{"id":24687,"date":"2024-03-27T13:35:00","date_gmt":"2024-03-27T12:35:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kleeberg.de\/?p=24687"},"modified":"2024-10-07T15:40:19","modified_gmt":"2024-10-07T13:40:19","slug":"merkblatt-zu-internationalen-verstaendigungs-und-schiedsverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2024\/03\/27\/merkblatt-zu-internationalen-verstaendigungs-und-schiedsverfahren\/","title":{"rendered":"Merkblatt zu internationalen Verst\u00e4ndigungs- und Schiedsverfahren"},"content":{"rendered":"\t\t
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Das BMF hat das Merkblatt zu internationalen Verst\u00e4ndigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Verm\u00f6gen neugefasst und mit Schreiben vom 21.02.2024 ver\u00f6ffentlicht. Das neu gefasste Merkblatt ersetzt das Merkblatt vom 27.08.2021.<\/h4>\n\n
<\/figure>\n\n

Was sind internationale Streitbeilegungsverfahren?<\/h3>\n\n

Das Merkblatt erl\u00e4utert die Durchf\u00fchrung der drei m\u00f6glichen internationalen Streitbeilegungsverfahrensarten. Hierbei werden durch das Merkblatt folgende internationale Verst\u00e4ndigungs- und Schiedsverfahren erl\u00e4utert:<\/p>\n\n

    \n
  1. Streitbeilegungsverfahren nach Doppelbesteuerungsabkommen (\u201eDBA\u201c)<\/strong>
    Rechtsgrundlage ist das jeweilige DBA zwischen den betroffenen Staaten. Die entsprechenden Klauseln in den DBA sehen auf Antrag ein Verst\u00e4ndigungsverfahren vor, wenn Ma\u00dfnahmen eines oder beider Staaten nicht zu einer dem Abkommen entsprechenden Besteuerung f\u00fchren. Sofern das DBA ein Schiedsverfahren vorsieht, k\u00f6nnen (i.\u00a0d.\u00a0R.) auf Antrag offene Fragen einem Schiedsgremium vorgelegt werden.

    <\/li>\n\n
  2. Verfahren nach der EU-Schiedskonvention<\/strong>
    Die EU-Schiedskonvention gilt nur im Verh\u00e4ltnis zu anderen Mitgliedstaaten der EU und sieht ein Verst\u00e4ndigungsverfahren nur zu Fragen der Gewinnabgrenzung zwischen verbundenen Unternehmen und der Gewinnaufteilung bei Betriebsst\u00e4tten vor. Soweit die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden sich nicht \u00fcber die Beseitigung der Doppelbesteuerung einig werden, wird im Regelfall zwingend die Schiedsphase eingeleitet.

    <\/li>\n\n
  3. Verfahren nach dem EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz (\u201eEU-DBA-SBG\u201c)<\/strong>
    Das Verst\u00e4ndigungsverfahren nach dem EU-DBA-SBG wird ausschlie\u00dflich zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Deutschland und einem oder mehrerer Mitgliedstaaten der EU angewendet. Die Streitigkeit muss sich dabei aus der Auslegung und Anwendung von Abkommen und \u00dcbereinkommen ergeben, die die Beseitigung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Verm\u00f6gen vorsehen.<\/li>\n<\/ol>\n\n

    \u00a0<\/p>\n\n

    Vorgenannte internationale Streitbeilegungsverfahren sind zwischenstaatliche Verfahren, die eines Antrags des Steuerpflichtigen bed\u00fcrfen. Ziel der Verfahren ist die Verwirklichung des Anspruchs des Antragsstellers auf abkommens- bzw. \u00fcbereinkommensgem\u00e4\u00dfe Besteuerung im Rahmen der jeweiligen Rechtsordnung.<\/p>\n\n

    Der Zugang zu einem Verst\u00e4ndigungsverfahren bzw. die Einleitung eines Schiedsverfahrens ist ein gesetzlich verankertes Recht des Steuerpflichtigen. Dennoch kann ein entsprechender Antrag des Steuerpflichtigen abgelehnt werden, wenn die Voraussetzungen der jeweiligen Rechtsgrundlage nicht erf\u00fcllt werden.<\/p>\n\n

