Wer einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid einlegt und den strittigen Betrag bis zu einer Entscheidung nicht zahlen m\u00f6chte, kann die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Steuerbescheids gem\u00e4\u00df \u00a7 161 AO beantragen. Dies setzt voraus, dass z.B. ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Steuerbescheids bestehen. Ernstliche Zweifel sind beispielweise zu bejahen, wenn der BFH noch nicht zu einer Rechtsfrage Stellung genommen hat und die Finanzgerichte unterschiedliche Auffassungen zu einer Rechtsfrage vertreten. Allerdings ist zu beachten, dass auf den nicht bezahlten Steuerbetrag derzeit 6 Prozent Zinsen pro Jahr anfallen, wenn der Rechtsbehelf erfolglos ist. Der BFH h\u00e4lt die H\u00f6he der Aussetzungszinsen nach \u00a7 237 AO f\u00fcr verfassungswidrig und hat daher das BVerfG angerufen (Beschluss vom 08.05.2024, VIII\u202fR\u202f9\/23).<\/p>\n\n\n\n
Zinssatz widerspricht laut BFH dem Gleichheitsgrundsatz<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der BFH sieht insbesondere eine Ungleichbehandlung von Nachzahlungszinsen (\u00a7 233a AO) und AdV-Zinsen (\u00a7 237 AO).<\/p>\n\n\n\n Der Zinssatz f\u00fcr AdV-Zinsen ist derzeit gesetzlich mit 6 Prozent pro Jahr beziffert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Nachzahlungszinsen hat das BVerfG bereits in der Vergangenheit entschieden, dass der Zinssatz in H\u00f6he von 6 Prozent pro Jahr nur bis zum 31.12.2018 anwendbar ist. Gleichzeitig wurde der Gesetzgeber dazu verpflichtet, f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume nach dem Jahr 2018 eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen. Ab dem 01.01.2019 gilt f\u00fcr Nachzahlungszinsen ein Zinssatz von 1,8 Prozent pro Jahr.<\/p>\n\n\n\n Die derzeitige gesetzliche Regelung ist aufgrund der Zinssatzspreizung von AdV-Zinsen und Nachzahlungszinsen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.<\/p>\n\n\n\n Empfehlungen f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es ist zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die entsprechenden Steuerbescheide vorl\u00e4ufig festgesetzt worden sind oder nicht. Im Fall der vorl\u00e4ufigen Steuerfestsetzung bleibt die Zinsfestsetzung so lange offen, bis das Bundesverfassungsgericht \u00fcber den Sachverhalt entschieden hat. Falls die entsprechenden Zinsfestsetzungen nicht vorl\u00e4ufig im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG (Aktenzeichen 1\u202fBvL\u202f8\/24) festgesetzt worden sind, sollte ein Rechtsbehelf gegen den Zinslauf f\u00fcr Zeitr\u00e4ume ab dem 01.01.2019 eingelegt werden, um ggf. von einer positiven Entscheidung des BVerfG partizipieren zu k\u00f6nnen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bei einem erfolglosen Einspruch oder einer erfolglosen Klage ist der ausgesetzte Steuerbetrag nach derzeitiger gesetzlicher Lage mit 6% pro Jahr zu verzinsen (\u00a7\u00a0237\u00a0AO). Der Bundesfinanzhof (BFH) h\u00e4lt diesen Zinssatz f\u00fcr verfassungswidrig und hat mittlerweile das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, um diese Rechtsfrage zu kl\u00e4ren. Wer einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid einlegt und den strittigen Betrag bis […]<\/p>\n","protected":false},"author":33,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[652,1918,3979,4394,4395,4396],"industry":[],"class_list":["post-32382","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tax","tag-bverfg","tag-zinsen","tag-aussetzung-der-vollziehung","tag-adv","tag-vorlaeufig","tag-einspruch"],"metadata":{"_edit_lock":["1744100260:33"],"footnotes":[""],"_elementor_edit_mode":[""],"_elementor_template_type":[""],"_elementor_data":[""],"_elementor_conditions":["a:0:{}"],"_edit_last":["33"],"display_header":["standard"],"_display_header":["field_66e1c0b015b63"],"autoren":["a:2:{i:0;s:3:\"602\";i:1;s:4:\"7925\";}"],"_autoren":["field_5f90487aeaf08"],"untertitel":[""],"_untertitel":["field_60098755315c8"],"veranstaltungsort":[""],"_veranstaltungsort":["field_66e43a53cf92b"],"speaker":[""],"_speaker":["field_66e43a4acf92a"],"_yoast_wpseo_primary_category":["6"],"_yoast_wpseo_content_score":["60"],"_yoast_wpseo_estimated-reading-time-minutes":["2"],"_elementor_page_assets":["a:0:{}"]},"acf":[],"yoast_head":"\n