{"id":24361,"date":"2024-03-07T15:45:17","date_gmt":"2024-03-07T14:45:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kleeberg.de\/?p=24361"},"modified":"2024-03-27T16:45:55","modified_gmt":"2024-03-27T15:45:55","slug":"rechtsschein-des-abberufenen-geschaeftsfuehrers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2024\/03\/07\/rechtsschein-des-abberufenen-geschaeftsfuehrers\/","title":{"rendered":"Rechtsschein des abberufenen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers"},"content":{"rendered":"\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Der BGH behandelt in seinem Urteil vom 09.01.2024 (II&nbsp;ZR&nbsp;220\/22) die Vertretungsmacht des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers. Handelt ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gesellschaft, so kann der Dritte grunds\u00e4tzlich auf die Vertretungsmacht des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers vertrauen, wenn dieser im Handelsregister eingetragen ist. Dies gilt jedoch laut BGH nicht, wenn der Dritte positive Kenntnis von der Abberufung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers hat oder ein Missbrauch der Vollmacht sich geradezu aufdr\u00e4ngt.<\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In dem vor dem BGH entschiedenen Fall war eine GmbH mit zwei Gesellschaftern im Bereich der Immobilienentwicklung t\u00e4tig. Die GmbH erwarb eine Immobilie mit einem Verkehrswert von circa EUR&nbsp;16&nbsp;Mio. Dieses Objekt stellte den wesentlichen Verm\u00f6gensgegenstand der GmbH dar. Auf einer zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt einberufenen Gesellschafterversammlung der Gesellschaft stimmte lediglich der Mehrheitsgesellschafter f\u00fcr die Abberufung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers. Der Minderheitsgesellschafter und der abberufene Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bezweifelten hingegen die Wirksamkeit dieses Beschlusses. Einige Tage nach der Gesellschafterversammlung verkaufte der abberufene Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die Immobilie an einen Dritten. Der K\u00e4ufer des Objektes gab an, er wusste, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer abberufen worden war, allerdings habe er auch die Zweifel an der Wirksamkeit des Gesellschafterbeschlusses gekannt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der BGH entschied, dass die Vertretungsmacht des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers zum Zeitpunkt der Beurkundung aufgrund \u00a7&nbsp;15&nbsp;Abs.&nbsp;1&nbsp;HGB bestand. Gem\u00e4\u00df des \u00a7&nbsp;15&nbsp;Abs.&nbsp;1&nbsp;HGB muss eine Gesellschaft im Handelsregister eingetragene und bekannt gemachte Tatsachen grunds\u00e4tzlich gegen sich gelten lassen. Dies gilt auch f\u00fcr die Vertretungsmacht des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers. Ist ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht mehr vertretungsberechtigt, weil seine Bestellung als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses wirksam widerrufen wurde, aber ist dieser noch im Handelsregister als vertretungsberechtigter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gesellschaft eingetragen, so darf der Dritte auf die Vertretungsmacht vertrauen, wenn der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr die Gesellschaft t\u00e4tig wird. Die Gesellschaft muss sich damit im Sinne des \u00a7&nbsp;15&nbsp;Abs.&nbsp;1&nbsp;HGB so behandeln lassen, als habe die Vertretungsmacht des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers noch fortbestanden. Denn solange die Abberufung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers noch nicht im Handelsregister widergespiegelt wird, wird der Rechtsverkehr durch \u00a7&nbsp;15&nbsp;Abs.