    Zu beachten ist, dass vom Steuerpflichtigen ein Verst\u00e4ndigungsverfahren nach DBA nicht gleichzeitig mit einem Verfahren nach EU-Schiedskonvention beantragt werden kann. Bei gleichzeitiger Beantragung setzt das BZSt eine Frist, in der sich der Antragsteller f\u00fcr eines der beiden Verfahren entscheiden muss. Auch kann nach einem Verfahren nach DBA nicht im Anschluss f\u00fcr denselben Sachverhalt ein Verfahren nach der EU-Schiedskonvention beantragt werden, wenn nicht der zuvor gestellte Antrag nach DBA zur\u00fcckgenommen wird. Dasselbe gilt im umgekehrten Fall.<\/p>\n\n

    Des Weiteren werden beantragte oder bereits eingeleitete Verfahren nach einem DBA oder der EU-Schiedskonvention von Amts wegen beendet, wenn ein Verfahren nach dem EU-DBA-SBG initiiert wird (Vorrang des EU-DBA-SBG). Wird ein Verfahren nach EU-DBA-SBG beendet, so ist ein Antrag auf Durchf\u00fchrung eines Verfahrens nach einem DBA oder der EU-Schiedskonvention unzul\u00e4ssig. Im Ergebnis l\u00e4sst sich festhalten, dass sich der Steuerpflichtige nach Auffassung der Finanzverwaltung f\u00fcr ein Verfahren entscheiden muss.<\/p>\n\n

    Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Bearbeitung <\/strong>entsprechender Antr\u00e4ge f\u00fcr Streitbeilegungsverfahren ist das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern (\u201eBZSt\u201c).<\/p>\n\n

    Wie wird ein Verst\u00e4ndigungsverfahren eingeleitet, durchgef\u00fchrt und umgesetzt?<\/h3>\n\n

    Der Antrag<\/strong><\/em><\/p>\n\n

    Ein Verst\u00e4ndigungsverfahren setzt einen schriftlichen oder zur Niederschrift erkl\u00e4rten Antrag voraus. Der Antrag ist dabei in der Regel bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des Ans\u00e4ssigkeitsstaats (bzw. in allen Ans\u00e4ssigkeitsstaaten) einzureichen. Ein Antrag f\u00fcr ein Verfahren nach dem EU-DBA-SBG ist grunds\u00e4tzlich bei allen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der betroffenen Mitgliedstaaten der EU einzureichen (Erleichterung f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen und kleine Unternehmen vorhanden).<\/p>\n\n

    Folgende Antragsfristen sind zu ber\u00fccksichtigen:<\/strong><\/p>\n\n

      \n
    • Bei Antr\u00e4gen zur Einleitung eines Verst\u00e4ndigungsverfahrens nach DBA betr\u00e4gt die Antragsfrist in den meisten Abkommen drei Jahre nach der ersten Ma\u00dfnahme, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung f\u00fchrt.<\/li>\n\n
    • Bei Antr\u00e4gen zur Einleitung eines Verst\u00e4ndigungsverfahrens nach EU-Schiedskonvention betr\u00e4gt die Antragsfrist drei Jahre nach der ersten Mitteilung der Ma\u00dfnahme, die eine Doppelbesteuerung herbeigef\u00fchrt hat \/ herbeif\u00fchren k\u00f6nnte.<\/li>\n\n
    • Bei Antr\u00e4gen nach dem EU-DBA-SBG betr\u00e4gt die Antragsfrist drei Jahre, nachdem der betroffenen Person die erste Mitteilung der Ma\u00dfnahme, die zu einer Streitfrage gef\u00fchrt hat, bekannt gegeben worden ist.<\/li>\n<\/ul>\n\n

      Neben Standardangaben und Sachverhaltsdokumenten muss im Antrag insbesondere inhaltlich geltend gemacht werden, dass eine abkommens- bzw. \u00fcbereinkommenswidrige Besteuerung vorliegt oder droht. Soweit die im Merkblatt geforderten Angaben \/ Unterlagen nicht vollst\u00e4ndig vorgelegt werden, kann dies zur Ablehnung des Antrags f\u00fchren. Das ist kritisch zu sehen, da das Merkblatt neben den allgemeinen Angaben (z.\u00a0B. Anschrift, Steuernummer) eine umfassende Sachverhaltsdokumentation (z.\u00a0B. detaillierte Angaben zu relevanten Tatsachen und Umst\u00e4nden) vorsieht. Hierdurch kann unter Umst\u00e4nden unter Ber\u00fccksichtigung der Antragsfrist eine Versch\u00e4rfung der Zugangsvoraussetzungen in ein Streitbeilegungsverfahren stattfinden.<\/p>\n\n

      Das Merkblatt sieht die Vorlage eines Antrags grunds\u00e4tzlich in deutscher Sprache vor sowie die zus\u00e4tzliche Vorlage einer \u00dcbersetzung in eine gemeinsame Arbeitssprache.<\/p>\n\n

