{"id":30550,"date":"2024-12-02T15:06:00","date_gmt":"2024-12-02T14:06:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kleeberg.de\/?p=30550"},"modified":"2024-12-02T08:43:17","modified_gmt":"2024-12-02T07:43:17","slug":"umsatzsteuerliche-einordnung-des-bmf-zu-online-veranstaltungsdienstleistungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2024\/12\/02\/umsatzsteuerliche-einordnung-des-bmf-zu-online-veranstaltungsdienstleistungen\/","title":{"rendered":"Umsatzsteuerliche Einordnung des BMF zu Online-Veranstaltungsdienstleistungen"},"content":{"rendered":"\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Die Digitalisierung hat in den letzten Jahren zu einer rasanten Zunahme von Online-Dienstleistungen gef\u00fchrt, insbesondere im Bereich von Veranstaltungen, Bildung und Kultur. Diese Entwicklung stellt die Umsatzbesteuerung vor neue Herausforderungen, da die bestehenden Regelungen oft nicht eindeutig auf digitale Angebote anwendbar sind.<\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit Schreiben vom 29.04.2024 hat das BMF konkrete Regelungen hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Einordnung von Ums\u00e4tzen aus Online-Veranstaltungsdienstleistungen und weiteren Online-Dienstleistungsangeboten getroffen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hintergrund: Zunehmend finden Veranstaltungen in den Bereichen Sport, Bildung, Unterhaltung, aber auch Kunst und Kultur nicht nur in Pr\u00e4senz, sondern immer h\u00e4ufiger via Live-\u00dcbertragung oder als abrufbare Aufzeichnung \u00fcber das Internet statt. Die M\u00f6glichkeiten der Zurverf\u00fcgungstellung von Inhalten sind dabei vielf\u00e4ltig: Vorproduzierte Inhalte, Live-\u00dcbertragungen, Streaming mit pers\u00f6nlicher Teilnahme oder auch Mischf\u00e4lle.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine elementare Rolle spielen dabei Online-Plattformen oder soziale Netzwerke.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Auf elektronischem Wege erbrachte sonstige Leistungen k\u00f6nnen z.&nbsp;B. sein:<\/em><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><em>Bereitstellung von Software, Websites, Online-Speicherplatz, Datenbanken, Spiele-Apps, Sendungen<br>und Veranstaltungen<\/em><\/li>\n\n\n\n<li><em>Gew\u00e4hrung des Zugangs zu Bildern, Texten, Videos und das Herunterladen dieser<\/em><\/li>\n\n\n\n<li><em>Online-Versteigerungen<\/em><\/li>\n\n\n\n<li><em>Fernwartung von Software, Website, Apps usw.<\/em><\/li>\n\n\n\n<li><em>Bezug von elektronischen Medien, E-Books, Musik<\/em><\/li>\n\n\n\n<li><em>Benutzung von Suchmaschinen im Rahmen einer Datenbank<\/em><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es wird grunds\u00e4tzlich zwischen verschiedenen Arten von Online-Dienstleistungen und deren umsatzsteuerlicher Behandlung unterschieden:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Vorproduzierte Inhalte<\/li>\n\n\n\n<li>Livestreaming<\/li>\n\n\n\n<li>Dienstleistungskommissionen<\/li>\n\n\n\n<li>Leistungskombinationen<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese Differenzierung ist entscheidend f\u00fcr die umsatzsteuerliche Behandlung und hat signifikante Auswirkungen auf die Anwendbarkeit von Steuerbefreiungen und erm\u00e4\u00dfigten Steuers\u00e4tzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Vorproduzierte Inhalte<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei vorproduzierten Inhalten handelt es sich um Aufzeichnungen, die digital zum Abruf bereitgestellt werden. Das BMF-Schreiben klassifiziert diese als &#8220;auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen&#8221; gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;3a&nbsp;Absatz&nbsp;5 Satz&nbsp;2&nbsp;Nummer 3 UStG. F\u00fcr diese Leistungen gilt folgendes:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Leistungsort richtet sich bei Leistungen an Nichtunternehmer nach dem Wohnsitz des Leistungsempf\u00e4ngers.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das bedeutet, dass vorproduzierte Inhalte grunds\u00e4tzlich dem regul\u00e4ren Umsatzsteuersatz in H\u00f6he von 19&nbsp;% unterliegen, sofern der Leistungsempf\u00e4nger seinen Wohnsitz im Inland hat.