Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u00a7 6a GrEStG regelt eine Steuerbefreiung f\u00fcr bestimmte konzerninterne Umstrukturierungen. Danach bleibt der Erwerb von Grundst\u00fccken innerhalb eines Konzerns unter bestimmten Bedingungen von der Grunderwerbsteuer befreit. Voraussetzung ist, dass eine Mindestbeteiligung des herrschenden Unternehmens in H\u00f6he von 95 % am Kapital oder Gesellschaftsverm\u00f6gen unmittelbar und\/ oder mittelbar an der am Rechtsvorgang beteiligten Gesellschaft bzw. an den am Rechtsvorgang beteiligten Gesellschaften bereits f\u00fcnf Jahre vor (Vorbehaltensfrist) und f\u00fcnf Jahre nach (Nachbehaltensfrist) dem Rechtsvorgang ununterbrochen besteht. Ziel der Regelung ist es, konzerninterne Umstrukturierungen steuerlich nicht zu belasten, solange die wirtschaftliche Einheit erhalten bleibt.<\/p>\n\n\n\n Urteil II R 2\/22 \u2013 Grunderwerbsteuerliche Beg\u00fcnstigung einer Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu gegr\u00fcndete Kapitalgesellschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n Sachverhalt<\/strong> Entscheidung des BFH<\/strong> Besondere Aspekte der Entscheidung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Urteil II R 46\/22 \u2013 Einbringung von Kommanditanteilen in Vorrats-GmbH<\/strong><\/p>\n\n\n\n Sachverhalt<\/strong> Entscheidung des BFH<\/strong> Besondere Aspekte der Entscheidung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Urteil II R 36\/21 \u2013 Anwendung des \u00a7 6a GrEStG bei ausl\u00e4ndischen Anteils\u00fcbertragungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Sachverhalt<\/strong> Entscheidung des BFH<\/strong> Besondere Aspekte der Entscheidung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Praxishinweis<\/strong> Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 25.09.2024 (Az.:\u00a0II\u00a0R\u00a02\/22,\u00a0II\u00a0R\u00a036\/21 und II\u00a0R\u00a046\/22) wesentliche Fragen zur grunderwerbsteuerlichen Behandlung von Unternehmensumstrukturierungen gekl\u00e4rt. Die Entscheidungen betreffen die Anwendung der Steuerbefreiung nach \u00a7\u00a06a\u00a0GrEStG (sog.\u00a0Konzernklausel) bei konzerninternen Umstrukturierungen und stellen wichtige Klarstellungen zur Vorbehaltens- und Nachbehaltensfrist sowie zu konzerninternen Beteiligungsverh\u00e4ltnissen dar. Hintergrund \u00a7 6a GrEStG regelt eine Steuerbefreiung f\u00fcr bestimmte konzerninterne Umstrukturierungen. […]<\/p>\n","protected":false},"author":33,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[6,7],"tags":[305,791,2880,3919,4397],"industry":[],"class_list":["post-32414","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tax","category-legal","tag-bfh","tag-grunderwerbsteuer","tag-grunderwerbsteuergesetz","tag-umstrukturierung","tag--6a"],"metadata":{"_edit_lock":["1751013743:32"],"_wpml_word_count":["1321"],"footnotes":[""],"_elementor_edit_mode":[""],"_elementor_template_type":[""],"_elementor_data":[""],"_elementor_conditions":["a:0:{}"],"_edit_last":["32"],"display_header":["standard"],"_display_header":["field_66e1c0b015b63"],"autoren":["a:3:{i:0;s:3:\"637\";i:1;s:4:\"7938\";i:2;s:5:\"31495\";}"],"_autoren":["field_5f90487aeaf08"],"untertitel":["Der BFH ver\u00f6ffentlicht drei Grundsatzurteile zur grunderwerbsteuerlichen Beg\u00fcnstigung von Umstrukturierungen"],"_untertitel":["field_60098755315c8"],"veranstaltungsort":[""],"_veranstaltungsort":["field_66e43a53cf92b"],"speaker":[""],"_speaker":["field_66e43a4acf92a"],"_yoast_wpseo_primary_category":["6"],"_yoast_wpseo_content_score":["60"],"_yoast_wpseo_estimated-reading-time-minutes":["6"],"_yoast_wpseo_primary_industry":[""],"_elementor_page_assets":["a:0:{}"]},"acf":[],"yoast_head":"\n