      Das Verfahren und die Durchf\u00fchrung<\/strong><\/em><\/p>\n\n

      Vor Einleitung des Verst\u00e4ndigungsverfahrens ist das BZSt angehalten zu pr\u00fcfen, ob dem Antragsbegehren nicht durch innerstaatliche Ma\u00dfnahmen abgeholfen werden kann. Erst wenn der Antrag zul\u00e4ssig, die Einwendungen begr\u00fcndet und durch innerstaatliche Ma\u00dfnahmen nicht abgeholfen werden kann, wird das Verst\u00e4ndigungsverfahren eingeleitet.<\/p>\n\n

      Wenn der Antrag auf Einleitung eines Verst\u00e4ndigungsverfahrens abgelehnt wird, ist der Einspruch gegen die Ablehnung statthaft.<\/p>\n\n

      Das Verst\u00e4ndigungsverfahren wird vom BZSt in unmittelbarem Verkehr mit der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des anderen Staates gef\u00fchrt. Weitergehende Sachverhaltsermittlungen sind von Amts wegen zu ermitteln. Der Antragsteller ist dabei (unter Umst\u00e4nden zur erh\u00f6hten) Mitwirkung verpflichtet. Das Finanzamt weist in dem Merkblatt darauf hin, dass die Durchf\u00fchrung eines Verst\u00e4ndigungsverfahrens ein Anlass sein kann, die Vorlage gem. \u00a7\u00a090\u00a0Abs.\u00a03\u00a0AO zu verlangen (sogenannte Aufzeichnungspflicht bei Auslandssachverhalten).<\/p>\n\n

      Die Einigung<\/strong><\/em><\/p>\n\n

      Sobald die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden eine Einigung gefunden haben, ist diese schriftlich festzuhalten.<\/p>\n\n

      Vor Umsetzung der Einigung bzw. der Entscheidung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde muss der Antragsteller<\/p>\n\n

        \n
      1. seine Zustimmung zu der getroffenen Zuordnung der Besteuerungsrechte und deren Umsetzung erteilen,<\/li>\n\n
      2. eingelegte und offene Rechtsbehelfe zur\u00fccknehmen, soweit sie sich auf den Gegenstand des Streitbeilegungsverfahrens beziehen, und<\/li>\n\n
      3. auf einen Rechtsbehelf gegen den Bescheid, der die Verst\u00e4ndigungsvereinbarung bzw. die Entscheidung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zutreffend umsetzt, verzichten.<\/li>\n<\/ol>\n\n

        \u00a0<\/p>\n\n

        F\u00fcr die Umsetzung der Verst\u00e4ndigungsvereinbarung wurde in \u00a7\u00a0175a\u00a0AO eine nationale Korrekturnorm geschaffen.<\/p>\n\n

        Wann wird ein Schiedsverfahren eingeleitet?<\/h3>\n\n

        Wird im Rahmen eines Verst\u00e4ndigungsverfahrens keine Einigung erzielt, kann unter Umst\u00e4nden ein Schiedsverfahren eingeleitet werden.<\/p>\n\n

        Ein Schiedsverfahren nach DBA muss dabei i.\u00a0d.\u00a0R. vom Abkommensberechtigten beantragt werden. Die Antragsfrist richtet sich nach dem zwischen den betroffenen Vertragsstaaten anzuwendenden DBA.<\/p>\n\n

        Ein Schiedsverfahren nach der EU-Schiedskonvention wird zwingend eingeleitet, wenn das Verst\u00e4ndigungsverfahren nicht innerhalb von zwei Jahren zu einer Einigung f\u00fchrt. Hierbei wird von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden ein Beratender Ausschuss eingesetzt und dessen Stellungnahme eingeholt.<\/p>\n\n

        Ein Schiedsverfahren nach EU-DBA-SBG wird auf Antrag eingeleitet, wenn das Verst\u00e4ndigungsverfahren nicht innerhalb von zwei Jahren zu einer Einigung f\u00fchrt.<\/p>\n\n

        Wer tr\u00e4gt die Kosten f\u00fcr ein Streitbeilegungsverfahren?<\/h3>\n\n

        Durch das Verst\u00e4ndigungsverfahren entstandene Kosten tragen die Vertragsstaaten selbst. Die Kosten des Antragstellers (z.\u00a0B. Steuerberatungskosten etc.) werden nicht erstattet.<\/p>\n\n

