{"id":23009,"date":"2023-11-28T13:33:25","date_gmt":"2023-11-28T12:33:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kleeberg.de\/?p=23009"},"modified":"2024-10-07T13:41:29","modified_gmt":"2024-10-07T11:41:29","slug":"ki-recht-erklaerung-des-vorbehalts-gegen-den-automatisierten-zugriff-auf-webinhalte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2023\/11\/28\/ki-recht-erklaerung-des-vorbehalts-gegen-den-automatisierten-zugriff-auf-webinhalte\/","title":{"rendered":"KI-Recht: Erkl\u00e4rung des Vorbehalts gegen den auto\u00admatisierten Zugriff auf Web\u00adinhalte"},"content":{"rendered":"\n

Die rasanten Fortschritte in der Welt der K\u00fcnstlichen Intelligenz, angef\u00fchrt von Plattformen wie OpenAI’s ChatGPT, Microsoft’s Bing Chat und Google’s Bard, haben die digitale Landschaft revolutioniert. Diese Entwicklung stellt jedoch auch neue Herausforderungen dar, insbesondere hinsichtlich des Umgangs mit Daten und Urheberrechten von Rechteinhabern.<\/h4>\n\n\n\n

In der heutigen digitalen Landschaft sind Begriffe wie “K\u00fcnstliche Intelligenz” (KI), “Maschinelles Lernen” und “Neuronale Netzwerke” in den Vordergrund ger\u00fcckt, besonders seitdem Plattformen wie OpenAI’s “ChatGPT”, Microsoft’s “Bing Chat” und Google’s “Bard” allgemein zug\u00e4nglich geworden sind. Die durch Large Language Models (LLMs) wie diese erzielten Fortschritte zeigen trotz einiger anf\u00e4nglicher Schwierigkeiten und Herausforderungen \u00ad\u00ad\u2013 wie zum Beispiel den sogenannten “Halluzinationen” \u2013 ein enormes Potenzial f\u00fcr zahlreiche Anwendungsbereiche in Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft. Die Interaktion mit KI-Technologien wird zunehmend unausweichlich, auch f\u00fcr diejenigen, die Tools wie ChatGPT nicht direkt verwenden. Viele Dienstanbieter integrieren k\u00fcnstliche Intelligenz in ihre Produkte, beispielsweise plant Google, KI in seine Suchergebnisse einzubinden, Microsoft entwickelt den “CoPilot” f\u00fcr alle Windows 11-Nutzer und Amazon verleiht seinem Sprachassistenten Alexa durch KI-Integration zus\u00e4tzliche F\u00e4higkeiten.<\/p>\n\n\n\n

Diese Entwicklung bringt jedoch auch Herausforderungen mit sich. Um effektiv zu funktionieren, m\u00fcssen KI-Systeme mit umfangreichen Datenmengen trainiert werden. Sch\u00e4tzungen zufolge basiert ChatGPT 3.5 \u2013 die zu diesem Zeitpunkt kostenfrei verf\u00fcgbare Version \u2013 auf einem Trainingssatz von \u00fcber 570 Gigabyte Textdaten. Dieser Datensatz enth\u00e4lt Millionen von Internetseiten, die durch sogenannte “Crawler” \u2013 Computerprogramme, die Inhalte aus dem Internet automatisch sammeln und speichern \u2013 zusammengetragen wurden. Diese gesammelten Daten dienen als Grundlage f\u00fcr das Training der KI, um ihr Verst\u00e4ndnis und ihre Antwortf\u00e4higkeit zu verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Was kann man dagegen tun?<\/h3>\n\n\n\n

