Die Zurechnung eines inl\u00e4ndischen Grundst\u00fccks richtet sich weder nach Zivilrecht noch nach \u00a7 39 AO, sondern ergibt sich aus grunderwerbsteuerlichen Aspekten. Der Bestimmung \u00fcber die Zurechnung eines inl\u00e4ndischen Grundst\u00fccks kommt gro\u00dfe Bedeutung zu, da hiervon insbesondere die Anwendung der Erg\u00e4nzungstatbest\u00e4nde in \u00a7 1 Abs. 3 und 3a GrEStG abh\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n
Verwirklicht eine Gesellschaft einen Erwerbsvorgang nach \u00a7 1 Abs. 1 oder Abs. 2 GrEStG (Grundtatbestand<\/em>), so wird ihr das inl\u00e4ndische Grundst\u00fcck grunderwerbsteuerrechtlich zugerechnet. Die Gesellschaft ist in der Regel (in F\u00e4llen des \u00a7 1 Abs. 1 GrEStG) zivilrechtlich Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks. Diese Gesellschaft gilt dann auch grunderwerbsteuerlich als grundbesitzende Gesellschaft<\/em>. Durch Verwirklichung der Tatbest\u00e4nde nach \u00a7 1 Abs. 2a und Abs. 2b GrEStG, die den \u00dcbergang auf eine neue Gesellschaft fingieren, \u00e4ndert sich die grunderwerbsteuerliche Zurechnung nicht.<\/p>\n\n\n\n Neben dem Grundtatbestand ist ein inl\u00e4ndisches Grundst\u00fcck einer Gesellschaft aber auch dann zuzurechnen, wenn diese Gesellschaft einen Erwerbsvorgang nach \u00a7 1 Abs. 3 oder Abs. 3a GrEStG verwirklicht hat. Das bedeutet, dass grunderwerbsteuerrechtlich ein Grundst\u00fcck auch einer Gesellschaft zugerechnet werden kann, die nicht der zivilrechtliche Eigent\u00fcmer ist (mithin hier zwei Gesellschaften zugerechnet werden kann). Das hat zur Folge, dass f\u00fcr diese Gesellschaft (zivilrechtlich nicht grundbesitzhaltende Gesellschaft<\/em>) ebenfalls die Erg\u00e4nzungstatbest\u00e4nde des \u00a7 1 Abs. 2a bis 3a GrEStG angewendet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Insbesondere in \u201eShare Deal\u201c Szenarien, in denen regelm\u00e4\u00dfig Signing und Closing auseinanderfallen, ergeben sich dadurch \u00c4nderungen in der Zurechnung. Das Signing f\u00e4llt grunds\u00e4tzlich unter \u00a7 1 Abs. 3 bzw. Abs. 3a GrEStG und das Closing erf\u00fcllt den Erwerbsvorgang nach \u00a7 1 Abs. 2a bzw. Abs. 2b GrEStG. Durch den \u201eShare Deal\u201c werden faktisch zwei verschiedene Grunderwerbsteuertatbest\u00e4nde verwirklicht.<\/p>\n\n\n\n Der Gesetzgeber hat f\u00fcr diese F\u00e4lle zwar durch \u00a7 16 Abs. 4a GrEStG eine grunderwerbsteuerliche Korrekturvorschrift geschaffen, jedoch \u00e4ndert dies nach Ansicht der Finanzverwaltung nichts an der Zurechnung. Im Ergebnis d\u00fcrfte sich somit eine Mehrfach- bzw. Doppelzurechnung ergeben: Zum einen erfolgt die grunderwerbsteuerliche Zurechnung des inl\u00e4ndischen Grundst\u00fccks bei der (zivilrechtlich) grundbesitzhaltenden Gesellschaft sowie bei der Gesellschaft, die den Erwerbsvorgang nach \u00a7 1 Abs. 3 bzw. Abs. 3a GrEStG erf\u00fcllt. Hierdurch k\u00f6nnen sich Doppelbesteuerungen ergeben.<\/p>\n\n\n\n In den F\u00e4llen, in denen die Verwirklichung des \u00a7 1 Abs. 3 bzw. Abs. 3a GrEStG mit \u00a7 1 Abs. 2a bzw. Abs. 2b GrEStG gleichzeitig erfolgt, kommt es letztendlich nicht zu einer \u00c4nderung der Zurechnung, da der \u00a7 1 Abs. 2a bzw. Abs. 2b GrEStG Vorrang vor der Anwendung des \u00a7 1 Abs. 3 bzw. Abs. 3a GrEStG hat.<\/p>\n\n\n\n Die grunderwerbsteuerliche Zurechnung eines inl\u00e4ndischen Grundst\u00fccks endet, sobald (1) ein Dritter in Bezug auf das inl\u00e4ndische Grundst\u00fcck einen unter \u00a7 1 Abs. 3 oder Abs. 3a GrEStG fallenden Erwerbsvorgang verwirklicht, (2) die Beteiligung an der grundbesitzhaltenden Gesellschaft unter die ma\u00dfgebliche Beteiligungsgrenze der \u00a7 1 Abs. 3 und Abs. 3a GrEStG (derzeit 90 %) sinkt, oder (3) der grundbesitzhaltenden Gesellschaft das Grundst\u00fcck aufgrund eines Erwerbsvorgangs nach \u00a7 1 Abs. 1 bzw. Abs. 2 GrEStG durch einen Dritten nicht mehr zuzurechnen ist.<\/p>\n\n\n\n Zudem \u00e4u\u00dfert sich die Finanzverwaltung in F\u00e4llen der R\u00fcckg\u00e4ngigmachung nach \u00a7 16 Abs. 1 GrEStG und des R\u00fcckerwerbs nach \u00a7 16 Abs. 2 GrEStG. In beiden F\u00e4llen endet die Zurechnung nicht r\u00fcckwirkend. In F\u00e4llen der R\u00fcckg\u00e4ngigmachung ist die Zurechnung erst zu dem Zeitpunkt beendet, an dem der Anspruch auf Aufhebung der Festsetzung oder der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 17 GrEStG entstanden ist. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt das inl\u00e4ndische Grundst\u00fcck der Gesellschaft zugerechnet. In F\u00e4llen des R\u00fcckerwerbs ist die Zurechnung beendet, sobald das steuerausl\u00f6sende Rechtsgesch\u00e4ft f\u00fcr den R\u00fcckerwerb geschlossen wird. Insgesamt l\u00e4sst sich festhalten, dass die grunderwerbsteuerlichen Zurechnungsfiktionen den Komplexit\u00e4tsgrad der Grunderwerbsteuersystematik nicht vermindern, sondern vielmehr f\u00fcr die Steuerpflichtigen \u00e4u\u00dferst herausfordernd sind. Es wird zwingend empfohlen, vor Durchf\u00fchrung von Umstrukturierungsma\u00dfnahmen, steuerliche Expertise einzuholen, damit das Risiko von Mehrfachbelastungen bei der Grunderwerbsteuer gemindert wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wem “geh\u00f6rt” grunderwerbsteuerlich ein Grundst\u00fcck? Mit dieser Frage hat sich der BFH mit Urteilen vom 01.12.2021 (II R 44\/18) sowie vom 14.12.2022 (II R 40\/20 und II R 33\/20) besch\u00e4ftigt. Nun \u00e4u\u00dfert sich die Finanzverwaltung ebenfalls zu dieser Frage mit einem gleich lautenden L\u00e4ndererlass vom 16.10.2023. 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