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es ist dabei zu beachten, dass sich der Leistungsort bei Leistungserbringung an Privatpersonen mit Wohnsitz in anderen EU-Mitgliedstaaten dorthin verlagert und deutsche Anbieter dementsprechend die dort geltende Umsatzsteuer schulden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr diese Art von Leistungen kommen weder Steuerbefreiungen noch erm\u00e4\u00dfigte Steuers\u00e4tze in Betracht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dies kann, insbesondere im Bildungsbereich, in welchem aufgezeichnete Webinare und Online-Kurse h\u00e4ufig genutzt werden, problematisch sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Livestreaming<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Livestreaming-Angebote gelten als sonstige Leistung mit unterrichtendem oder unterhaltendem Charakter. F\u00fcr diese Kategorie gelten folgende Regelungen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Ab dem 01.01.2025 gilt als Leistungsort der Wohnsitz des Leistungsempf\u00e4ngers (\u00a7&nbsp;3a&nbsp;Absatz&nbsp;3&nbsp;Nummer&nbsp;3&nbsp;Buchstabe&nbsp;a UStG).<\/li>\n\n\n\n<li>Steuerbefreiungen nach \u00a7&nbsp;4&nbsp;Nr.&nbsp;14, Nr.&nbsp;20, Nr.&nbsp;21 und Nr.&nbsp;22 UStG k\u00f6nnen anwendbar sein.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes nach \u00a7&nbsp;12&nbsp;(2)&nbsp;Nr.&nbsp;7a UStG ist m\u00f6glich, sofern keine Steuerbefreiung greift.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese Differenzierung er\u00f6ffnet f\u00fcr Livestreaming-Angebote, beispielsweise f\u00fcr Bildungs- oder Kulturveranstaltungen, deutlich mehr M\u00f6glichkeiten hinsichtlich Steuerbefreiungen und erm\u00e4\u00dfigter Steuers\u00e4tze.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Gegenzug wird aber eine urspr\u00fcnglich steuerbefreite Live-Veranstaltung durch die kostenlose Bereitstellung einer Aufzeichnung vollst\u00e4ndig steuerpflichtig.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Dienstleistungskommissionen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Erbringt ein Unternehmer eine sonstige Leistung in eigenem Namen, aber f\u00fcr fremde Rechnung, so handelt es sich umsatzsteuerlich um eine Dienstleistungskommission.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die leistungsbezogenen Merkmale der Steuerbefreiung oder -erm\u00e4\u00dfigung sind sowohl auf die an den Auftragnehmer erbrachte als auch auf die von ihm ausgef\u00fchrte Leistung anzuwenden. Dies betrifft insbesondere Betreiber von Streaming-Plattformen, die ihre Gesch\u00e4ftsmodelle entsprechend \u00fcberpr\u00fcfen sollten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dabei ist auch f\u00fcr den Unternehmer, der die Plattform nutzt, auf die vertraglichen Vereinbarungen abzustellen. Kommt es an dieser Stelle nicht zur Annahme einer Dienstleistungskommission, ist der Unternehmer selbst f\u00fcr die Versteuerung am Ort des Wohnsitzes der Endverbraucher verantwortlich.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Durch die Qualifizierung als Dienstleistungskommission kommt es zu einer \u00dcbertragung der umsatzsteuerlichen Meldepflicht auf die Plattformbetreiber. Diese Regelung wird in der Praxis auch einfach zu handhaben sein, da die Plattformen tats\u00e4chlich den Wohnort der Abnehmer einsehen und \u00fcberwachen k\u00f6nnen. Soweit die Plattform durch Genehmigung von Inhalten, oder die Autorisierung von Abrechnungen die allgemeinen Bedingungen der Erbringung festlegt, kann grunds\u00e4tzlich davon ausgegangen werden, dass sie sich an der Erbringung der elektronischen Dienstleistung beteiligt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Leistungskombinationen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das BMF differenziert hier zwischen einheitlichen Leistungen und selbst\u00e4ndigen Leistungen. Werden Livestreaming und Aufzeichnung als Paket ohne gesondertes Entgelt angeboten, liegt eine einheitliche Leistung vor, die dem Regelsteuersatz unterliegt. Eine Aufteilung des Entgelts erfolgt hier nicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wird hingegen f\u00fcr den Abruf der Aufzeichnung ein separates Entgelt erhoben, handelt es sich um zwei selbst\u00e4ndige Leistungen, die getrennt zu beurteilen sind. Nur wenn f\u00fcr den Abruf der Aufzeichnung ein gesondertes Entgelt oder ein Aufpreis erhoben wird, liegen zwei selbstst\u00e4ndige Leistungen vor, die unterschiedlich zu beurteilen sind.