Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil IV R 10\/22 vom 10. Oktober 2024 entschieden, dass bei der Ermittlung der H\u00f6he des verrechenbaren Verlustes des Kommanditisten gem\u00e4\u00df \u00a7 15a EStG dessen im Verlustentstehungsjahr erbrachte Einlagen auch dann in voller H\u00f6he zu ber\u00fccksichtigen sind, wenn die Mittel hierf\u00fcr bei wirtschaftlicher Betrachtung aus Entnahmen stammen, die der Kommanditist in Vorjahren\u00a0– \u00fcber die von ihm erbrachten Einlagen hinaus – get\u00e4tigt hat und die wegen \u00a7\u00a015a\u00a0Abs.\u00a03\u00a0Satz\u00a02\u00a0EStG nicht zu einer Gewinnhinzurechnung gef\u00fchrt haben. Eine Minderung der Einlagen um einen (negativen) au\u00dferbilanziellen Korrekturposten “R\u00fcckf\u00fchrung Mehrentnahmen” kommt nicht in Betracht.<\/p>\n\n\n\n
Nach \u00a7 15a Abs. 1 Satz 1 EStG darf der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust der KG weder mit anderen Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb noch mit Eink\u00fcnften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden, soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erh\u00f6ht; er darf insoweit auch nicht nach \u00a7 10d EStG abgezogen werden. Gem\u00e4\u00df \u00a7 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist der nach \u00a7 15a Abs. 1 EStG nicht ausgleichs- oder abzugsf\u00e4hige Verlust eines Kommanditisten, vermindert um die nach \u00a7 15a Abs. 2 EStG abzuziehenden und vermehrt um die nach \u00a7 15a Abs. 3 EStG hinzuzurechnenden Betr\u00e4ge (verrechenbarer Verlust), j\u00e4hrlich gesondert festzustellen.<\/p>\n\n\n\n
Nach der Rechtsprechung des BFH ist das nach steuerrechtlichen Grunds\u00e4tzen ermittelte Kapitalkonto des Kommanditisten in der Gesamthandsbilanz der Gesellschaft zuz\u00fcglich gegebenenfalls bestehender Erg\u00e4nzungsbilanzen des Kommanditisten gemeint, das durch Einlagen in das Gesellschaftsverm\u00f6gen beziehungsweise durch Entnahmen aus dem Gesellschaftsverm\u00f6gen bestimmt wird.<\/p>\n\n\n\n
Einfluss auf die H\u00f6he des Kapitalkontenstands am Ende des Wirtschaftsjahres der Verlustentstehung haben demnach grunds\u00e4tzlich nur Einlagen und Entnahmen, die im Wirtschaftsjahr der Verlustentstehung erfolgen. Dementsprechend erh\u00f6hen auch die vom Kl\u00e4ger im Streitjahr geleisteten Einlagen den Kapitalkontenstand zum Ende des Streitjahres und mindern entsprechend die H\u00f6he der verrechenbaren Verluste des Kl\u00e4gers.<\/p>\n\n\n\n
Nach dem eindeutigen Wortlaut des \u00a7 15a Abs. 1 Satz 1 EStG ist die Frage, ob ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erh\u00f6ht, allein anhand eines stichtagsbezogenen Vergleichs des Kapitalkontenstands am Ende des Wirtschaftsjahres der Verlustentstehung mit demjenigen am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zu beantworten.<\/p>\n\n\n\n
Dementsprechend hat die Tatsache, dass die Mittel f\u00fcr die Einlagen des Kl\u00e4gers bei wirtschaftlicher Betrachtung aus Entnahmen stammen, die dieser in den Vorjahren – \u00fcber die von ihm erbrachten Einlagen hinaus – get\u00e4tigt hat und die wegen \u00a7 15a Abs. 3 Satz 2 EStG nicht zu einer Gewinnhinzurechnung gef\u00fchrt haben, auf die Ermittlung des Kapitalkontenstands zum Ende des Wirtschaftsjahres der Verlustentstehung und damit auf die Ermittlung des verrechenbaren Verlustes des Kl\u00e4gers f\u00fcr das Streitjahr bei wortgetreuer Auslegung des \u00a7\u00a015a\u00a0Abs.\u00a01\u00a0EStG keinen Einfluss.<\/p>\n\n\n\n
Dass der Kommanditist im Jahr der Einlage Verlustausgleichsvolumen schafft, obwohl er bei einer jahres\u00fcbergreifenden wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung mit der Einlage sogenannte Mehrentnahmen zur\u00fcckf\u00fchrt und der Gesellschaft letztlich kein “neues Kapital” zur Verf\u00fcgung stellt, widerspricht nicht dem Sinn und Zweck des \u00a7 15a Abs. 1 EStG.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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