Mit Beschluss vom 09.04.2024<\/strong> (28 Wx 2\/24) \u00e4u\u00dfert sich das OLG K\u00f6ln zur Einreichung eines irrt\u00fcmlich als vor Feststellung bezeichneten Jahresabschlusses und h\u00e4lt dabei an seiner st\u00e4ndigen Rechtsprechung fest. Demnach gen\u00fcgt<\/strong> die Einreichung eines irrt\u00fcmlich<\/strong> als vor Feststellung<\/strong> bezeichneten<\/strong> Jahresabschlusses der Offenlegungspflicht<\/strong> nach \u00a7\u00a7\u00a0325\u00a0f. HGB nicht<\/strong>. Ein bu\u00dfgeldbew\u00e4hrter Versto\u00df i. S. d. \u00a7\u00a0334 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a05 HGB gegen die in \u00a7\u00a0328 Abs.\u00a01a Satz\u00a01 HGB geregelten Inhaltsvorgaben der Offenlegung liegt in derartigen Konstellationen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n Im zugrundeliegenden Sachverhalt wurde ein Ordnungsgeld<\/strong> i. H. v. 2.500\u00a0\u20ac wegen unterlassener Einreichung der Jahresabschlussunterlagen<\/strong> f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2018 festgesetzt. Zuvor wurde der Beschwerdef\u00fchrerin die Verh\u00e4ngung eines Ordnungsgelds wegen unterlassener Einreichung der Jahresabschlussunterlagen f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2018 angedroht, woraufhin die Beschwerdef\u00fchrerin Einspruch einlegte, da die Unterlagen bereits zum 16.02.2020 eingereicht worden seien. Diese Unterlagen enthielten allerdings die Angabe: \u201eDer Jahresabschluss ist vor der Ver\u00f6ffentlichung noch nicht festgestellt worden\u201c. Am 02.11.2021 wurde der Einspruch verworfen und das angedrohte Ordnungsgeld festgesetzt.<\/p>\n\n\n\n Der Umstand, dass die Bezeichnung des Jahresabschlusses durch die Beschwerdef\u00fchrerin als \u201evor Feststellung\u201c irrt\u00fcmlich<\/strong> erfolgt ist, \u00e4ndert hieran nichts. Diese Auslegung steht in Einklang mit dem Sinn und Zweck der Offenlegungspflicht, den Wirtschaftsverkehr durch Information der Marktteilnehmer<\/strong> und die Kontrollm\u00f6glichkeit<\/strong> der betroffenen Gesellschaften vor dem Hintergrund deren nur beschr\u00e4nkter Haftung effektiv zu sch\u00fctzen. Diesem Zweck dient auch das stark formalisierte Verfahren<\/strong> zur Durchsetzung der Offenlegungspflicht. Ein als noch nicht festgestellter<\/strong> Jahresabschluss bezeichneter Jahresabschluss hat nur den Charakter eines Entwurfs<\/strong> und reicht daher nicht aus, um die Marktteilnehmer angemessen zu informieren. Andernfalls w\u00e4re das Unternehmensregister keine verl\u00e4ssliche Informationsquelle mehr; mithin w\u00fcrde die Publizit\u00e4tswirkung des Unternehmensregisters ausgeh\u00f6hlt.<\/p>\n\n\n\n Das OLG K\u00f6ln weist zudem auf die erh\u00f6hten Sorgfaltspflichten<\/strong> der Gesellschaft nach Erhalt der Androhungsverf\u00fcgung und Nachfristsetzung hin. Auch wenn die Gesellschaft die Offenlegung durch einen fachkundigen Dritten<\/strong> (z.B. Steuerberater) durchf\u00fchren l\u00e4sst, hat die Gesellschaft dies zu<\/strong> \u00fcberwachen<\/strong> und das Ergebnis der Offenlegung unverz\u00fcglich auf seine Richtigkeit zu pr\u00fcfen<\/strong>. Die Vers\u00e4umung der Offenlegungspflicht ist von der Gesellschaft verschuldet<\/strong>, wenn keine \u00dcberpr\u00fcfung der T\u00e4tigkeit des fachlichen Dritten stattgefunden hat.<\/p>\n\n\n\n Die strengen formellen Anforderungen<\/strong>, die an die Erf\u00fcllung der Offenlegungspflicht gestellt werden, dienen der Sicherstellung der Publizit\u00e4tswirkung<\/strong> des Unternehmensregisters. Dementsprechend hat die st\u00e4ndige Rechtsprechung herausgearbeitet, dass ein nicht festgestellter (oder irrt\u00fcmlicher als solcher bezeichneter) Jahresabschluss nicht<\/strong> der Offenlegungspflicht gen\u00fcgt. Die Entscheidung des OLG K\u00f6ln hebt auch die Sorgfaltspflichten<\/strong> auf Seiten der Gesellschaften hervor, die trotz der Beauftragung eines fachkundigen Dritten zur Offenlegung, zu \u00fcberpr\u00fcfen<\/strong> haben, ob die Offenlegung korrekt<\/strong> erfolgt ist.<\/p>\n\n\n\n Im Ergebnis ist auf \u00a7 325 Abs. 1 Nr. 1 HGB hinzuweisen: Allein ein festgestellter Jahresabschluss<\/strong> gen\u00fcgt<\/strong> den Anforderungen an die Offenlegungspflichten<\/strong>. Fehlt die Feststellung oder ist der Jahresabschluss nur vorl\u00e4ufig, erf\u00fcllt dieser Jahresabschluss nicht die gesetzlichen Offenlegungspflichten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Einreichung eines irrt\u00fcmlich als vor Feststellung bezeichneten Jahresabschlusses gen\u00fcgt nicht der Offenlegungspflicht der \u00a7\u00a7 325 f. HGB. Das OLG K\u00f6ln hat in seiner Entscheidung vom 09.04.2024 entsprechend entschieden und h\u00e4lt damit an seiner st\u00e4ndigen Rechtsprechung fest. Zudem weist der Senat auf die Sorgfaltspflichten der Gesellschaft hin, die korrekte Offenlegung zu \u00fcberpr\u00fcfen. 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