Der Hinweisbeschluss des OLG D\u00fcsseldorf vom 28.10.2024 (12 U 4\/24)<\/strong> greift bilanzielle Fragen im Zusammenhang mit einer m\u00f6glichen \u00dcberschuldung einer GmbH auf. Im Fokus stand die Bildung von R\u00fcckstellungen f\u00fcr drohende Verluste aus schwebenden Gesch\u00e4ften (\u00a7 249 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 HGB), die Aktivierung eines Verlustausgleichsanspruchs aus einem Beherrschungs- und Gewinnabf\u00fchrungsvertrag (\u00a7 302 AktG) sowie deren Auswirkungen auf die Erstellung einer \u00dcberschuldungsbilanz.<\/p>\n\n\n\n Das vorliegende Verfahren betrifft die Berufung eines Kl\u00e4gers, der als Insolvenzverwalter die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer insolventen GmbH auf Erstattung von Zahlungen in Anspruch nehmen wollte, die nach Eintritt der angeblichen Insolvenzreife geleistet wurden. Kern des Rechtsstreits ist die Frage, ob die GmbH bereits zum Jahresende 2017 oder erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt tats\u00e4chlich \u00fcberschuldet war, da die Gesellschaft im Jahr 2017 keine Drohverlustr\u00fcckstellung f\u00fcr den Verpflichtungs\u00fcberschuss<\/strong> aus einem Mietverh\u00e4ltnis bildete.<\/p>\n\n\n\n Das Gericht stellte fest, dass eine R\u00fcckstellung f\u00fcr drohende Verluste<\/strong> aus schwebenden Gesch\u00e4ften grunds\u00e4tzlich zu bilden ist, wenn aus einem Gesch\u00e4ft ein Verpflichtungs\u00fcberschuss droht. Im vorliegenden Fall h\u00e4tte die Diskrepanz zwischen der Miete, die die Schuldnerin als Hauptmieterin zahlen musste, und den geringeren Einnahmen aus den Untermietvertr\u00e4gen zu einer R\u00fcckstellung im Jahr 2017 f\u00fchren m\u00fcssen. Allerdings sah das Gericht keinen Ansatzpunkt f\u00fcr eine \u00dcberschuldung.<\/p>\n\n\n\n Denn: Zum Bilanzstichtag 31.12.2017 bestand ein Verlustausgleichsanspruch<\/strong> gegen einen Beherrschungs- und Gewinnabf\u00fchrungsvertragspartner (\u00a7 302 AktG), der die R\u00fcckstellung und hieraus resultierende Verluste vollst\u00e4ndig ausgeglichen h\u00e4tte. Diesbez\u00fcglich stellt das Gericht fest, dass es f\u00fcr die Entstehung eines Verlustausgleichspostens auf die objektiv richtig aufgestellte Bilanz<\/strong> ankommt. Ein sich erst sp\u00e4ter durch die Bildung der objektiv notwendigen R\u00fcckstellung ergebender Jahresfehlbetrag muss daher ebenfalls vom herrschenden Unternehmen \u00fcbernommen werden, sodass auch bei Bildung der Drohverlustr\u00fcckstellung keine \u00dcberschuldung vorgelegen h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n In der \u00dcberschuldungsbilanz kommt es hierdurch ebenfalls nicht zu einem anderen Ergebnis, obwohl das Konzept der R\u00fcckstellungen der \u00dcberschuldungsbilanz fremd ist. R\u00fcckstellungen sind in der \u00dcberschuldungsbilanz n\u00e4mlich als Verbindlichkeiten<\/strong> auszuweisen. Der Verlustausgleichsanspruch unterliegt hingegen korrespondierend zur Handelsbilanz der Aktivierungspflicht<\/strong>. Der Sachverhalt f\u00fchrt mithin auch in der \u00dcberschuldungsbilanz zu einem ausgeglichenen Ergebnis. <\/p>\n\n\n\n Der Beschluss des OLG D\u00fcsseldorf unterstreicht die Bedeutung einer objektiv richtigen Bilanzierung<\/strong>, besonders bei bestehenden Verlustausgleichsanspr\u00fcchen und in diesem Fall im Zusammenhang mit drohenden Verlusten aus schwebenden Gesch\u00e4ften bzw. Drohverlustr\u00fcckstellungen. Zudem dient der Beschluss des OLG D\u00fcsseldorf als Orientierung f\u00fcr die Bildung von Drohverlustr\u00fcckstellungen im Zusammenhang mit (Unter-)Mietvertr\u00e4gen<\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das OLG D\u00fcsseldorf \u00e4u\u00dfert sich zur korrekten Bildung von R\u00fcckstellungen f\u00fcr drohende Verluste, die Aktivierung eines Verlustausgleichsanspruchs aus einem Beherrschungs- und Gewinnabf\u00fchrungsvertrag sowie deren Auswirkungen auf die Erstellung einer \u00dcberschuldungsbilanz. 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