&nbsp;1&nbsp;HGB gesch\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Hinweis: Die Rechtsprechung folgt einer Linie, die zuletzt auch das BSG mit Urteil vom 13.03.2023 (B 12\u00a0R\u00a04\/21\u00a0R) eingeschlagen hat. In Bezug auf die Liste der Gesellschafter urteilte das BSG, dass sich der sozialrechtlich ma\u00dfgebende Umfang der Beteiligungsverh\u00e4ltnisse des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers an einer GmbH ausschlie\u00dflich nach der Eintragung in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste richtet<\/em> (vgl. hierzu unser Thema <a href=\"https:\/\/www.kleeberg.de\/2024\/03\/27\/sozialversicherungsrechtliche-beurteilung-von-gmbh-gesellschafter-geschaeftsfuehrern\/\">&#8220;Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von GmbH (Gesellschafter-)Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern&#8221;)<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dem Dritten ist die Berufung auf das Handelsregister im Sinne des \u00a7&nbsp;15&nbsp;Abs.&nbsp;1&nbsp;HGB laut BGH allerdings dann verwehrt, wenn er positive Kenntnis von der wirksamen Abberufung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers hat. Ein Kennenm\u00fcssen oder eine grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis gen\u00fcgen hingegen nicht. Im Rahmen der Beurteilung der positiven Kenntnis differenziert der BGH zwischen der Kenntnis von dem Abberufungsbeschluss und der Kenntnis von der wirksamen Abberufung. Da gegen einen Abberufungsbeschluss im Zweifel eine Beschlussm\u00e4ngelklage erhoben werden kann, verhindert die Kenntnis des Dritten von dem Abberufungsbeschluss nicht den Rechtsschein im Sinne des \u00a7&nbsp;15&nbsp;Abs.&nbsp;1&nbsp;HGB.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Des Weiteren f\u00fchrte der BGH in dem Urteil aus, dass die Grunds\u00e4tze des Missbrauchs der Vertretungsmacht auch im Anwendungsbereich des Rechtsscheintatbestands des \u00a7&nbsp;15&nbsp;Abs.&nbsp;1&nbsp;HGB gelten. Schlie\u00dft der mit Beschluss abberufene Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr die Gesellschaft ohne Zustimmung der Gesellschafter einen Kaufvertrag \u00fcber eine Immobilie, die den einzigen wesentlichen Verm\u00f6gensgegenstand der Gesellschaft darstellt, so missachtet er die im Innenverh\u00e4ltnis bestehenden Grenzen seiner nach \u00a7&nbsp;15&nbsp;Abs.&nbsp;1&nbsp;HGB als fortbestehend anzusehenden Vertretungsmacht. Diese Missachtung kann auch auf das Au\u00dfenverh\u00e4ltnis durchschlagen. In der Regel tr\u00e4gt der Vertretene (hier: die GmbH) das Risiko einer missbr\u00e4uchlichen Verwendung der Vertretungsmacht. Allerdings wirkt sich der Missbrauch dann im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis aus, wenn die Grenzen des rechtlich Tragbaren \u00fcberschritten werden. Musste sich dem Dritten geradezu aufdr\u00e4ngen, dass der Vertreter seine Vertretungsmacht missbraucht, so ist sein Vertrauen auf den Rechtsschein gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;15&nbsp;Abs.&nbsp;1&nbsp;HGB nicht schutzw\u00fcrdig. Nicht zweifelsfrei feststellbar war f\u00fcr den BFH indes, ob der Dritte einem evidenten Rechtsirrtum \u00fcber die Notwendigkeit eines Beschlusserfordernisses unterlag. Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der Sache verdient die Entscheidung Zustimmung. Sie best\u00e4tigt den durch \u00a7&nbsp;15&nbsp;HGB gew\u00e4hrten Schutz des Rechtsverkehrs und die entwickelten Rechtsgrunds\u00e4tze zum Missbrauch der Vertretungsmacht. Solange der Dritte nicht positiv wei\u00df, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wirksam abberufen wurde oder sich nicht mindestens gro\u00df fahrl\u00e4ssig davor verschlie\u00dft, dass die Vertretungsmacht des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers nicht besteht, ist die Vertretung der Gesellschaft durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wirksam.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der BGH behandelt in seinem Urteil vom 09.01.2024 (II&nbsp;ZR&nbsp;220\/22) die Vertretungsmacht des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers. Handelt ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gesellschaft, so kann der Dritte grunds\u00e4tzlich auf die Vertretungsmacht des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers vertrauen, wenn dieser im Handelsregister eingetragen ist. 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