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese Regelung kann insbesondere f\u00fcr Anbieter, die bisher Steuerbefreiungen in Anspruch genommen haben, problematisch sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>\u00dcbergangsregelung und Handlungsbedarf<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Seit dem 01.07.2024 m\u00fcssen die neuen Regelungen des BMF-Schreibens zwingend angewendet werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese haben weitreichende Konsequenzen f\u00fcr verschiedene Branchen, darunter Bildungseinrichtungen, Kulturveranstalter, aber auch Influencer und Streamer. Besonders betroffen sind Anbieter, die bisher ihre Leistungen steuerfrei oder zum erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz anbieten konnten. Die neuen Regelungen k\u00f6nnten in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Unterscheidung zwischen steuerfreien und steuerpflichtigen Bildungsleistungen f\u00fchren. Es kann hier zu Abgrenzungsschwierigkeiten kommen, insbesondere bei hybriden Angeboten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es muss gepr\u00fcft werden, ob die Angebote unter die neuen Regelungen fallen und gegebenenfalls Umsatzsteuer zum Regelsteuersatz abgef\u00fchrt werden muss.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei Vertr\u00e4gen \u00fcber l\u00e4ngerfristige Angebote (z.\u00a0B. Abonnements, Halbjahreskurse), die vor dem 01.07.2024 abgeschlossen wurden, aber dar\u00fcber hinaus bestehen, k\u00f6nnen Probleme entstehen, wenn von einer steuerfreien Leistung ausgegangen wurde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Grunds\u00e4tzlich er\u00f6ffnen die Klarstellungen des BMF Chancen f\u00fcr eine steuerlich rechtssichere Gestaltung von Online-Angeboten. Es bestehen jedoch Fragen zur Vereinbarkeit mit EU-Recht und internationalen Abkommen, insbesondere hinsichtlich der Bestimmung des Leistungsorts bei grenz\u00fcberschreitenden Sachverhalten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zuk\u00fcnftige Gerichtsentscheidungen werden voraussichtlich mehr Klarheit und m\u00f6glicherweise auch Anpassungen der Verwaltungsauffassung mit sich bringen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Weitere zu beurteilende Thematiken k\u00f6nnen die Ber\u00fccksichtigung von Werbegeschenken als Gegenleistung (tausch\u00e4hnlicher Umsatz) oder sog. Donations (Spenden) w\u00e4hrend des Livestreamings sein. Das FG D\u00fcsseldorf hat mit Urteil v. 04.03.2022 entschieden, dass entsprechende Leistungen im Leistungsaustausch erfolgen und daher umsatzsteuerlich steuerbar und steuerpflichtig sind.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Handlungsempfehlung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Angesichts der komplexen Neuregelungen ergeben sich folgende Handlungsempfehlungen, um die korrekte Anwendung des BMF-Schreibens sicherstellen zu k\u00f6nnen:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das gesamte Portfolio an Online-Dienstleistungen sollte erfasst und gem\u00e4\u00df den Vorgaben des BMF-Schreibens kategorisiert werden (vorproduzierte Inhalte, Livestreaming, Leistungskombinationen).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr jede Leistungsart ist zu bestimmen, wo der umsatzsteuerliche Leistungsort liegt, insbesondere bei grenz\u00fcberschreitenden Leistungen. Die ab 2025 geltenden \u00c4nderungen f\u00fcr Livestreaming-Angebote sind dabei zu beachten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dar\u00fcber hinaus sollte jede Leistung au\u00dferdem dahingehend gepr\u00fcft werden, ob Steuerbefreiungen oder erm\u00e4\u00dfigte Steuers\u00e4tze anwendbar sind. Zu beachten sind hier die Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr vorproduzierte Inhalte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In ausgew\u00e4hlten F\u00e4llen kann es dann auch zu Anpassungen hinsichtlich der Preisstruktur kommen. Die Einf\u00fchrung separater Entgelte f\u00fcr Livestreaming und Aufzeichnungen k\u00f6nnte dabei von Vorteil sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dahingehend sind au\u00dferdem die AGBs und Kundenvertr\u00e4ge zu pr\u00fcfen, um die neuen steuerlichen Gegebenheiten zu ber\u00fccksichtigen, insbesondere im Hinblick auf Klauseln zur Nachberechnung von Umsatzsteuer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Digitalisierung hat in den letzten Jahren zu einer rasanten Zunahme von Online-Dienstleistungen gef\u00fchrt, insbesondere im Bereich von Veranstaltungen, Bildung und Kultur. Diese Entwicklung stellt die Umsatzbesteuerung vor neue Herausforderungen, da die bestehenden Regelungen oft nicht eindeutig auf digitale Angebote anwendbar sind. 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