        In Bezug auf die Kosten eines Schiedsverfahrens f\u00fchrt das Merkblatt wie folgt aus: <\/strong><\/p>\n\n

          \n
        • Bei einem Schiedsverfahren nach DBA (als unselbst\u00e4ndiger Teil des Verst\u00e4ndigungsverfahrens nach DBA) finden sich die Regelungen zu den Kosten grunds\u00e4tzlich in dem jeweils anzuwendenden DBA bzw. in einer anzuwendenden Verst\u00e4ndigungsvereinbarung. Grunds\u00e4tzlich gilt, dass die Kosten des Schiedsverfahrens von den Vertragsstaaten selbst getragen werden. Dem Abkommensberechtigten entstandene Kosten werden nicht erstattet.<\/li>\n\n
        • Bei einem Schiedsverfahren nach EU-Schiedskonvention werden die Verfahrenskosten von den beteiligten Vertragsstaaten getragen. Die den betroffenen Unternehmen entstandene Kosten werden nicht ersetzt.<\/li>\n\n
        • Bei einem Schiedsverfahren nach EU-DBA-SBG werden die Kosten von den Vertragsstaaten getragen. Verfahrenskosten der betroffenen Personen werden nicht ersetzt. Wird eine Beschwerde zur\u00fcckgenommen oder zur\u00fcckgewiesen, k\u00f6nnen Kosten i.\u00a0S.\u00a0d. \u00a7\u00a031\u00a0Abs.\u00a01\u00a0EU-DBA-SBG von der betroffenen Person zu tragen sein.<\/li>\n<\/ul>\n\n

          Was gibt es dar\u00fcber hinaus zu beachten?<\/h3>\n\n

          Das Merkblatt h\u00e4lt fest, dass ein Antrag auf Einleitung eines Verst\u00e4ndigungsverfahrens (aus deutscher Sicht) m\u00f6glich ist, wenn ein Rechtsbehelf anh\u00e4ngig oder der Rechtsweg noch nicht ersch\u00f6pft ist. Nach innerstaatlichem Recht mancher Staaten kann dies jedoch unter Umst\u00e4nden nicht zul\u00e4ssig sein.<\/p>\n\n

          Im Hinblick auf die Erstattung von einbehaltener Quellensteuer ist zu beachten, dass ein Streitbeilegungsverfahren das Erstattungsverfahren nicht ersetzt. Das Merkblatt stellt klar, dass die Vornahme des Quellensteuerabzugs nicht gegen ein Abkommen verst\u00f6\u00dft, wenn der jeweilige Quellenstaat ein Erstattungsverfahren vorsieht. Vom Steuerpflichtigen ist hierzu zun\u00e4chst das Erstattungsverfahren zu beschreiten, bevor ein Antrag auf Einleitung eines Verst\u00e4ndigungsverfahrens hinsichtlich der Quellensteuer gestellt werden kann. Entsprechende Antr\u00e4ge auf Einleitung eines Verst\u00e4ndigungsverfahrens, die vor Einleitung eines Quellensteuererstattungsverfahrens gestellt werden, werden in der Regel als unbegr\u00fcndet abgelehnt.<\/p>\n\n

          Bedeutung f\u00fcr die Praxis<\/h3>\n\n

          Das aktualisierte Merkblatt ist von hoher praktischer Relevanz und ein wichtiges Hilfsmittel in Bezug auf internationale Streitbeilegungsverfahren.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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          Das BMF hat das Merkblatt zu internationalen Verst\\u00e4ndigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Verm\\u00f6gen neugefasst und mit Schreiben vom 21.02.2024 ver\\u00f6ffentlicht. Das neu gefasste Merkblatt ersetzt das Merkblatt vom 27.08.2021.<\\\/h4>\\n\\n
          <\\\/figure>\\n\\n

          Was sind internationale Streitbeilegungsverfahren?<\\\/h3>\\n\\n

          Das Merkblatt erl\\u00e4utert die Durchf\\u00fchrung der drei m\\u00f6glichen internationalen Streitbeilegungsverfahrensarten. Hierbei werden durch das Merkblatt folgende internationale Verst\\u00e4ndigungs- und Schiedsverfahren erl\\u00e4utert:<\\\/p>\\n\\n

            \\n
          1. Streitbeilegungsverfahren nach Doppelbesteuerungsabkommen (\\u201eDBA\\u201c)<\\\/strong>
            Rechtsgrundlage ist das jeweilige DBA zwischen den betroffenen Staaten. Die entsprechenden Klauseln in den DBA sehen auf Antrag ein Verst\\u00e4ndigungsverfahren vor, wenn Ma\\u00dfnahmen eines oder beider Staaten nicht zu einer dem Abkommen entsprechenden Besteuerung f\\u00fchren. Sofern das DBA ein Schiedsverfahren vorsieht, k\\u00f6nnen (i.\\u00a0d.\\u00a0R.) auf Antrag offene Fragen einem Schiedsgremium vorgelegt werden.