Eine Einzelkauffrau \u00fcbertrug ihr Einzelunternehmen samt eines inl\u00e4ndischen Betriebsgrundst\u00fccks im Wege der Ausgliederung zur Neugr\u00fcndung auf eine neu gegr\u00fcndete GmbH, deren Alleingesellschafterin sie wurde. Das Finanzamt versagte die Steuerbefreiung nach \u00a7 6a GrEStG und setzte Grunderwerbsteuer fest. Dagegen klagte die Steuerpflichtige.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine zu diesem Zweck neu gegr\u00fcndete Kapitalgesellschaft nach \u00a7 6a des GrEStG steuerbeg\u00fcnstigt sein kann.<\/p>\n\n\n\n\n
Im Fall des BFH-Urteils II R 46\/22 brachten die Kommanditisten einer grundbesitzenden GmbH & Co. KG ihre Kommanditanteile im Wege der Sachkapitalerh\u00f6hung in ihre jeweils im Vorjahr erworbene Vorrats-GmbH ein. Damit lag ein grunderwerbsteuerbarer Vorgang gem. \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG vor, der aber von der Finanzverwaltung \u2013 entgegen der Auffassung der Steuerpflichtigen \u2013 als grunderwerbsteuerpflichtig eingestuft wurde, da die Voraussetzungen des \u00a7 6a GrEStG nicht erf\u00fcllt seien.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH entschied, dass die Grunderwerbsteuerbefreiung nach \u00a7 6a GrEStG auch bei einem gem. \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG grunds\u00e4tzlich steuerbaren Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Kommanditgesellschaft aufgrund einer Einbringung der Anteile der Kommanditisten an dieser Gesellschaft in eine Vorrats-GmbH greifen kann, soweit die Voraussetzungen des \u00a7 6a Satz 3 und Satz 4 GrEStG erf\u00fcllt sind.<\/p>\n\n\n\n\n
Im BFH-Urteil II R 36\/21 wurde folgender Sachverhalt behandelt: Die in Irland ans\u00e4ssige Muttergesellschaft A hielt seit \u00fcber f\u00fcnf Jahren mittelbar \u00fcber ihre irische Tochtergesellschaft B Beteiligungen an weiteren Gesellschaften mit inl\u00e4ndischem Grundbesitz. Im Jahr 2010 gr\u00fcndete A die Kl\u00e4gerin nach dem Recht der britischen Jungferninseln und war deren Alleingesellschafterin. Kurz nach der Gr\u00fcndung \u00fcbertrug A s\u00e4mtliche Anteile an B auf die Kl\u00e4gerin (sog. Verl\u00e4ngerung der Beteiligungskette). Das Finanzamt sah in dieser Anteils\u00fcbertragung einen grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG und lehnte die Anwendung der Steuerbefreiung nach \u00a7 6a GrEStG ab.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH stellte klar, dass auch ausl\u00e4ndische Gesellschaften in F\u00e4llen der sog. Verl\u00e4ngerung der Beteiligungskette, bei der der \u00fcbertragende Alleingesellschafter zugleich Alleingesellschafter der erwerbenden Gesellschaft ist, nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 3 und 4 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegen, wenn der Gesellschaft, deren Anteile \u00fcbertragen werden, ein inl\u00e4ndisches Grundst\u00fcck geh\u00f6rt. Der Anwendungsbereich des \u00a7 6a GrEStG ist nicht er\u00f6ffnet.<\/p>\n\n\n\n\n
Die Urteile des BFH bringen mehr Rechtssicherheit f\u00fcr konzerninterne Umstrukturierungen und best\u00e4tigen die weite Auslegung des \u00a7 6a GrEStG. Unternehmen sollten jedoch sicherstellen, dass die Beteiligungsverh\u00e4ltnisse vor und nach der Umstrukturierung den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und im Einklang mit der neuen BFH-Rechtsprechung stehen, um eine nachtr\u00e4gliche Grunderwerbsteuerpflicht zu vermeiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"