsp;<strong>0,50 je Megawattstunde<\/strong> bei gewerblicher Nutzung.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Beurteilung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Ergebnis l\u00e4sst sich festhalten, dass der Bundesrat die <strong>steuerlichen Erleichterungen<\/strong> des Wachstumschancengesetzes <strong>deutlich abgeschw\u00e4cht<\/strong> hat und an anderer Stelle zum Teil unrealistische Forderungen nach steuerlichen Erleichterungen stellt. Die Absenkung der Stromsteuer von derzeit EUR&nbsp;20,50 auf EUR&nbsp;0,50 je Megawattstunde erscheint realit\u00e4tsfern. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde eine solche Absenkung die Entlastungswirkung einer Verl\u00e4ngerung des Spitzenausgleichs unterwandern, da dieser auf eine Erstattung der Stromsteuer gerichtet ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sollten die Forderung des Bundesrates nach <strong>Streichung der Verlustverrechnung und Reduzierung der degressiven AfA sowie Wegfall der bisherigen Poolabschreibung<\/strong> nachgekommen werden, ohne gleichzeitig die fehlenden Entlastungswirkungen zu kompensieren, kommt das Wachstumschancengesetz eher einem <strong>Wachstumsverhinderungs- oder sogar Wachstumsrisikogesetz<\/strong> gleich. Neben den oberfl\u00e4chlichen Entlastungen strebt das Gesetz n\u00e4mlich die Einf\u00fchrung einer Anzeigepflicht f\u00fcr nationale Steuergestaltungen an, die wiederum einen erheblichen Aufwand f\u00fcr die Steuerpflichtigen und deren Berater mitbringt. Diese wird in der Stellungnahme des Bundesrates nicht erw\u00e4hnt. Es bleibt abzuwarten, welche \u00c4nderungen sich noch im Gesetzgebungsverfahren ergeben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die <strong>abschlie\u00dfende Beratung<\/strong> des Wachstumschancengesetzes im Finanzausschuss des Bundestages ist f\u00fcr den 15.11.2023 angedacht. Anschlie\u00dfend soll der Gesetzentwurf am 17.11.2023 in der 2.\/3. Lesung im Bundestag beschlossen werden. Am 15.12.2023 soll dann der Bundesrat seine Zustimmung erteilen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aus Sicht der Steuerpflichtigen und der Wirtschaft ist das <strong>bisherige Gesetzgebungsverfahren mehr als entt\u00e4uschend<\/strong>. Nachdem die ersten steuerlichen Erleichterungen, die noch der Referentenentwurf zum Wachstumschancengesetz vorgesehen hat, einen echten Mehrwert f\u00fcr die Wirtschaft dargestellt h\u00e4tten (wenngleich die Notwendigkeit einer Gegenfinanzierung sicherlich nicht \u00fcbersehen werden darf), bleibt von den Bestrebungen, die deutsche Wirtschaft leistungs- und wettbewerbsf\u00e4higer zu machen und durch steuerliche Erleichterungen positive Impulse zu setzen, nichts mehr \u00fcbrig \u2013 im Gegenteil. Dass der Bundesrat an einzelnen Stellen \u2013 wie bspw. der Abschaffung der sogenannten Poolabschreibung \u2013 sogar bestehende steuerliche Erleichterungen abschaffen will, gleicht einem <strong>Wachstumsrisiko f\u00fcr die deutsche Wirtschaft<\/strong> und keiner Wachstumschance. Der zun\u00e4chst angedachte \u201egro\u00dfe Wurf\u201c und die Idee, durch steuerliche Erleichterungen, Wachstumschancen zu erm\u00f6glichen, ist zu einem Boomerang verkommen, wenn nun sogar bestehende Erleichterungen abgeschafft werden sollen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es bleibt sehr zu hoffen, dass in der politischen Diskussion eine L\u00f6sung gefunden wird, die nicht nur sp\u00fcrbare <strong>steuerliche Erleichterungen f\u00fcr die Wirtschaft<\/strong> schafft, sondern auch die <strong>Glaubw\u00fcrdigkeit <\/strong>an steuerliche Reformen st\u00fctzt. Denn wenn am Ende mit Blick auf das Wachstumschancengesetz der vom Bundesrat aktuell geforderte Stand umgesetzt wird, mit hin eher ein Wachstumsrisikogesetz am Ende verabschiedet wird, verliert nicht nur die deutsche Wirtschaft ihre in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dringend erforderliche Zuversicht, sondern auch die Politik und der Gesetzgeber ihre Glaubw\u00fcrdigkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Wachstumschancengesetz sollte planm\u00e4\u00dfig im Jahr 2023 verabschiedet werden. Durch die Stellungnahme des Bundesrates vom 20.10.2023 ist es fraglich, ob ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Wachstumschancengesetz im Jahr 2023 noch realistisch ist. Der Bundesrat bezieht in dieser zu zahlreichen Regelungen des Regierungsentwurfs Stellung. Viele Vorschriften sollen demnach angepasst oder gestrichen werden. 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