            <\\\/li>\\n\\n
          2. Verfahren nach der EU-Schiedskonvention<\\\/strong>
            Die EU-Schiedskonvention gilt nur im Verh\\u00e4ltnis zu anderen Mitgliedstaaten der EU und sieht ein Verst\\u00e4ndigungsverfahren nur zu Fragen der Gewinnabgrenzung zwischen verbundenen Unternehmen und der Gewinnaufteilung bei Betriebsst\\u00e4tten vor. Soweit die zust\\u00e4ndigen Beh\\u00f6rden sich nicht \\u00fcber die Beseitigung der Doppelbesteuerung einig werden, wird im Regelfall zwingend die Schiedsphase eingeleitet.

            <\\\/li>\\n\\n
          3. Verfahren nach dem EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz (\\u201eEU-DBA-SBG\\u201c)<\\\/strong>
            Das Verst\\u00e4ndigungsverfahren nach dem EU-DBA-SBG wird ausschlie\\u00dflich zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Deutschland und einem oder mehrerer Mitgliedstaaten der EU angewendet. Die Streitigkeit muss sich dabei aus der Auslegung und Anwendung von Abkommen und \\u00dcbereinkommen ergeben, die die Beseitigung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Verm\\u00f6gen vorsehen.<\\\/li>\\n<\\\/ol>\\n\\n

            \\u00a0<\\\/p>\\n\\n

            Vorgenannte internationale Streitbeilegungsverfahren sind zwischenstaatliche Verfahren, die eines Antrags des Steuerpflichtigen bed\\u00fcrfen. Ziel der Verfahren ist die Verwirklichung des Anspruchs des Antragsstellers auf abkommens- bzw. \\u00fcbereinkommensgem\\u00e4\\u00dfe Besteuerung im Rahmen der jeweiligen Rechtsordnung.<\\\/p>\\n\\n

            Der Zugang zu einem Verst\\u00e4ndigungsverfahren bzw. die Einleitung eines Schiedsverfahrens ist ein gesetzlich verankertes Recht des Steuerpflichtigen. Dennoch kann ein entsprechender Antrag des Steuerpflichtigen abgelehnt werden, wenn die Voraussetzungen der jeweiligen Rechtsgrundlage nicht erf\\u00fcllt werden.<\\\/p>\\n\\n

            Zu beachten ist, dass vom Steuerpflichtigen ein Verst\\u00e4ndigungsverfahren nach DBA nicht gleichzeitig mit einem Verfahren nach EU-Schiedskonvention beantragt werden kann. Bei gleichzeitiger Beantragung setzt das BZSt eine Frist, in der sich der Antragsteller f\\u00fcr eines der beiden Verfahren entscheiden muss. Auch kann nach einem Verfahren nach DBA nicht im Anschluss f\\u00fcr denselben Sachverhalt ein Verfahren nach der EU-Schiedskonvention beantragt werden, wenn nicht der zuvor gestellte Antrag nach DBA zur\\u00fcckgenommen wird. Dasselbe gilt im umgekehrten Fall.<\\\/p>\\n\\n

            Des Weiteren werden beantragte oder bereits eingeleitete Verfahren nach einem DBA oder der EU-Schiedskonvention von Amts wegen beendet, wenn ein Verfahren nach dem EU-DBA-SBG initiiert wird (Vorrang des EU-DBA-SBG). Wird ein Verfahren nach EU-DBA-SBG beendet, so ist ein Antrag auf Durchf\\u00fchrung eines Verfahrens nach einem DBA oder der EU-Schiedskonvention unzul\\u00e4ssig. Im Ergebnis l\\u00e4sst sich festhalten, dass sich der Steuerpflichtige nach Auffassung der Finanzverwaltung f\\u00fcr ein Verfahren entscheiden muss.<\\\/p>\\n\\n

            Zust\\u00e4ndig f\\u00fcr die Bearbeitung <\\\/strong>entsprechender Antr\\u00e4ge f\\u00fcr Streitbeilegungsverfahren ist das Bundeszentralamt f\\u00fcr Steuern (\\u201eBZSt\\u201c).<\\\/p>\\n\\n

