Der Koalitionsvertrag zwischen der Union und SPD steht fest. Die CSU hat dem Vertrag bereits zugestimmt. Die Zustimmung der CDU und der SPD wird gegen Ende des Monats erwartet. Die CDU plant daf\u00fcr einen Sonderparteitag. Die SPD wird ihre Mitglieder zur Zustimmung zum Koalitionsvertrag befragen.<\/p>\n\n\n\n
Im Folgenden werden die steuerlichen Beschl\u00fcsse der k\u00fcnftigen Regierung zusammengefasst.<\/p>\n\n\n\n
1. Unternehmensteuer und Investitionen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die k\u00fcnftige Regierung m\u00f6chte eine degressive Abschreibung auf Ausr\u00fcstungsinvestitionen von 30 % einf\u00fchren. Des Weiteren soll die K\u00f6rperschaftsteuer ab dem 01.01.2028 in f\u00fcnf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt werden, von aktuell 15 % auf dann perspektivisch 10 %. Im Sinne einer rechtsformneutralen Besteuerung soll das Optionsmodell nach \u00a7 1a KStG und die Thesaurierungsbeg\u00fcnstigung nach \u00a7 24a EStG wesentlich verbessert werden.<\/p>\n\n\n\n 2. Einkommensteuer:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Geplant ist ebenfalls eine Senkung der Einkommensteuer f\u00fcr kleine und mittlere Einkommen. Dadurch soll der Arbeitsfaktor entlastet werden. Die Koalition plant auch eine Erh\u00f6hung des Kinderfreibetrags und damit verbunden eine ad\u00e4quate Anhebung des Kindergelds. Alleinerziehende sollen durch Anhebung oder Weiterentwicklung des Alleinerziehenden-Entlastungsbetrags entlastet werden. Im \u00dcbrigen soll der Solidarit\u00e4tszuschlag bleiben.<\/p>\n\n\n\n 3. Gewerbesteuer:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein zus\u00e4tzliches Augenmerk liegt auf der Bek\u00e4mpfung von sog. Scheinsitzverlegungen in Gewerbesteuer-Oasen. Der Koalitionsvertrag sieht an dieser Stelle eine strikte Bek\u00e4mpfung mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden administrativen Ma\u00dfnahmen vor. Des Weiteren wird der Gewerbesteuer-Mindesthebesatz von 200 % auf 280 % erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n 4. Steuerliche Anreize f\u00fcr freiwillige Mehrarbeit:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Durch steuerliche Anreize soll die freiwillige l\u00e4ngere Arbeit gef\u00f6rdert werden. Dies betrifft unter anderem die \u00dcberstundenzuschl\u00e4ge, die umgehend steuerfrei gestellt werden. Zus\u00e4tzlich soll ein Steuerfreibetrag in H\u00f6he von 2.000 Euro pro Monat f\u00fcr Arbeitnehmer, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben und freiwillig weiterarbeiten, eingef\u00fchrt werden. Dieser gilt ab dem Zeitpunkt, ab dem \u00fcber das gesetzliche Rentenalter hinaus gearbeitet wird.<\/p>\n\n\n\n 5. Steuerb\u00fcrokratie reduzieren:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Um die Akzeptanz des Steuersystems zu f\u00f6rdern, soll eine Steuervereinfachung durch Typisierung, Vereinfachung und Pauschalierung eingef\u00fchrt werden. Dazu z\u00e4hlt unter anderem die Einf\u00fchrung typisierter steuerlicher Vorgaben, die individuelle Berechnungen vereinfachen. Es wird gepr\u00fcft, ob eine Arbeitstagepauschale eingef\u00fchrt werden kann, in der Werbungskosten f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusammengefasst werden. Die Besteuerung von Rentnerinnen und Rentnern soll vereinfacht werden. Bei allen steuerrelevanten Gesetzgebungsverfahren soll auf Vereinfachung und Digitalisierbarkeit geachtet werden. Dadurch soll auch die Finanzverwaltung gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n\n\n\n 6. Pendlerpauschale:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Pendlerpauschale wird ab dem 01.01.2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer dauerhaft erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n 7. Umsatzsteuer in der Gastronomie:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Umsatzsteuer in der Gastronomie wird f\u00fcr Speisen dauerhaft ab dem 01.01.2026 auf sieben Prozent reduziert.<\/p>\n\n\n\n 8. Steuerhinterziehung- und Vermeidung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die k\u00fcnftige Bundesregierung m\u00f6chte die Bek\u00e4mpfung von Steuerhinterziehung und einen wirksamen Steuervollzug f\u00f6rdern. Dazu werden alle m\u00f6glichen und notwendigen gesetzlichen Ma\u00dfnahmen gepr\u00fcft. Insbesondere die Telefon\u00fcberwachung bei besonders schweren F\u00e4llen der bandenm\u00e4\u00dfigen Steuerhinterziehung soll ausgeweitet werden. Dabei sollen Ma\u00dfnahmen verst\u00e4rkt werden, die auf F\u00e4lle von bandenm\u00e4\u00dfig organisierter Steuerhinterziehung in besonders gro\u00dfem Umfang abzielen. Auf internationaler Ebene sollen unkooperative Steuerhoheitsgebiete auf die \u201eSchwarze Liste\u201c der EU aufgenommen werden.<\/p>\n\n\n\n