Angesichts der zunehmenden Verwendung automatisierter Verfahren zur Datensammlung f\u00fcr das Training von K\u00fcnstlicher Intelligenz ist es eine berechtigte Frage, ob und wie Webseiteninhalte f\u00fcr diesen Zweck legal genutzt werden d\u00fcrfen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, auf die rechtlichen Rahmenbedingungen hinzuweisen, die in Deutschland durch den \u00a7 44b des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) geschaffen wurden, der die Thematik des “Text und Data Mining” (TDM) zum Inhalt hat.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df dieser Regelung ist es grunds\u00e4tzlich erlaubt, rechtm\u00e4\u00dfig zug\u00e4ngliche Werke zu vervielf\u00e4ltigen, um sie f\u00fcr die automatisierte Analyse, was das Crawlen von Websites f\u00fcr KI-Training einschlie\u00dft, zu nutzen. Dennoch besteht f\u00fcr Rechteinhaber die M\u00f6glichkeit, sich gegen eine solche Nutzung zu entscheiden. Durch einen sogenannten Nutzungsvorbehalt k\u00f6nnen sie spezifizieren, dass ihre Werke nicht f\u00fcr kommerzielles Text und Data Mining vervielf\u00e4ltigt werden d\u00fcrfen (sog. Opt-out Modell<\/strong>). Damit ein solcher Vorbehalt f\u00fcr online verf\u00fcgbare Werke wirksam ist, muss er in einer \u201emaschinenlesbaren Form\u201c erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl der Gesetzgeber dieses Opt-out f\u00fcr Rechteinhaber vorsieht, bleibt die genaue Definition von \u201emaschinenlesbarer Form\u201c durch das Gesetz offen und bietet somit Raum f\u00fcr Interpretationen und Diskussionen \u00fcber die praktische und rechtsverbindliche Umsetzung.<\/p>\n\n\n\n

Ausschluss in Impressum, AGB oder Nutzungsbedingungen<\/h3>\n\n\n\n

Nach den Gesetzgebungsmaterialien (BT-Drs. 19\/27426, 89) geht der Gesetzgeber davon aus, dass der Nutzungsvorbehalt im Impressum, den AGB und Nutzungsbedingungen erkl\u00e4rt werden kann, soweit der Ausschluss dort maschinenlesbar ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzgeber verkennt dabei jedoch, dass ein Nutzer der Homepage nicht zwingend an die AGB bzw. Nutzungsvereinbarungen gebunden ist, die auf einer Homepage (meist zu Informationszwecken) hinterlegt wurden, da es hierzu meist an einer wirksamen Einbeziehung fehlt. Zudem ist wohl eine Erkl\u00e4rung in geschriebener Sprache keine maschinenlesbare Form im Sinne der Vorschrift, weil es keine einheitliche Formulierung gibt, die ein automatisiertes System pr\u00fcfen kann und auch gar nicht klar ist, welche Sprache daf\u00fcr ma\u00dfgeblich sein sollte.<\/p>\n\n\n\n

Es ist daher davon auszugehen, dass \u201emaschinenlesbar\u201c im Sinne der Vorschrift insofern nur eine in Computersprache codierte Information sein kann, wie sie automatische Crawler verarbeiten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Ausschluss durch robots.txt<\/h3>\n\n\n\n

Eine andere M\u00f6glichkeit besteht darin, den Ausschluss in der sogenannten \u201erobots.txt\u201c-Datei aufzunehmen (aufrufbar in der Regel via www.beispielwebseite.de\/robots.txt). Die \u201erobots.txt\u201c-Datei ist Teil des \u201eRobots Exclusion Protocol\u201c und bietet eine standardisierte Methode, um Suchmaschinen und anderen Webcrawlern Anweisungen zur Indexierung von Webseiteninhalten zu geben. Laut diesem Protokoll konsultiert ein Webcrawler zuerst die \u201erobots.txt\u201c-Datei im Hauptverzeichnis der Domain, um sich \u00fcber die vom Betreiber festgelegten Crawling-Richtlinien zu informieren.<\/p>\n\n\n\n