            Wie wird ein Verst\\u00e4ndigungsverfahren eingeleitet, durchgef\\u00fchrt und umgesetzt?<\\\/h3>\\n\\n

            Der Antrag<\\\/strong><\\\/em><\\\/p>\\n\\n

            Ein Verst\\u00e4ndigungsverfahren setzt einen schriftlichen oder zur Niederschrift erkl\\u00e4rten Antrag voraus. Der Antrag ist dabei in der Regel bei der zust\\u00e4ndigen Beh\\u00f6rde des Ans\\u00e4ssigkeitsstaats (bzw. in allen Ans\\u00e4ssigkeitsstaaten) einzureichen. Ein Antrag f\\u00fcr ein Verfahren nach dem EU-DBA-SBG ist grunds\\u00e4tzlich bei allen zust\\u00e4ndigen Beh\\u00f6rden der betroffenen Mitgliedstaaten der EU einzureichen (Erleichterung f\\u00fcr nat\\u00fcrliche Personen und kleine Unternehmen vorhanden).<\\\/p>\\n\\n

            Folgende Antragsfristen sind zu ber\\u00fccksichtigen:<\\\/strong><\\\/p>\\n\\n

              \\n
            • Bei Antr\\u00e4gen zur Einleitung eines Verst\\u00e4ndigungsverfahrens nach DBA betr\\u00e4gt die Antragsfrist in den meisten Abkommen drei Jahre nach der ersten Ma\\u00dfnahme, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung f\\u00fchrt.<\\\/li>\\n\\n
            • Bei Antr\\u00e4gen zur Einleitung eines Verst\\u00e4ndigungsverfahrens nach EU-Schiedskonvention betr\\u00e4gt die Antragsfrist drei Jahre nach der ersten Mitteilung der Ma\\u00dfnahme, die eine Doppelbesteuerung herbeigef\\u00fchrt hat \\\/ herbeif\\u00fchren k\\u00f6nnte.<\\\/li>\\n\\n
            • Bei Antr\\u00e4gen nach dem EU-DBA-SBG betr\\u00e4gt die Antragsfrist drei Jahre, nachdem der betroffenen Person die erste Mitteilung der Ma\\u00dfnahme, die zu einer Streitfrage gef\\u00fchrt hat, bekannt gegeben worden ist.<\\\/li>\\n<\\\/ul>\\n\\n

              Neben Standardangaben und Sachverhaltsdokumenten muss im Antrag insbesondere inhaltlich geltend gemacht werden, dass eine abkommens- bzw. \\u00fcbereinkommenswidrige Besteuerung vorliegt oder droht. Soweit die im Merkblatt geforderten Angaben \\\/ Unterlagen nicht vollst\\u00e4ndig vorgelegt werden, kann dies zur Ablehnung des Antrags f\\u00fchren. Das ist kritisch zu sehen, da das Merkblatt neben den allgemeinen Angaben (z.\\u00a0B. Anschrift, Steuernummer) eine umfassende Sachverhaltsdokumentation (z.\\u00a0B. detaillierte Angaben zu relevanten Tatsachen und Umst\\u00e4nden) vorsieht. Hierdurch kann unter Umst\\u00e4nden unter Ber\\u00fccksichtigung der Antragsfrist eine Versch\\u00e4rfung der Zugangsvoraussetzungen in ein Streitbeilegungsverfahren stattfinden.<\\\/p>\\n\\n

              Das Merkblatt sieht die Vorlage eines Antrags grunds\\u00e4tzlich in deutscher Sprache vor sowie die zus\\u00e4tzliche Vorlage einer \\u00dcbersetzung in eine gemeinsame Arbeitssprache.<\\\/p>\\n\\n

              Das Verfahren und die Durchf\\u00fchrung<\\\/strong><\\\/em><\\\/p>\\n\\n

              Vor Einleitung des Verst\\u00e4ndigungsverfahrens ist das BZSt angehalten zu pr\\u00fcfen, ob dem Antragsbegehren nicht durch innerstaatliche Ma\\u00dfnahmen abgeholfen werden kann. Erst wenn der Antrag zul\\u00e4ssig, die Einwendungen begr\\u00fcndet und durch innerstaatliche Ma\\u00dfnahmen nicht abgeholfen werden kann, wird das Verst\\u00e4ndigungsverfahren eingeleitet.<\\\/p>\\n\\n

              Wenn der Antrag auf Einleitung eines Verst\\u00e4ndigungsverfahrens abgelehnt wird, ist der Einspruch gegen die Ablehnung statthaft.<\\\/p>\\n\\n

