{"id":24725,"date":"2024-03-27T13:24:42","date_gmt":"2024-03-27T12:24:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kleeberg.de\/?p=24725"},"modified":"2024-10-18T10:25:27","modified_gmt":"2024-10-18T08:25:27","slug":"sozialversicherungsrechtliche-beurteilung-von-gmbh-gesellschafter-geschaeftsfuehrern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2024\/03\/27\/sozialversicherungsrechtliche-beurteilung-von-gmbh-gesellschafter-geschaeftsfuehrern\/","title":{"rendered":"Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von GmbH (Gesellschafter-)\u00adGesch\u00e4ftsf\u00fchrern*"},"content":{"rendered":"\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Die sozial- bzw. rentenversicherungs\u00adrechtliche Beurteilung von (Gesellschafter-)Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern einer GmbH besch\u00e4ftigt die Sozialgerichte seit vielen Jahren in einer Vielzahl von Fallgestaltungen. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (&#8220;BSG&#8221;) hat die rechtlichen Rahmenkriterien inzwischen weitestgehend eng geschn\u00fcrt. Wie sehen diese aktuell aus? Worauf kommt es bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung ma\u00dfgeblich an? Ein \u00dcberblick unter Beachtung der neueren Rechtsprechung des BSG.<\/h4>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Allgemeines zur Sozial- bzw. Rentenversicherungspflicht des Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers einer GmbH<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ist der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH sozialversicherungspflichtig besch\u00e4ftigt, haftet die GmbH grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die Abf\u00fchrung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (d.&nbsp;h. Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil). Unterbleibt die Abf\u00fchrung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zu Unrecht, kann dies zu weitreichenden Konsequenzen f\u00fchren (etwa Nachforderung der Beitr\u00e4ge samt S\u00e4umniszuschl\u00e4gen bis zur Verj\u00e4hrungsgrenze (bei Vorsatz 30&nbsp;Jahre!), m\u00f6gliche Strafbarkeit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung wegen Beitragshinterziehung nach \u00a7&nbsp;266a&nbsp;StGB, etc.). Zur Vermeidung der dargestellten (negativen) Folgen ist es daher unerl\u00e4sslich, die sozialversicherungsrechtliche Stellung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers zu kennen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer unterliegen dann der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung, wenn ihre T\u00e4tigkeit die Kriterien einer sozialversicherungsrechtlichen, also abh\u00e4ngigen, Besch\u00e4ftigung i.&nbsp;S.&nbsp;v.&nbsp;\u00a7&nbsp;7&nbsp;Abs.&nbsp;1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (\u201e<strong>SGB&nbsp;IV<\/strong>\u201c) erf\u00fcllt. Eine abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung zeichnet sich im Gegensatz zu einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit grunds\u00e4tzlich aus durch<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>eine <strong>weisungsabh\u00e4ngige T\u00e4tigkeit <\/strong>(insbesondere hinsichtlich des Inhalts der T\u00e4tigkeit, Arbeitszeit, Arbeitsort)<br><strong><em>und<\/em><\/strong><\/li>\n\n\n\n<li>eine <strong>Eingliederung in die betriebliche Organisation des Weisungsgebers<\/strong> (insbesondere Nutzung Arbeits- und Betriebsmittel, Zusicherung Urlaubs-\/Entgeltfortzahlung).<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach der Rechtsprechung ergibt sich eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers nicht bereits per se aus seiner Organstellung und seiner Vertretungsbefugnis im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis. Denn auch hier ist der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer an die Weisungen der Gesellschafter gebunden und unterliegt deren Pr\u00fcfung und \u00dcberwachung, vgl. \u00a7&nbsp;37&nbsp;Abs.&nbsp;1 bzw. \u00a7&nbsp;46&nbsp;Nr.&nbsp;6 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung (\u201e<strong>GmbHG<\/strong>\u201c).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Feststellung, ob eine abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung oder eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit vorliegt, richtet sich danach, welche Umst\u00e4nde das Gesamtbild der T\u00e4tigkeit des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers pr\u00e4gen und h\u00e4ngt davon ab, welche Merkmale, diejenigen der abh\u00e4ngigen oder selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit, \u00fcberwiegen. Entscheidend ist grunds\u00e4tzlich der Umfang der pers\u00f6nlichen Abh\u00e4ngigkeit des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers gegen\u00fcber der Gesellschaft bei Aus\u00fcbung seiner T\u00e4tigkeit. Im Ergebnis scheidet nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BSG eine Sozialversicherungspflicht dann aus, wenn der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einen <strong>beherrschenden Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft <\/strong>nehmen kann und er insbesondere auch ihm <strong>nicht genehme Weisungen der Gesellschafter jederzeit abwenden<\/strong> kann.