Es ist jedoch anzumerken, dass die Einhaltung dieser Richtlinien auf dem Prinzip der Freiwilligkeit basiert. Crawler sind rechtlich nicht dazu verpflichtet, die in der \u201erobots.txt\u201c festgelegten Anweisungen zu befolgen. Dar\u00fcber hinaus kann eine ungenaue Konfiguration in der \u201erobots.txt\u201c-Datei unbeabsichtigt dazu f\u00fchren, dass die Webseite von Suchmaschinen nicht mehr korrekt indiziert wird, was ihre Auffindbarkeit beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte. Daher m\u00fcssten theoretisch spezifische Anweisungen f\u00fcr jeden einzelnen Crawler festgelegt werden, was angesichts der un\u00fcberschaubaren Vielzahl eher unm\u00f6glich sein d\u00fcrfte.<\/p>\n\n\n\n

Zumindest OpenAI hat sich zur Einhaltung des Robots Exclusion Standards bekannt. Der Webcrawler f\u00fcr ChatGPT (\u201eGPTBot\u201c) kann also geblockt werden (mehr Informationen dazu finden Sie unter https:\/\/platform.openai.com\/docs\/gptbot<\/a>). F\u00fcr andere Crawler m\u00fcsste eine \u00e4hnliche manuelle Anpassung in der \u201erobots.txt\u201c vorgenommen werden, es sei denn, man entscheidet sich f\u00fcr einen allgemeinen Ausschluss, der wiederum eigene Nachteile mit sich bringen kann.<\/p>\n\n\n\n

Ausschluss \u00fcber das TDM Reservation Protocol<\/h3>\n\n\n\n

Um den Vorbehalt f\u00fcr Text und Data Mining in einer maschinenlesbaren Form zu artikulieren, bietet sich das “TDM Reservation Protocol” an. Diese Methode erm\u00f6glicht es, den Vorbehalt direkt in den HTML-Quellcode einer Webseite zu integrieren. Ein Beispiel f\u00fcr die Implementierung k\u00f6nnte wie folgt aussehen:<\/p>\n\n\n\n

<meta name=”tdm-reservation” content=”1″><\/em><\/p>\n\n\n\n

<meta name=”tdm-policy” content=”URL”><\/em><\/p>\n\n\n\n

Das “TDM Reservation Protocol” schafft durch diese Einbettung in den Quellcode eine klare, maschinenlesbare Erkl\u00e4rung des Nutzungsvorbehalts. Es ist allerdings zu beachten, dass auch dieses Protokoll \u2013 ebenso wie bei der “robots.txt”-Datei \u2013 keine rechtliche Bindungswirkung entfaltet. Dennoch wird es zunehmend als eine “Best Practice” angesehen und gewinnt somit an Popularit\u00e4t unter Webseitenbetreibern, die den Umgang mit ihren Inhalten im Rahmen von Text und Data Mining-Prozessen steuern m\u00f6chten. Diese Entwicklung deutet auf eine steigende Akzeptanz und m\u00f6glicherweise auf eine k\u00fcnftige Standardisierung dieses Verfahrens hin.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/h3>\n\n\n\n

F\u00fcr diejenigen, die unter Berufung auf \u00a7 44b UrhG nach deutschem Recht einen rechtsverbindlichen und durchsetzbaren Nutzungsvorbehalt etablieren m\u00f6chten, ist die Lage momentan herausfordernd. Dennoch ist es ratsam, den Nutzungsvorbehalt als pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahme an so vielen Stellen wie m\u00f6glich zu manifestieren. Es empfiehlt sich, diesen Vorbehalt in das Impressum, die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB), die Nutzungsvereinbarungen, die \u201erobots.txt\u201c-Datei und \u00fcber das TDM Reservation Protocol einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Der Fortschritt in diesem Bereich ist atemberaubend. Es ist daher wichtig, sich fortlaufend zu informieren und sich Gedanken \u00fcber den Umgang mit diesen neuen Technologien zu machen. Wir bleiben daher f\u00fcr Sie dran, um Sie bei Fragen zum Thema KI zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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