              Das Verst\\u00e4ndigungsverfahren wird vom BZSt in unmittelbarem Verkehr mit der zust\\u00e4ndigen Beh\\u00f6rde des anderen Staates gef\\u00fchrt. Weitergehende Sachverhaltsermittlungen sind von Amts wegen zu ermitteln. Der Antragsteller ist dabei (unter Umst\\u00e4nden zur erh\\u00f6hten) Mitwirkung verpflichtet. Das Finanzamt weist in dem Merkblatt darauf hin, dass die Durchf\\u00fchrung eines Verst\\u00e4ndigungsverfahrens ein Anlass sein kann, die Vorlage gem. \\u00a7\\u00a090\\u00a0Abs.\\u00a03\\u00a0AO zu verlangen (sogenannte Aufzeichnungspflicht bei Auslandssachverhalten).<\\\/p>\\n\\n

              Die Einigung<\\\/strong><\\\/em><\\\/p>\\n\\n

              Sobald die zust\\u00e4ndigen Beh\\u00f6rden eine Einigung gefunden haben, ist diese schriftlich festzuhalten.<\\\/p>\\n\\n

              Vor Umsetzung der Einigung bzw. der Entscheidung der zust\\u00e4ndigen Beh\\u00f6rde muss der Antragsteller<\\\/p>\\n\\n

                \\n
              1. seine Zustimmung zu der getroffenen Zuordnung der Besteuerungsrechte und deren Umsetzung erteilen,<\\\/li>\\n\\n
              2. eingelegte und offene Rechtsbehelfe zur\\u00fccknehmen, soweit sie sich auf den Gegenstand des Streitbeilegungsverfahrens beziehen, und<\\\/li>\\n\\n
              3. auf einen Rechtsbehelf gegen den Bescheid, der die Verst\\u00e4ndigungsvereinbarung bzw. die Entscheidung der zust\\u00e4ndigen Beh\\u00f6rde zutreffend umsetzt, verzichten.<\\\/li>\\n<\\\/ol>\\n\\n

                \\u00a0<\\\/p>\\n\\n

                F\\u00fcr die Umsetzung der Verst\\u00e4ndigungsvereinbarung wurde in \\u00a7\\u00a0175a\\u00a0AO eine nationale Korrekturnorm geschaffen.<\\\/p>\\n\\n

                Wann wird ein Schiedsverfahren eingeleitet?<\\\/h3>\\n\\n

                Wird im Rahmen eines Verst\\u00e4ndigungsverfahrens keine Einigung erzielt, kann unter Umst\\u00e4nden ein Schiedsverfahren eingeleitet werden.<\\\/p>\\n\\n

                Ein Schiedsverfahren nach DBA muss dabei i.\\u00a0d.\\u00a0R. vom Abkommensberechtigten beantragt werden. Die Antragsfrist richtet sich nach dem zwischen den betroffenen Vertragsstaaten anzuwendenden DBA.<\\\/p>\\n\\n

                Ein Schiedsverfahren nach der EU-Schiedskonvention wird zwingend eingeleitet, wenn das Verst\\u00e4ndigungsverfahren nicht innerhalb von zwei Jahren zu einer Einigung f\\u00fchrt. Hierbei wird von den zust\\u00e4ndigen Beh\\u00f6rden ein Beratender Ausschuss eingesetzt und dessen Stellungnahme eingeholt.<\\\/p>\\n\\n

                Ein Schiedsverfahren nach EU-DBA-SBG wird auf Antrag eingeleitet, wenn das Verst\\u00e4ndigungsverfahren nicht innerhalb von zwei Jahren zu einer Einigung f\\u00fchrt.<\\\/p>\\n\\n

                Wer tr\\u00e4gt die Kosten f\\u00fcr ein Streitbeilegungsverfahren?<\\\/h3>\\n\\n

                Durch das Verst\\u00e4ndigungsverfahren entstandene Kosten tragen die Vertragsstaaten selbst. Die Kosten des Antragstellers (z.\\u00a0B. Steuerberatungskosten etc.) werden nicht erstattet.<\\\/p>\\n\\n

                In Bezug auf die Kosten eines Schiedsverfahrens f\\u00fchrt das Merkblatt wie folgt aus: <\\\/strong><\\\/p>\\n\\n