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Der Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrer<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein <strong>Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrer<\/strong> kann aufgrund seiner Weisungsgebundenheit gegen\u00fcber der Gesellschafterversammlung grunds\u00e4tzlich keinen ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen und Geschicke der Gesellschaft nehmen. Ausnahmen sind etwa in Fallkonstellationen einer (mittelbaren) Beteiligung des Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrers an der Gesellschaft \u00fcber eine Konzernstruktur denkbar.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Der Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ist der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zugleich als Gesellschafter am Kapital der Gesellschaft beteiligt (sogenannter <strong>Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer<\/strong>), sind der Umfang der Kapitalbeteiligung und das Ausma\u00df des sich hieraus f\u00fcr ihn ergebenden Einflusses auf die Gesellschaft das \u201ewesentliche\u201c Merkmal zur Abgrenzung einer abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigung zu einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit. Ein Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist als selbst\u00e4ndig zu betrachten, wenn seine Kapitalbeteiligung ihm \u00fcber seine Stellung als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hinaus die Rechtsmacht verschafft, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft bestimmen zu k\u00f6nnen. Die sozialgerichtliche Rechtsprechung hat hierf\u00fcr folgende Kriterien entwickelt:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">H\u00e4lt ein Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mindestens 50&nbsp;% der Anteile am Stammkapital (<strong>sogenannter Mehrheitsgesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer<\/strong>), liegt in der Regel kein sozialversicherungsrechtliches Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis mangels pers\u00f6nlicher Abh\u00e4ngigkeit des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers vor. Aufgrund der \u00fcberwiegenden Stimmrechtsanteile kann er (soweit nichts Abweichendes im Gesellschaftsvertrag vereinbart ist) ihm nicht genehme Gesellschafterbeschl\u00fcsse zumindest verhindern und so ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft nehmen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">H\u00e4lt ein Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer weniger als 50&nbsp;% der Anteile am Stammkapital (<strong>sogenannter Minderheitsgesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer<\/strong>) liegt regelm\u00e4\u00dfig eine sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung vor.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach der Rechtsprechung des BSG gibt es zum Minderheitsgesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eine <strong>Ausnahme<\/strong>: Wenn dem Minderheitsgesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nach dem Gesellschaftsvertrag eine <strong>\u201eechte\/qualifizierte\u201c Sperrminorit\u00e4t<\/strong> einger\u00e4umt wurde, aufgrund derer er eine vergleichbare Position zu einem Mehrheitsgesellschafter erh\u00e4lt, liegt i.&nbsp;d.&nbsp;R eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit vor (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 01.02.2022 \u2013 B&nbsp;12&nbsp;KR&nbsp;37\/19&nbsp;R). Hierf\u00fcr ist notwendig, dass die Sperrminorit\u00e4t umfassend ist, also die gesamte Unternehmenst\u00e4tigkeit, d.&nbsp;h. auch die \u00fcblichen Gesch\u00e4fte betreffend, erfasst. Auch muss die Sperrminorit\u00e4t best\u00e4ndig sein, sodass sich der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer im Konfliktfall gegen ihre Entziehung wehren kann. Eine \u201eunechte\u201c Sperrminorit\u00e4t, aufgrund derer nur bestimmte im Gesellschaftsvertrag definierte Entscheidungen und Beschl\u00fcsse verhindert werden k\u00f6nnen, ist <strong>nicht<\/strong> ausreichend.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dies folgt aus dem <strong>sozialversicherungsrechtlichen Erfordernis der Vorhersehbarkeit und Klarheit beitragsrechtlich relevanter Sachverhalte<\/strong>. Nach diesem Grundsatz sind nur solche (gesellschaftsrechtlichen) Rechtspositionen des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers in die Bestimmung der M\u00f6glichkeit der Einflussnahme auf die Geschicke der Gesellschaft einzubeziehen, die im Sinne der Rechtssicherheit eindeutig zu erkennen sind. Die ma\u00dfgeblichen Kriterien m\u00fcssen m\u00f6glichst \u201eeinfach\u201c festzustellen und ohne Weiteres zu \u00fcberpr\u00fcfen sein. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dies ist nach Ansicht des BSG bei au\u00dferhalb des Gesellschaftsvertrags bestehenden pers\u00f6nlichen oder wirtschaftlichen Verflechtungen, Stimmbindungsabreden oder sonstigen \u201eVeto\u201c-Rechten zwischen einem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und einem Dritten sowie anderen Gesellschaftern und\/oder der GmbH nicht gegeben. Diese sind bei der Bestimmung der Rechtsmacht eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers nicht zu ber\u00fccksichtigen. Hiervon erfasst sind auch (schuldrechtliche) Treuhandvereinbarungen. Nach der Rechtsprechung des BSG sind diese nicht dazu geeignet, die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmachtverh\u00e4ltnisse mit sozialversicherungsrechtlicher Wirkung zu verschieben. Insbesondere gen\u00fcgen das Stimmverhalten (schuldrechtlich) regelnde Vereinbarungen nicht dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbest\u00e4nde. Solche Vereinbarungen werden \u2013 anders als der Gesellschaftsvertrag und dessen sp\u00e4tere \u00c4nderungen \u2013 nicht in das Handelsregister eingetragen. Eine Rechtssicherheit \u201enach au\u00dfen\u201c wird hier nicht verschafft (vgl. etwa BSG, Urteil vom 12.05.2020 \u2013 B&nbsp;12&nbsp;R&nbsp;5\/18 R, BSG-Urteil vom 12.05.2020 \u2013 B&nbsp;12&nbsp;KR&nbsp;30\/19R).<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Die Gesellschafterliste<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ungekl\u00e4rt blieb bislang, \u201eworan\u201c die Kapitalbeteiligung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers zu messen ist. Das BSG hat dies nun k\u00fcrzlich klargestellt (vgl. BSG, Urteil vom 13.03.2023 \u2013 B&nbsp;12&nbsp;R&nbsp;4\/21&nbsp;R). Danach bestimmt sich der sozialrechtlich ma\u00dfgebende Umfang der Beteiligungsverh\u00e4ltnisse des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers an einer GmbH, unabh\u00e4ngig von der materiell-rechtlichen Berechtigung, ausschlie\u00dflich nach der Eintragung in der zum Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste. Die Rechtsprechung st\u00fctzt sich dabei auf \u00a7&nbsp;16&nbsp;Abs.&nbsp;1&nbsp;GmbHG, wonach im Verh\u00e4ltnis zur Gesellschaft als Inhaber eines Gesch\u00e4ftsanteils nur gilt, wer als solcher in der zum Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist (sogenannte formelle Legitimationswirkung der Gesellschafterliste). Dies gilt selbst dann, wenn die materiell-rechtliche Berechtigung und die formell-rechtliche Legitimation auseinanderfallen, z.&nbsp;B. bei der \u00dcbertragung von Anteilen, die noch nicht im Handelsregister eingetragen ist. Dies folgt aus dem Zweck des \u00a7&nbsp;16&nbsp;Abs.&nbsp;1&nbsp;GmbHG: Dieser hat die Wirkung, dass dem in der Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter s\u00e4mtliche Mitgliedschaftsrechte (z.&nbsp;B. auch Stimmrechte) gegen\u00fcber der Gesellschaft zustehen, ohne dass es auf eine \u201ewahre\u201c Berechtigung ankommt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Demnach ist es zwischenzeitlich von besonderer Bedeutung, die Gesellschafterliste stets den materiellen Berechtigungen der Gesellschafter untereinander entsprechend \u201eup-to-date\u201c zu halten.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Ausblick\/Fazit<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht von (Gesellschafter-)Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern einer GmbH nach der aktuellen Rechtsprechung des BSG allein auf der Grundlage einer \u201eformalen\u201c Betrachtung der Rechtsmacht erfolgt. Hierf\u00fcr wird \u2013 wohl auch aus Praktikabilit\u00e4tsgr\u00fcnden \u2013 ma\u00dfgeblich auf das Handelsregister und die dort hinterlegten Dokumente abgestellt \u2013 sei es in Bezug der Beteiligungsverh\u00e4ltnisse auf die Gesellschafterliste sowie in Bezug auf die (bislang) einzig verbliebenen Ausnahme der echten Sperrminorit\u00e4t auf den Gesellschaftsvertrag.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dies st\u00f6\u00dft in der rechtlichen Literatur zu Recht zunehmend auf erhebliche Kritik. Die grunds\u00e4tzlich zur Abgrenzung einer abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigung von einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit heranzuziehenden Merkmale des \u00a7&nbsp;7&nbsp;Abs.&nbsp;1&nbsp;SGB&nbsp;IV (Weisungsgebundenheit, Eingliederung in die betriebliche Organisation, Unternehmerrisiko), bei denen es ma\u00dfgeblich auf eine tats\u00e4chliche Betrachtung der Verh\u00e4ltnisse ankommt, treten fast vollst\u00e4ndig in den Hintergrund.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aufgrund der neuen Rechtsprechung des BSG ist es ratsam, bei Aufnahme einer T\u00e4tigkeit eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers stets zu kl\u00e4ren, in welchem Umfang dieser \u201eRechtsmacht\u201c aus\u00fcben soll und diese entsprechend gesellschaftsrechtlich (\u201eformal\u201c) korrekt abzubilden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sollten Zweifel zur korrekten sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers bestehen, sollte zudem ein sogenanntes (geb\u00fchrenfreies) Statusfeststellungsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;7a&nbsp;SGB&nbsp;IV bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>(*Hinweis: Aus Gr\u00fcnden der Lesbarkeit und Vereinfachung wurde im Artikel die m\u00e4nnliche Form gew\u00e4hlt, dennoch beziehen sich die Angaben auf Angeh\u00f6rige aller Geschlechter (m\/w\/d)).<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die sozial- bzw. rentenversicherungs\u00adrechtliche Beurteilung von (Gesellschafter-)Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern einer GmbH besch\u00e4ftigt die Sozialgerichte seit vielen Jahren in einer Vielzahl von Fallgestaltungen. 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