                  \\n
                • Bei einem Schiedsverfahren nach DBA (als unselbst\\u00e4ndiger Teil des Verst\\u00e4ndigungsverfahrens nach DBA) finden sich die Regelungen zu den Kosten grunds\\u00e4tzlich in dem jeweils anzuwendenden DBA bzw. in einer anzuwendenden Verst\\u00e4ndigungsvereinbarung. Grunds\\u00e4tzlich gilt, dass die Kosten des Schiedsverfahrens von den Vertragsstaaten selbst getragen werden. Dem Abkommensberechtigten entstandene Kosten werden nicht erstattet.<\\\/li>\\n\\n
                • Bei einem Schiedsverfahren nach EU-Schiedskonvention werden die Verfahrenskosten von den beteiligten Vertragsstaaten getragen. Die den betroffenen Unternehmen entstandene Kosten werden nicht ersetzt.<\\\/li>\\n\\n
                • Bei einem Schiedsverfahren nach EU-DBA-SBG werden die Kosten von den Vertragsstaaten getragen. Verfahrenskosten der betroffenen Personen werden nicht ersetzt. Wird eine Beschwerde zur\\u00fcckgenommen oder zur\\u00fcckgewiesen, k\\u00f6nnen Kosten i.\\u00a0S.\\u00a0d. \\u00a7\\u00a031\\u00a0Abs.\\u00a01\\u00a0EU-DBA-SBG von der betroffenen Person zu tragen sein.<\\\/li>\\n<\\\/ul>\\n\\n

                  Was gibt es dar\\u00fcber hinaus zu beachten?<\\\/h3>\\n\\n

                  Das Merkblatt h\\u00e4lt fest, dass ein Antrag auf Einleitung eines Verst\\u00e4ndigungsverfahrens (aus deutscher Sicht) m\\u00f6glich ist, wenn ein Rechtsbehelf anh\\u00e4ngig oder der Rechtsweg noch nicht ersch\\u00f6pft ist. Nach innerstaatlichem Recht mancher Staaten kann dies jedoch unter Umst\\u00e4nden nicht zul\\u00e4ssig sein.<\\\/p>\\n\\n

                  Im Hinblick auf die Erstattung von einbehaltener Quellensteuer ist zu beachten, dass ein Streitbeilegungsverfahren das Erstattungsverfahren nicht ersetzt. Das Merkblatt stellt klar, dass die Vornahme des Quellensteuerabzugs nicht gegen ein Abkommen verst\\u00f6\\u00dft, wenn der jeweilige Quellenstaat ein Erstattungsverfahren vorsieht. Vom Steuerpflichtigen ist hierzu zun\\u00e4chst das Erstattungsverfahren zu beschreiten, bevor ein Antrag auf Einleitung eines Verst\\u00e4ndigungsverfahrens hinsichtlich der Quellensteuer gestellt werden kann. Entsprechende Antr\\u00e4ge auf Einleitung eines Verst\\u00e4ndigungsverfahrens, die vor Einleitung eines Quellensteuererstattungsverfahrens gestellt werden, werden in der Regel als unbegr\\u00fcndet abgelehnt.<\\\/p>\\n\\n

                  Bedeutung f\\u00fcr die Praxis<\\\/h3>\\n\\n

                  Das aktualisierte Merkblatt ist von hoher praktischer Relevanz und ein wichtiges Hilfsmittel in Bezug auf internationale Streitbeilegungsverfahren.<\\\/p>\\n\"},\"elements\":[],\"widgetType\":\"text-editor\"}],\"isInner\":false}],\"isInner\":false}]"],"_elementor_controls_usage":["a:3:{s:11:\"text-editor\";a:3:{s:5:\"count\";i:1;s:15:\"control_percent\";i:0;s:8:\"controls\";a:1:{s:7:\"content\";a:1:{s:14:\"section_editor\";a:1:{s:6:\"editor\";i:1;}}}}s:6:\"column\";a:3:{s:5:\"count\";i:1;s:15:\"control_percent\";i:0;s:8:\"controls\";a:0:{}}s:7:\"section\";a:3:{s:5:\"count\";i:1;s:15:\"control_percent\";i:0;s:8:\"controls\";a:0:{}}}"],"_elementor_page_assets":["a:1:{s:7:\"scripts\";a:1:{i:0;s:18:\"elementor-frontend\";}}"],"_elementor_css":["a:7:{s:4:\"time\";i:1787576561;s:5:\"fonts\";a:0:{}s:5:\"icons\";a:0:{}s:20:\"dynamic_elements_ids\";a:0:{}s:6:\"status\";s:5:\"empty\";i:0;s:0:\"\";s:3:\"css\";s:0:\"\";}"],"_elementor_element_cache":["{\"timeout\":1787758665,\"value\":{\"content\":\"\\t\\t

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